BGH-Entscheidungen

Kommunalen Kliniken, die auf staatliche Finanzhilfen angewiesen sind, können aufatmen. In einem viel beachteten Musterprozess hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) Subventionen der kommunalen Träger für zulässig erklärt. Für diese seien Krankenhäuser eine Pflichtaufgabe. Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken.

Verhält sich ein Inhaber eines standardrelevanten Patents (SEP) marktmissbräuchlich, wenn er auf Unterlassung klagt? Oder muss eine Beklagte Bedingungen erfüllen, wenn sie sich auf eine FRAND-Lizenz beruft? In dieser für Klagen aus Mobilfunkpatenten zentralen Frage hat heute im Streit zwischen Huawei und ZTE der Generalanwalt Melchior Wathelet beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) deutliche Regeln für SEP-Inhaber gefordert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitreichende presserechtliche Entscheidung gefällt. Nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung kann keine Richtigstellung verlangt werden, allenfalls ein Nachtrag. In dem konkreten Fall streitet der Ex-Chefsyndikus der HSH Nordbank, Dr. Wolfgang Gößmann, mit dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘.

Der Küchenmöbel-Hersteller Alno hat im Streit mit seinem Ex-Chef Jörg Deisel einen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies zwei Klagen Deisels in der vergangenen Woche ab. Laut der Entscheidung ist die fristlose Kündigung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden 2011 wirksam gewesen, zudem muss der frühere Manager dem Pfullendorfer Unternehmen über 2,6 Millionen Euro zurückzahlen.

Der Journalist Heribert Schwan darf einen Großteil der Zitate von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl nicht mehr in seinem Buch "Das Vermächtnis – die Kohl-Protokolle" veröffentlichen. Das entschied das Landgericht Köln am heutigen Donnerstag. Der Altkanzler war gegen seinen ehemaligen Biografen vorgegangen.

Augenoptiker dürfen nicht damit werben, dass Kunden beim Kauf einer Brille eine "Kostenlose Zweitbrille dazu" bekommen. Ein solcher Hinweis verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot und ist damit wettbewerbswidrig.

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat im Streit mit dem Weltverband ISU wegen einer aus ihrer Sicht zu Unrecht verhängten Dopingsperre einen Teilerfolg verbucht. Der Kartellsenat des OLG München will zwar erst am 15. Januar 2015 ein Urteil verkünden, deutete aber bereits an, den Schiedsspruch des Internationalen Sportgerichtshofs CAS in nächster Instanz vor dem BGH prüfen lassen zu wollen. Die Wirksamkeit der Sportgerichtsbarkeit steht damit mehr denn je in Frage.

Diesmal dürfte die Entscheidung endgültig sein: Das Langericht Berlin (LG) hat dem Suhrkamp Verlag Ende Oktober grünes Licht für die geplante Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erteilt. Das Berliner Gericht gab mit seiner jüngsten Entscheidung dem Eilantrag des Verlags statt und wies die Beschwerde der von Minderheitsgesellschafter Hans Barlach geführten Medienholding zurück.

Die Stadt Leipzig muss nicht für die millionenschweren Finanzwetten ihrer Wasserwerke haften. Der jahrelange Rechtsstreit zwischen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der Schweizer Großbank UBS hat vor dem Londoner High Court of Justice ein Ende gefunden.

Das Verfahren gegen drei ehemalige Top-Manager des insolventen Billigstromanbieters Teldafax am LG Bonn wird an einer anderen Strafkammer im Januar neu gestartet. Bereits im März 2014 hatte die bis dahin zuständige Wirtschaftsstrafkammer 7a den Besetzungsrügen zweier Verteidiger stattgegeben und das Verfahren ausgesetzt.

Die interne Schlichtungsstelle der Ergo-Versicherung darf weiterhin nicht mit ihrem sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat Anfang dieser Woche das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt und damit die Berufung der Ergo zurückgewiesen.