BGH-Entscheidungen

Das Bundespatentgericht hat dem Pharmakonzern AstraZeneca das Patent für den Wirkstoff Quetiapinfumarat entzogen. Damit ist der Weg vorerst frei für generische Produkte. Der britische Pharmakonzern hatte mit seinem Präparat Seroquel Prolong lange das Monopol.

Der spektakuläre Streit zwischen den Kirch-Erben und der Deutschen Bank und deren Ex-Vorstandschef Dr. Rolf Breuer geht auf die Zielgerade. Der Bank droht dabei eine herbe Niederlage. Heute sollen die Anwälte beider Parteien ihre jeweiligen Schlussanträge halten. Zuvor befasste sich das Gericht mit einem überraschenden Ansinnen des Ex-Finanzchefs von Kirch und schloss die Beweisaufnahme mit der Aussage des früheren Kirch-Geschäftsführers Dieter Hahn ab.

Peek & Cloppenburg Düsseldorf muss Schadensersatz an das italienische Luxuslabel Bottega Veneta zahlen und darf günstige Kopien von Handtaschen nicht mehr verkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit von Absprachen in Strafverfahren verhandelt. Die Praxis ist zwar seit 2009 gesetzlich geregelt, aber weiter hoch umstritten. Insgesamt geht es um drei Verfassungsbeschwerden. Das höchste deutsche Gericht nutzt die Verfahren zu einer grundsätzlichen Erörterung des Themas mit zahlreichen Sachverständigen.

Schiedsrichter müssen deutlich abgrenzen, ob sie in einem Verfahren aufgrund eigener Befugnis oder nach einer Parteivereinbarung handeln. Dies folgern Schiedsexperten aus einer jüngst vom Bundesgerichtshof verworfenen Nichtzulassungsbeschwerde der Gea-Gruppe (Az. III ZR 3/11). Ein schon abgeschlossenes Verfahren zwischen der Gea-Gruppe und dem US-Autozulieferer Flex-n-Gate muss nun eventuell neu aufgerollt werden.

Dieser Markenrechtsstreit wird noch einige Zeit dauern: Der Bonner Süßwarenhersteller Haribo geht gegen den Schweizer Chocolatier Lindt & Sprüngli vor. Der Vorwurf: Lindts in goldener Folie verpackter Schokoladen-Teddy verletze die Rechte der unter der Marke "Goldbären" bekannten Haribo-Fruchtgummis. Heute begann vor dem Kölner Landgericht der Hauptsacheprozess, in dem Haribo auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz klagt (Az 33 O 803/11).

Vor dem Landgericht Mosbach wurde gestern eine Serie von Prozessen gestartet, die der Energiekonzern EnBW gegen vier ehemalige und amtierende Top-Manager anstrengt. Wegen die Beteiligung an strittigen Russland-Geschäften sollen die Manager insgesamt 220 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das Gericht in Mosbach befasste sich nun mit der Klage gegen Konrad Schauer. Vom ehemaligen Geschäftsführer des Kernkraftwerks Obrigheim fordert EnBW knapp neun Millionen Euro.

Die HSH Nordbank hat ihren stillen Teilhabern im Krisenjahr 2008 zu Recht Sonderzahlungen in Höhe von 64 Millionen Euro verweigert. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. II ZR 50/11 u.a.). Damit scheiterten die Klagen von sieben stillen Gesellschaftern.

Alexander Falk, Erbe des Kartografie-Verlags und einstiger Internet-Unternehmer, muss 208 Millionen Euro Schadensersatz an die inzwischen insolvente britische Firma Energis zahlen. Das entschied heute das LG Hamburg, dessen Urteil einen entscheidenden Punkt in einem Prozessreigen markiert, der seit knapp einem Jahrzehnt die Straf- und Zivilgerichte beschäftigt.

Die Kennzeichnung von natürlichem Mineralwasser als 'Biomineralwasser' ist nicht irreführend. Das hat vergangene Woche der Bundesgerichtshof in der Auseinandersetzung zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Neumarkter Lammsbräu entschieden.