BGH-Entscheidungen

Die Deutsche Telekom hat im Prospekt anlässlich ihres zweiten Börsengangs (DT 2) keinen Fehler gemacht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in dem Kapitalmusterverfahren nun zugunsten der Telekom und anderer Beklagter (Az. 23 Kap 2/06).

Die Papier Union verletzt ein Patent von Agfa. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Bei dem Schutzrecht handelt es sich um ein Europäisches Patent für digitale Druckplatten.

Der Hessische Rundfunk darf eine Sendung der Produktion 'Entweder Broder – Die Deutschland-Safari' ausstrahlen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte die Teilnehmerin einer Demonstration, die in der Sendung gefilmt worden war.

Der Pullacher Patentverwerter IPCom und die Deutsche Telekom haben ihre Patentstreitigkeiten beigelegt. Sie schlossen nun sogar einen weltweiten Lizenzvertrag. Nach eigenen Angaben gewährt IPCom der Telekom Zugang zu seinem gesamten Patentportfolio.

Heute hat das Oberlandesgericht München darüber beraten, welcher Gutachter die Höhe des Schadensersatzes ermitteln soll, den die Deutsche Bank der Kirch-Seite zahlen muss. Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy will am 5. Juli eine Entscheidung dazu verkünden.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat im Streit um Schadensersatz in Millionenhöhe mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) einen wichtigen Etappensieg erzielt. Die Bank darf nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Leipzig Schadensersatz verlangen, weil die Finanzgeschäfte zweier inzwischen entlassener KWL-Manager geplatzt waren.

Hat der Autobauer Daimler im Jahr 2005 den Rücktritt seines Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp zu spät bekanntgegeben und damit die eigenen Aktionäre geschädigt? Darüber muss vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erneut verhandelt werden.

Wegen möglicher Interessenkonflikte steht Shearman & Sterling-Partner Georg Thoma (68) als kommender Aufsichtsrat der Deutschen Bank unter Beschuss. Thoma soll auf der heutigen Hauptversammlung in das Gremium gewählt werden.

Google muss Vorschläge ihrer sogenannten Autovervollständigungs-Funktion löschen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf ein weiteres Verfahren haben: Bettina Wulff, die Noch-Ehefrau des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, klagt ebenfalls gegen den Konzern. Bei der Eingabe ihres Namens schlägt Google derzeit 'Rotlicht' als weiteren Suchbegriff vor.

Der Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wird sich wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an den ehemaligen BayernLB-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft München I hat die entsprechende Anklage bereits beim Landgericht München eingereicht.