BGH-Entscheidungen

Die Methode, mit der die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg zu hohe Wasserpreise des Anbieters Energie Calw in den Jahren 2008 und 2009 belegen will, ist nicht zulässig. Dies stellte das Oberlandesgericht Stuttgart gestern in einer mündlichen Verhandlung fest.

Das Ulmer Unternehmen Iveco Magirus Brandschutztechnik muss wegen Absprachen über die Aufteilung des Marktes für Feuerwehrfahrzeuge mit Drehleitern 17,5 Millionen Euro zahlen. Dieses Bußgeld verhängte das Bundeskartellamt. Die ebenfalls an den Absprachen beteiligte und zur österreichischen Rosenbauer-Gruppe gehörende Karlsruher Firma Metz Aerials blieb straffrei, weil sie den Fall als Kronzeugin angezeigt hatte.

Die Generali Versicherung muss einer Frau keine Entschädigung per Einmalzahlung leisten, die seit einem Verkehrsunfall vor rund sieben Jahren schwerstbehindert ist.

Die Deutsche Telekom erhält von der staatlichen Förderbank KfW mindestens 95 Millionen Euro Kosten erstattet, die ihr durch einen 2005 in den USA geschlossenen Vergleich entstanden sind. Dies entschied der BGH und hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf. Gleichzeitig verwies er den Fall wegen noch zu klärender Fragen an das OLG zurück.

Die getäuschten Kunden des insolventen Geldtransporteurs Heros können keinen Schadensersatz aus der Transportversicherung herleiten. Die Mannheimer Versicherung gewann das Pilotverfahren im Zusammenhang mit der Heros-Insolvenz vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das Urteil hat eine deutliche Signalwirkung auf die vielen noch anhängigen Verfahren in den unteren Instanzen.

Pharmahersteller dürfen Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel ins Internet stellen, sofern diese nur nach aktiver Suche zugänglich sind. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der damit das strikte Werbeverbot für Arzneimittel lockerte.

Vor dem Landgericht Düsseldorf begann heute das Verfahren der Stadt Remscheid gegen die WestLB. Die Stadt fordert wegen ihrer Verluste bei riskanten Zinsgeschäften Schadenersatz in Millionenhöhe von der Landesbank. Vor knapp zwei Jahren hatte sie in von der WestLB vermittelten Zinsswap-Geschäften rund 19 Millionen Euro verloren.

Dr. Jürgen Emig, wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilter früherer Ex-Sportchef des Hessischen Rundfunks, muss dem Sender mehr als 1,1 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. So urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt, das zudem eine Kündigungsschutzklage Emigs abwies.

Der Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg muss im Prozess gegen den früheren Konzernchef Thomas Middelhoff sowie zehn weitere Ex-Manager seine Schadensberechnungen neu aufbereiten. Das Landgericht Essen gab Görg in der Auftaktverhandlung zwei Monate Zeit, seine Klage umzuformulieren.

Bofrost-Gründer Josef Boquoi klagt vor dem LG München gegen das Manager Magazin. Die Zeitschrift veöffentlicht alljährlich eine Liste mit den reichsten Deutschen. Boquoi sieht dadurch sein Recht auf Privatsphäre verletzt bestreitet außerdem, dass das genannte Vermögen von 950 Millionen Euro den Tatsachen entspricht.