Kartellrecht

Sie ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge: die Teams-Bündelung von Microsoft. Nun hat der US-Softwareriese mit Zugeständnissen eine drohende Wettbewerbsstrafe abgewendet und sich dem Widerstand der Beschwerdeführer gebeugt, die dabei auf dieselbe Beraterin setzen.

Was für eine Woche für Google: In den USA entgeht der Digitalkonzern einer Aufspaltung – aber womöglich nur vorerst. In Europa ergeht derweil ein Milliardenbußgeld wegen Wettbewerbsverstößen bei Onlinewerbung. Neben den Stammberatern ruft der Komplex auch neue Akteure auf den Plan.

Der Dax-Konzern Zalando muss vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage einstecken: Das Gericht wies seine Klage gegen die Einstufung der gleichnamigen Plattform als ‚Very Large Online Platform‘ (VLOP) überwiegend ab und stärkte damit der EU-Kommission den Rücken.

Die Stuttgarter Kanzlei Menold Bezler verstärkt ihre Kartellrechtspraxis. Equity-Partner Dr. Martin Beutelmann (49) kommt gemeinsam mit Hendrik Howaldt (35) als Counsel zum September von BRP Renaud und Partner. Im Gegenzug holt BRP zwei Anwälte von Oppenländer, um die entstandene Lücke zu schließen.

Der Pharmakonzern Bayer geht eine Kooperation mit dem US-Biotechunternehmen Kumquat Biosciences ein. Die Unternehmen wollen gemeinsam kleine Moleküle für die Krebstherapie entwickeln. Das Gesamtvolumen der Transaktion könnte bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar betragen.

Google darf den eigenen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung eines Android-Smartphones nicht länger bevorzugen. Das urteilte das Landgericht Mainz auf der Grundlage des neuen Digital Markets Act (DMA).

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts vom August 2022 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Damit verliert Condor vorerst den Rechtsstreit um Zubringerflüge durch Lufthansa.

Die Wiener Kartellrechtsszene ist um eine schlagkräftige Boutique reicher: Der bisher als Einzelanwalt tätige Dr. Peter Thyri (50) gründet mit Andreas Traugott (50) und Dr. Anita Lukaschek (52) eine neue Kanzlei. Baker McKenzie verliert damit die beiden Köpfe ihrer Kartellrechtspraxis.

Die Fernsehsender RTL2 und Warner Bros. Discovery Deutschland setzen zur gemeinsamen Vermarktung ihrer Free-TV-Kanäle und Teile ihrer digitalen Werbeformen an. Für das geplante Joint Venture gab das Bundeskartellamt nun grünes Licht.

Die Europäische Kommission hat erstmals in einem Beratungsschreiben kartellrechtliche Orientierungshilfen für die Gründung einer Lizenzverhandlungsgruppe in der Automobilindustrie gegeben. Das Schreiben bezieht sich auf eine von deutschen Unternehmen geplante ‚Automotive Licensing Negotiation Group‘ (ALNG), die Lizenzen für standardessentielle Patente (SEP) aushandeln soll.

Zwei Jahre hat das Bundeskartellamt ermittelt, ob im Markt für sogenannte Briefkonsolidierungen wettbewerbsbeschränkende Absprachen bestehen. Ergebnis: Die Deutsche Post und ihr Konkurrent Max-Ventures lösen Verflechtungen untereinander auf, dafür stellt die Behörde ihr Verfahren ein. Für die Beteiligten hätte es schlimmer kommen können.