BGH-Entscheidungen

Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, um die Währungsstabilität zu gewährleisten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Das umstrittene 'Outright Monetary Transactions' ist damit rechtmäßig. Es überschreite nicht die Kompetenzen der EZB, so die Richter. Allerdings dürfe die EZB solche Ankäufe nicht ankündigen und müsse eine Mindestfrist einhalten.

Was auf einer Lebensmittelverpackung beworben wird, muss auch drin sein. Das hat Anfang Juni der Europäische Gerichtshof in einer Auseinandersetzung um den Früchtetee 'Felix-Himbeer-Vanille-Abenteuer' der Firma Teekanne entschieden. Danach darf die Verpackung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht über die Zutaten in die Irre führen. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für die Gestaltung von Verpackungen haben.

Die Frage, unter welchen Bedingungen Kabelnetzbetreiber öffentlich-rechtliche Programme verbreiten dürfen, ist wieder offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen Kabel Deutschland und dem Bayerischen Rundfunk (BR) sowie dem Südwestrundfunk (SWR) zwei Urteile gegen den Kabelkonzern aufgehoben und an die Vorinstanzen zurück verwiesen (Az. KZR 83/13 und KZR 3/14). Sie müssen nun auch prüfen, ob die Sender sich abgesprochen haben, Nutzungsentgelte nicht mehr zu zahlen.

Der chinesische Coenzym-Hersteller Zhejiang Medicine und die japanische Biotechnogiefirma Kyowa Hakko Europe haben das Verfahrenspatent zur Herstellung des reduzierten Coenzyms Q10 gekippt. Die Patentinhaberin Kaneka scheiterte zudem mit einer Klage wegen Verletzung ihres Patents. Es geht um die Herstellung des Coenzyms Q10, das in der Kosmetik, Pharmazie und als Nahrungsergänzungsmittel eingesetzt wird.

Im Strafprozess gegen den Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und ehemalige Vorstände der Bank, die sich wegen etwaigem Prozessbetrug verantworten müssen, lieferten sich am Dienstag stattdessen Staatsanwaltschaft und Verteidiger einen heftigen Schlagabtausch.

Im Rechtsstreit um die Tagesschau-App hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche zugunsten der Zeitungsverlage entschieden und der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln stattgegeben. Die Kölner Richter müssen jetzt neu über den Fall verhandeln und prüfen, ob es sich bei den Inhalten der App um ein presseähnliches Angebot handelt.

Ein viel beachteter Streit um riskante Zinswetten zwischen der Stadt Ennepetal und der früheren WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgerin Portigon und der Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf, das nun noch einige offene Fragen klären soll.

Die Tuning-Firma Techart verletzt mit Fahrzeugbezeichnungen nach dem Muster "Porsche [Modellname] mit Techart-Umbau" nicht die Markenrechte des Sportwagenbauers Porsche. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Kombination von Hersteller- und Tunermarke in dieser Form ist demnach zulässig. Das Urteil ist für die Tuning-Branche ein Teilerfolg in einem grundsätzlichen Streit.

Öffentliche Bibliotheken dürfen ihren Bücherbestand digitalisieren und den Lesern an Terminals zur Verfügung stellen. Die Nutzer dürfen Inhalte sowohl ausdrucken, als auch auf einem USB-Stick speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit dem EuGH in seiner Vorabentscheidung aus dem vergangenen Jahr gefolgt.

Wer ein privates Wettbüro betreibt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Vermittlung von Sportwetten verboten worden war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das in Herne und Bochum ein privates Wettbüro betreibt. Dem Paar war 2006 und 2007 das Vermitteln von Sportwetten verboten worden, als noch ein staatliches Monopol auf Glücksspiel bestand.

Anleger, die in Zertifikate des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener investiert haben, müssen einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Ein Spezialsenat am Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wies gestern die Anträge eines Musterklägers in dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) gegen die Barclays Bank zurück.