BGH-Entscheidungen

Die Schadensersatzklage von Aktionären der ehemaligen Mobilcom gegen die France Télécom ist endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass er das Rechtsmittel der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nicht zulässt.

Der Musterprozess von Aktionären der Deutschen Telekom geht in die nächste Runde. Das OLG Frankfurt entschied heute zugunsten der beklagten Telekom und des Bundes. Der Börsenprospekt aus dem Jahr 2000 enthielt keine gravierenden Fehler, so die Richter. Die Anleger erhalten damit im größten deutschen Anlegerprozess der Geschichte keinen Schadensersatz. Der Musterkläger, ein Kleinaktionär, will nun vor den BGH ziehen.

Der frühere Geschäftsführer der Städtischen Kliniken Köln hat Anspruch auf Schadensersatz nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG). Dies entschied der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen II ZR 163/10). Somit gilt das AGG auch für Manager, die ausscheiden.

Preisverleihungsshows dürfen nicht unter dem Namen 'Oscar' veranstaltet und von Fernsehsendern ausgestrahlt werden – sofern sie nichts mit dem gleichnamigen berühmten Preis aus Hollywood zu tun haben. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem Markenrechtsstreit Anfang März. Seit gut einer Woche liegt nun das Urteil vor (Az: I ZR 75/10).

Der seit Jahren anhaltende Streit zwischen der Musikverwertungsgesellschaft Gema und dem Sharehoster Rapidshare geht weiter: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass das öffentliche zugänglich machen von Rapidshare-Links rechtswidrig ist. Solche rechtsverletzenden Download-Links müssten von Rapidshare gelöscht werden.

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport-Schokolade und den Milka-Doppelquadraten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln festgestellt und damit eine Klage von Ritter abgewiesen (Az. 6 U 159/11).

Die Grundstücksgesellschaft Köln Messe (GKM), hinter der der Immobilienfonds Oppenheim-Esch steht, kann nicht per Urkundsprozess vorgehen, um höhere Mietzahlungen der Stadt Köln zu erhalten (1 U 77/11). Das OLG Köln wies heute die Berufungsklage der GKM zurück und folgte damit im Wesentlichen einem Urteil des Landgerichts vom September 2011.

Die Wortmarke 'Post' der Deutschen Post AG hat endgültig Bestand. In einem abschließenden und nun veröffentlichten Beschluss stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde der niederländischen Telefongesellschaft TNT Holding gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundespatentgerichts unbegründet ist.

Deutsche Unternehmen könnten bald dazu verpflichtet werden, geplante Transaktionen oder Personalentscheidungen frühzeitig bekannt zu geben. Das legen die Schlussanträge von Generalanwalt Paolo Mengozzi im sogenannten Daimler-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nahe.

Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW führt drei Schiedsverfahren gegen Firmen des russischen Unternehmers Andrej Bykow. EnBW fordert 120 Millionen Euro von ihrem Geschäftspartner zurück, weil er Verträge nicht erfüllt haben soll.

Behauptet ein Markeninhaber, dass es sich bei bestimmten vertriebenen Waren um Produktfälschungen handelt, muss künftig der Händler und nicht der Markeninhaber selbst beweisen, dass es sich um Originalmarkenware handelt. Das geht unter anderem aus zwei Urteilen zu Fragen der Beweislast des Bundesgerichtshofes hervor.