BGH-Entscheidungen

Die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor darf ihren Wein nicht länger als 'bekömmlich' bewerben. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der rheinland-pfälzische Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion entschieden. Das Urteil war von der gesamten Lebensmittelindustrie mit Spannung erwartet worden.

Im Komplex rund um die Kölner Messehallen will die EU-Kommission kein förmliches Beihilfe-Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Eine Privatperson hatte die Beschwerde eingelegt, der die Kommission nach ihrer Vorprüfung nicht weiter nachgehen will. Für die Grundstücksgesellschaft Kölnmesse (GKM) ist dies ein vorläufiger Etappensieg im Zwist mit der Stadt Köln um Mietzahlungen in Millionenhöhe.

Deutsche Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten grundsätzlich auch dann, wenn diese von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat an deutsche Kunden verschickt werden. Das entschied der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gestern in Karlsruhe.

E-Plus verletzt mit seinem UMTS-Netzwerk nicht die Patentrechte der luxemburgischen Patentverwertungsgesellschaft High Point. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil aus erster Instanz.

Die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei Media Saturn war rechtmäßig. Dies entschied das Oberlandesgericht München und wies damit eine Klage von Unternehmensgründer Erich Kellerhals und dessen Beteiligungsgesellschaft Convergenta zurück.

Das Bundeskartellamt hat zu Recht den Sendern RTL und ProSiebenSat.1 verboten, eine gemeinsame Plattform für Online-Videos zu gründen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf heute.

Der Discounter Aldi Süd darf seinen Kinderpudding 'Flecki' weiterhin verkaufen. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hervor. Das Nachsehen hat der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker, der die Geschmacksmusterrechte an seinem Pudding 'Paula' verletzt sah.

Kapitalanleger des britischen Lebensversicherers Clerical Medical dürfen auf Schadensersatz in Millionenhöhe hoffen. Zwar blieb das erwartete Grundsatzurteil des BGH aus. Jedoch bestätigte der IV. Zivilsenat eine deutliche Benachteiligung der Anleger beim Abschluss kreditfinanzierter Lebensversicherungen und sah Pflichtverletzungen von Clerical Medical. Für die genaue Feststellung der Schadenshöhe verwies der BGH alle fünf Verfahren an die Vorinstanzen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt muss die Klage einer Aktionärin gegen die Entlastung des Aufsichtsrats und Vorstands des Gesundheitskonzerns Fresenius neu verhandeln. Dies entschied der Bundesgerichtshofs (BGH). Er gab einer Revision von Fresenius statt und hob das vorinstanzliche Urteil des OLG auf. Dessen Entscheidung hatte seinerzeit viele Experten überrascht.

Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden. Das gilt selbst dann, wenn die Software aus dem Internet heruntergeladen wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Versicherungsnehmer dürfen keine finanzielle Vorteile erhalten, wenn sie im Schadensfall auf einen von der Versicherung vorgeschlagenen Anwalt zurückgreifen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg in einem Verfahren, das die Rechtsanwaltskammer München gegen den Versicherer HUK Coburg angestrengt hat. HUK Coburg wehrt sich nun vor dem Bundesgerichtshof gegen das Urteil.