BGH-Entscheidungen

Fünf ehemalige Vorstände der Corealcredit Bank, ehemals Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG (AHBR), haften nicht für angebliche Pflichtverstöße aus Zinsgeschäften. Der 5. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat eine entsprechende Schadensersatz- und Feststellungsklage der CorealCredit Bank in der vergangenen Woche abgewiesen.

In Deutschlands umfangreichstem Patentprozess zwischen dem Rechteverwerter IPcom und der Mobilfunkbranche – allen voran Nokia – ist ein Urteil zur Lizenzgebühr weiter nicht in Sicht. In einem grundlegenden Urteil sah das OLG Karlsruhe nun aber keine Hinweise für einen gegenseitigen Anspruch auf einen Lizenzvertrag zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH.

Erstmals hat ein OLG eine Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden vorsätzlich sogenannte Kick-back-Provisionszahlungen verschwiegen hat. Die Entscheidung ist wegweisend, weil mit dem Vorsatz die Verjährungsfrist von drei Jahren ausgehebelt wird. So können auch viele Jahre zurückliegende Fälle neu aufgerollt werden.

Der Insolvenzverwalter eines Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds die Rückzahlung ihrer Ausschüttungen aus dem abgetretenen Recht der Treuhandkommanditistin verlangen. Das entschied der BGH in acht parallelen Fällen.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals zu den so genannten Zinswetten entschieden. Nach dem Urteil muss die Deutsche Bank dem mittelständischen Hygieneartikelhersteller IllePapier den gesamten Verlust ausgleichen, den er mit hochriskanten Investments erlitt. Diese hatte das Geldhaus vermittelt.

In dem seit Jahren währenden Schadenersatzstreit mit der Deutschen Bank und deren früheren Vorstandsvorsitzenden Rolf Breuer hat Leo Kirch eine weitere Niederlage erlitten. Das Landgericht München I wies am Dienstag eine Klage des Medienhändlers über 1,3 Milliarden Euro ab.

Im Streit um Beihilfen für die irische Fluggesellschaft Ryanair haben deren Wettbewerber Deutsche Lufthansa und Air Berlin einen Erfolg errungen. Der BGH hob Urteile in parallelen Verfahren gegen die Flughäfen Hahn (Rheinland-Pfalz) und Lübeck auf und verwies die Sache an die Vorinstanzen zurück.

Für Investoren, die mit so genannten CMS Spread Ladder Swaps Verluste erlitten haben, besteht neue Hoffnung. Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung eines viel beachteten Verfahren durchblicken lassen, dass die Deutsche Bank beim Vertrieb dieser Produkte Aufklärungspflichen verletzt hat. Den Termin für die Bekanntgabe der Entscheidung vertagten die Karslruher Richter auf den 22. März.

Die direkte Vergabe einer Dienstleistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an einen Auftragnehmer ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Abellio Rail NRW.

Der EuGH muss klären, ob gebrauchte Software weiterverkauft werden darf, wenn sie nur über das Internet herunterzuladen ist. Der BGH hat den lang andauernden Streit zwischen dem US-Softwarehersteller Oracle und dem Münchner Händler Usedsoft vertagt und ihn nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.