BGH-Entscheidungen

Die Ergo-Versicherungsgruppe darf nicht mehr mit ihren sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin statt gegeben. Sie hatte die Werbung angegriffen, weil diese den Eindruck vermittle, der ,Kundenanwalt' vertrete wie ein Rechtsanwalt allein das Interesse der Versicherungsnehmer.

Energieversorger dürfen Gaspreise nicht erhöhen, indem sie sich auf Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen berufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte diese Klauseln in einem gestern veröffentlichten Urteil für nicht transparent genug und somit unwirksam (VIII ZR 162/09). Der BGH setzte damit ein Urteil um, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März gefällt hatte.

Das Chemiehandels-Joint-Venture zwischen Brenntag und CG Chemikalien muss einer Entflechtungsanordnung des Bundeskartellamts keine Folge leisten, bevor über ihr Rechtsmittel gegen diese Verfügung gerichtlich entschieden worden ist. Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Signalwirkung für eine große Zahl an Parallelfällen in der Asphaltproduktionsbranche.

Die Deutsche Telekom hat im Prospekt anlässlich ihres zweiten Börsengangs (DT 2) keinen Fehler gemacht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in dem Kapitalmusterverfahren nun zugunsten der Telekom und anderer Beklagter (Az. 23 Kap 2/06).

Die Papier Union verletzt ein Patent von Agfa. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Bei dem Schutzrecht handelt es sich um ein Europäisches Patent für digitale Druckplatten.

Der Hessische Rundfunk darf eine Sendung der Produktion 'Entweder Broder – Die Deutschland-Safari' ausstrahlen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte die Teilnehmerin einer Demonstration, die in der Sendung gefilmt worden war.

Der Pullacher Patentverwerter IPCom und die Deutsche Telekom haben ihre Patentstreitigkeiten beigelegt. Sie schlossen nun sogar einen weltweiten Lizenzvertrag. Nach eigenen Angaben gewährt IPCom der Telekom Zugang zu seinem gesamten Patentportfolio.

Heute hat das Oberlandesgericht München darüber beraten, welcher Gutachter die Höhe des Schadensersatzes ermitteln soll, den die Deutsche Bank der Kirch-Seite zahlen muss. Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy will am 5. Juli eine Entscheidung dazu verkünden.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat im Streit um Schadensersatz in Millionenhöhe mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) einen wichtigen Etappensieg erzielt. Die Bank darf nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Leipzig Schadensersatz verlangen, weil die Finanzgeschäfte zweier inzwischen entlassener KWL-Manager geplatzt waren.

Hat der Autobauer Daimler im Jahr 2005 den Rücktritt seines Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp zu spät bekanntgegeben und damit die eigenen Aktionäre geschädigt? Darüber muss vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erneut verhandelt werden.