BGH-Entscheidungen

E-Plus verletzt mit seinem UMTS-Netzwerk nicht die Patentrechte der luxemburgischen Patentverwertungsgesellschaft High Point. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil aus erster Instanz.

Die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei Media Saturn war rechtmäßig. Dies entschied das Oberlandesgericht München und wies damit eine Klage von Unternehmensgründer Erich Kellerhals und dessen Beteiligungsgesellschaft Convergenta zurück.

Das Bundeskartellamt hat zu Recht den Sendern RTL und ProSiebenSat.1 verboten, eine gemeinsame Plattform für Online-Videos zu gründen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf heute.

Der Discounter Aldi Süd darf seinen Kinderpudding 'Flecki' weiterhin verkaufen. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hervor. Das Nachsehen hat der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker, der die Geschmacksmusterrechte an seinem Pudding 'Paula' verletzt sah.

Kapitalanleger des britischen Lebensversicherers Clerical Medical dürfen auf Schadensersatz in Millionenhöhe hoffen. Zwar blieb das erwartete Grundsatzurteil des BGH aus. Jedoch bestätigte der IV. Zivilsenat eine deutliche Benachteiligung der Anleger beim Abschluss kreditfinanzierter Lebensversicherungen und sah Pflichtverletzungen von Clerical Medical. Für die genaue Feststellung der Schadenshöhe verwies der BGH alle fünf Verfahren an die Vorinstanzen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt muss die Klage einer Aktionärin gegen die Entlastung des Aufsichtsrats und Vorstands des Gesundheitskonzerns Fresenius neu verhandeln. Dies entschied der Bundesgerichtshofs (BGH). Er gab einer Revision von Fresenius statt und hob das vorinstanzliche Urteil des OLG auf. Dessen Entscheidung hatte seinerzeit viele Experten überrascht.

Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden. Das gilt selbst dann, wenn die Software aus dem Internet heruntergeladen wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Versicherungsnehmer dürfen keine finanzielle Vorteile erhalten, wenn sie im Schadensfall auf einen von der Versicherung vorgeschlagenen Anwalt zurückgreifen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg in einem Verfahren, das die Rechtsanwaltskammer München gegen den Versicherer HUK Coburg angestrengt hat. HUK Coburg wehrt sich nun vor dem Bundesgerichtshof gegen das Urteil.

Die Zuwendungen von Pharmaunternehmen an Mediziner bleiben auf absehbare Zeit straflos. Der Grund: Kassenärzte gelten weder als Amtsträger noch als Beauftragte im Sinne der Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches. Dies hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs unter dem Vorsitz des Präsidenten Prof. Dr. Klaus Tolksdorf entschieden.

Die Berliner Wasserbetriebe müssen ihre Preise senken. Das entschied das Bundeskartellamt vergangene Woche und verpflichtete das Unternehmen, seine Preise für die Jahre 2012 bis 2015 um insgesamt 254 Millionen Euro zu reduzieren. BWB reichte umgehend Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Der Versorger stellt die Zuständigkeit und das Vergleichsmarktkonzept der Behörde grundsätzlich infrage.

Procter & Gamble verliert ein deutsches Patent auf elektrische Zahnbürsten. Das Patent schützte bislang eine spezielle Rotationstechnik im Bürstenkopf, durch die eine entsprechende Putzwirkung erzielt werden sollte. Der Bundesgerichtshof erklärte dieses Schutzrecht nun im Mai für nichtig.