BGH-Entscheidungen

Es ist ein Urteil, das in der Sportgerichtsbarkeit einem Erdbeben gleichkommt: Das Münchner Oberlandesgericht hat die Schadensersatzklage der Eisschnelläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislauf Weltverband ISU angenommen.

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker und Ex-Chef der Pfandbriefbank Berlin Hyp, Klaus Landowsky, sowie vier weitere Ex-Bankvorstände müssen keine straf- und zivilrechtlichen Ansprüche mehr im sogenannten Berliner Bankenskandal befürchten. Das Landgericht Berlin stellte auch das letzte gegen sie anhängige Verfahren wegen Untreue ein.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Berufung zweier US-amerikanischen Fonds der Firma Acorn zurückgewiesen. Die Treuhänder der Fonds wollten Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Hans Barlach dürfte den Streit um Suhrkamp endgültig verloren haben. Das Bundesverfassungsgericht wies heute seinen Eilantrag ab, mit dem er den Insolvenzplan und damit die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft aufhalten wollte. Zudem nahm das Gericht eine Verfassungsbeschwerde Barlachs gar nicht erst an.

Das Patent des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim auf den Antidiabetikum-Wirkstoff Repaglinid ist nichtig. Das hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden.

Die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat ihre Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht. Dies hat heute das Oberlandesgericht München nach knapp drei Jahren in einem Musterverfahren entschieden. Bund und Steuerzahler drohen damit Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Der Übernahmekampf zwischen den beiden Autoherstellern Volkswagen (VW) und Porsche hat gestern erneut das Landgericht Braunschweig beschäftigt. Es verhandelte erstmals über zwei Schadensersatzklagen, in denen Investoren insgesamt knapp zwei Milliarden Euro von Porsche und VW fordern - drei Jahre nachdem die Klagen erhoben wurden. Die Kläger hatten unlängst die Kanzlei an ihrer Seite ausgetauscht.

Beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 hat es einen Prospektfehler gegeben. Damit gab der Bundesgerichtshof heute im sogenannten Telekom-Prozess eine für den Kapitalanlegerschutz weitreichende Entscheidung bekannt. Die Klage um millionenschweren Schadensersatz für Anleger geht damit an das Oberlandesgerichts Frankfurt zurück.

Kabel Deutschland hat erfolglos versucht, über 400 Millionen Euro von der Deutschen Telekom wegen der sogenannten 'Kabelschacht-Miete' zurückzuerhalten. Der Kabelanbieter scheiterte wie schon in der Vorinstanz auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Der Streit um nachgebaute Adapterkarten für die Spielkonsole Nintendo DS geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies ein Verfahren zwischen Nintendo und dem inzwischen insolventen Adapterhersteller SR-Tonic zurück an das Oberlandesgericht München.