BGH-Entscheidungen

Die Auseinandersetzung zwischen Huawei und ZTE hat Rechtsgeschichte geschrieben. Die Düsseldorfer Patentkammer unter Vorsitz von Ulrike Voß setzte heute Vormittag eine von zwei Klagen von Huawei aus, um sie dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Damit will das Gericht klären lassen, ab wann ein Verletzungsgericht einen Zwangslizenzeinwand in einem Patentverletzungsverfahren berücksichtigen muss.

In der Urteilsbegründung im sogenannten Kirch-Prozess unterstellt das Oberlandesgericht München der damaligen Führungsriege der Deutschen Bank eine systematische Absprache zulasten des Unternehmers Leo Kirch. Auch dessen Prozessvertreter von Bub Gauweiler werden in dem Urteil, das JUVE vorliegt, heftig kritisiert.

Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Hörgerätehersteller GN Store Nord keinen Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zahlen. Das Landgericht Köln wies gestern eine Klage des dänischen Unternehmens ab. Dieses hatte geklagt, weil das Bundeskartellamt 2007 eine Fusion untersagt hatte (5 O 86/12).

Deutsche Gerichte müssen die Immunität ausländischer Staaten entsprechend berücksichtigen, wenn sie Schiedssprüche für vollstreckbar erklären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer Rechtsbeschwerde des Königreichs Thailand stattgegeben.

Die Deutsche Bahn könnte einen Milliarden-Auftrag in Nordrhein-Westfalen verlieren. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VVR) und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) wollen zwei Regionalbahnlinien von der National Express Rail betreiben lassen. Allerdings reichte die Bahn heute bei der Vergabekammer Münster einen Nachprüfungsantrag ein.

Die Beschlüsse der Solarworld-Hauptversammlung von Mai 2011 sind nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Köln Ende Januar entschieden und damit weite Teile der Entscheidung der Vorinstanz revidiert. Damit ist sowohl die Entlastung des Vorstandes als auch des Aufsichtsrats hinfällig. (Az. 18 U 21/12)

Nach mehr als sieben Jahren kommt ein viel beachtetes vergaberechtliches Verfahren um Außenwerberechte zum vorläufigen Abschluss. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung des Außenwerbers Wall AG ab.

Die Verzinsung von Kartellbußen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem in dieser Woche veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Karlsruher Richter bestätigten der Gothaer Versicherung, dass Geldbußen wegen Kartellverstößen selbst im Fall eines Einspruchs zu verzinsen sind. Parallel ausgesetzte Kartellverfahren gegen diverse Industrieversicherer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf könnten nun zeitnah wieder aufgenommen werden (Az. 1 BvL 18/11).

Das Düsseldorfer Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg darf bundesweit werben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und festgestellt, dass die Disclaimer, die das Unternehmen nutzt, ausreichend sind. Vor dem BGH unterlag das Hamburger Unternehmen Peek & Cloppenburg, das in fünf Fällen gegen die Werbung des namensgleichen Düsseldorfer Wettbewerbers geklagt hatte.

Mit dem Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland muss sich nun der Europäische Gerichtshof beschäftigen. Der Bundesgerichtshof legt wettbewerbsrechtliche Grundsatzfragen vor. Auslöser ist die geänderte Haltung von Schleswig-Holstein. Das Land hatte im Alleingang Online-Glücksspiel zunächst erlaubt, sich aber heute dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer angeschlossen. Dies könnte das Onlineverbot in ganz Deutschland fürs Erste aushebeln.