BGH-Entscheidungen

Nokia verteidigt sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen IPCom. Gestern hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der Berufung des Mobilfunkunternehmens gegen den Pullacher Rechteverwerter im Streit um UMTS-Patente stattgegeben, weil die angegriffenen Nokia-Handys nicht das sogenannte 100a-Patent verletzten. In erster Instanz war IPCom noch erfolgreich. Das Verfahren gilt als Schlüsselprozess um die Erfolgsaussichten von Patentverwertern vor deutschen Gerichten. (AZ: 6 U 29/11)

Computerhersteller müssen für verkaufte Drucker und PCs in Deutschland nachträglich eine Abgabe zahlen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und seine frühere Auffassung korrigiert. Auf die Hersteller könnten nun Ausgaben im hohen dreistelligen Millionenbereich zukommen.

Die deutschen Sparkassen haben im Kampf um die Farbe Rot als geschützte Marke vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Sieg errungen. Der EuGH bestätigte in seinem Urteil, dass sich ein Unternehmen eine Farbe grundsätzlich als Marke schützen lassen kann. Jedoch müssen die Sparkassen belegen, dass eine große Mehrheit der Verbraucher auch ohne das typische Sparkassen-S den verwendeten Farbton im Finanzbereich als Kennzeichen der Sparkassen versteht.

Passend zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute mit den deutschen Einschränkungen beim Online-Glücksspiel beschäftigt. Dem EuGH zufolge sind diese durch die Ziele des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Selbst die frühere liberale Politik Schleswig-Holsteins im Umgang mit Online-Glücksspiel-Lizenzen ändert daran nichts, so das Gericht.

Der Bundesgerichtshof hat gestern die Klage von Effecten Spiegel gegen die Deutsche Bank verhandelt. Die Verlagsgesellschaft war einst Minderheitsaktionärin der Postbank, die die Deutsche Bank 2010 erworben hat. Nach Ansicht der Klägerin war das freiwillige Übernahmeangebot mit 25 Euro je Aktie zu niedrig, daher verlangt sie von dem Bankkonzern einen Nachschlag von 4,8 Millionen Euro.

Im Bestechungs- und Untreueprozess gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sagt vor dem Landgericht München seit heute der wichtigste Belastungszeuge der Anklage aus, Gerhard Gribkowsky. Der Ex-Risikovorstand der BayernLB belastete Ecclestone zunächst nicht weiter. Erst nach über achtstündiger Verhandlung berichtete er von früheren Bestechungsversuchen.

Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage des Bankerben Wilhelm von Finck junior abgewiesen. Die Schadensersatzansprüche über 47 Millionen Euro richteten sich gegen die Bank Sal. Oppenheim, Josef Esch und zwei Oppenheim-Esch-Gesellschaften. Das Gericht ließ keine Revision zu.

Das Buchungsportal CheapTickets.de behindert nicht wettbewerbswidrig die irische Fluggesellschaft Ryanair. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Fluggesellschaft wollte CheapTickets daran hindern, ihre Flugdaten mittels des sogenannten 'Screen Scraping' zu nutzen.

Der Gold-Teddy des Schweizer Chocolatier Lindt & Sprüngli verletzt keine Markenrecht des Haribo-Goldbären. Dies entschied heute das Oberlandesgericht Köln (OLG) und wies eine Klage von Haribo ab, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Revision beim Bundesgerichtshof zu. In dem millionenschweren Streit geht es um eine sogenannte Überkreuzkollision zwischen einer nationalen Wortmarke und einer dreidimensionalen Produktgestaltung.

Wegen eines Aufrufs zum Boykott von gewerblichen Lottovermittlern muss die Westdeutsche Lotterie Schadensersatz an den Wettanbieter Fluxx zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach dem Anbieter von Glücksspielen eine Forderung von 11,5 Millionen Euro nebst Zinsen zu. Der Boykottaufruf war 2008 vom Bundesgerichtshof als rechtswidriger Kartellverstoß gewertet worden.