BGH-Entscheidungen

Dr. Jürgen Emig, wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilter früherer Ex-Sportchef des Hessischen Rundfunks, muss dem Sender mehr als 1,1 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. So urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt, das zudem eine Kündigungsschutzklage Emigs abwies.

Der Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg muss im Prozess gegen den früheren Konzernchef Thomas Middelhoff sowie zehn weitere Ex-Manager seine Schadensberechnungen neu aufbereiten. Das Landgericht Essen gab Görg in der Auftaktverhandlung zwei Monate Zeit, seine Klage umzuformulieren.

Bofrost-Gründer Josef Boquoi klagt vor dem LG München gegen das Manager Magazin. Die Zeitschrift veöffentlicht alljährlich eine Liste mit den reichsten Deutschen. Boquoi sieht dadurch sein Recht auf Privatsphäre verletzt bestreitet außerdem, dass das genannte Vermögen von 950 Millionen Euro den Tatsachen entspricht.

Fünf ehemalige Vorstände der Corealcredit Bank, ehemals Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG (AHBR), haften nicht für angebliche Pflichtverstöße aus Zinsgeschäften. Der 5. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat eine entsprechende Schadensersatz- und Feststellungsklage der CorealCredit Bank in der vergangenen Woche abgewiesen.

In Deutschlands umfangreichstem Patentprozess zwischen dem Rechteverwerter IPcom und der Mobilfunkbranche – allen voran Nokia – ist ein Urteil zur Lizenzgebühr weiter nicht in Sicht. In einem grundlegenden Urteil sah das OLG Karlsruhe nun aber keine Hinweise für einen gegenseitigen Anspruch auf einen Lizenzvertrag zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH.

Erstmals hat ein OLG eine Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden vorsätzlich sogenannte Kick-back-Provisionszahlungen verschwiegen hat. Die Entscheidung ist wegweisend, weil mit dem Vorsatz die Verjährungsfrist von drei Jahren ausgehebelt wird. So können auch viele Jahre zurückliegende Fälle neu aufgerollt werden.

Der Insolvenzverwalter eines Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds die Rückzahlung ihrer Ausschüttungen aus dem abgetretenen Recht der Treuhandkommanditistin verlangen. Das entschied der BGH in acht parallelen Fällen.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals zu den so genannten Zinswetten entschieden. Nach dem Urteil muss die Deutsche Bank dem mittelständischen Hygieneartikelhersteller IllePapier den gesamten Verlust ausgleichen, den er mit hochriskanten Investments erlitt. Diese hatte das Geldhaus vermittelt.

In dem seit Jahren währenden Schadenersatzstreit mit der Deutschen Bank und deren früheren Vorstandsvorsitzenden Rolf Breuer hat Leo Kirch eine weitere Niederlage erlitten. Das Landgericht München I wies am Dienstag eine Klage des Medienhändlers über 1,3 Milliarden Euro ab.

Im Streit um Beihilfen für die irische Fluggesellschaft Ryanair haben deren Wettbewerber Deutsche Lufthansa und Air Berlin einen Erfolg errungen. Der BGH hob Urteile in parallelen Verfahren gegen die Flughäfen Hahn (Rheinland-Pfalz) und Lübeck auf und verwies die Sache an die Vorinstanzen zurück.