BGH-Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit von Absprachen in Strafverfahren verhandelt. Die Praxis ist zwar seit 2009 gesetzlich geregelt, aber weiter hoch umstritten. Insgesamt geht es um drei Verfassungsbeschwerden. Das höchste deutsche Gericht nutzt die Verfahren zu einer grundsätzlichen Erörterung des Themas mit zahlreichen Sachverständigen.

Schiedsrichter müssen deutlich abgrenzen, ob sie in einem Verfahren aufgrund eigener Befugnis oder nach einer Parteivereinbarung handeln. Dies folgern Schiedsexperten aus einer jüngst vom Bundesgerichtshof verworfenen Nichtzulassungsbeschwerde der Gea-Gruppe (Az. III ZR 3/11). Ein schon abgeschlossenes Verfahren zwischen der Gea-Gruppe und dem US-Autozulieferer Flex-n-Gate muss nun eventuell neu aufgerollt werden.

Dieser Markenrechtsstreit wird noch einige Zeit dauern: Der Bonner Süßwarenhersteller Haribo geht gegen den Schweizer Chocolatier Lindt & Sprüngli vor. Der Vorwurf: Lindts in goldener Folie verpackter Schokoladen-Teddy verletze die Rechte der unter der Marke "Goldbären" bekannten Haribo-Fruchtgummis. Heute begann vor dem Kölner Landgericht der Hauptsacheprozess, in dem Haribo auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz klagt (Az 33 O 803/11).

Vor dem Landgericht Mosbach wurde gestern eine Serie von Prozessen gestartet, die der Energiekonzern EnBW gegen vier ehemalige und amtierende Top-Manager anstrengt. Wegen die Beteiligung an strittigen Russland-Geschäften sollen die Manager insgesamt 220 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das Gericht in Mosbach befasste sich nun mit der Klage gegen Konrad Schauer. Vom ehemaligen Geschäftsführer des Kernkraftwerks Obrigheim fordert EnBW knapp neun Millionen Euro.

Die HSH Nordbank hat ihren stillen Teilhabern im Krisenjahr 2008 zu Recht Sonderzahlungen in Höhe von 64 Millionen Euro verweigert. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. II ZR 50/11 u.a.). Damit scheiterten die Klagen von sieben stillen Gesellschaftern.

Alexander Falk, Erbe des Kartografie-Verlags und einstiger Internet-Unternehmer, muss 208 Millionen Euro Schadensersatz an die inzwischen insolvente britische Firma Energis zahlen. Das entschied heute das LG Hamburg, dessen Urteil einen entscheidenden Punkt in einem Prozessreigen markiert, der seit knapp einem Jahrzehnt die Straf- und Zivilgerichte beschäftigt.

Die Kennzeichnung von natürlichem Mineralwasser als 'Biomineralwasser' ist nicht irreführend. Das hat vergangene Woche der Bundesgerichtshof in der Auseinandersetzung zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Neumarkter Lammsbräu entschieden.

Die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor darf ihren Wein nicht länger als 'bekömmlich' bewerben. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der rheinland-pfälzische Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion entschieden. Das Urteil war von der gesamten Lebensmittelindustrie mit Spannung erwartet worden.

Im Komplex rund um die Kölner Messehallen will die EU-Kommission kein förmliches Beihilfe-Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Eine Privatperson hatte die Beschwerde eingelegt, der die Kommission nach ihrer Vorprüfung nicht weiter nachgehen will. Für die Grundstücksgesellschaft Kölnmesse (GKM) ist dies ein vorläufiger Etappensieg im Zwist mit der Stadt Köln um Mietzahlungen in Millionenhöhe.

Deutsche Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten grundsätzlich auch dann, wenn diese von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat an deutsche Kunden verschickt werden. Das entschied der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gestern in Karlsruhe.