BGH-Entscheidungen

Die Deutsche Bank hat im Streit um die Entlastung ihrer Chefs einen Erfolg zu verbuchen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Klagen von Aktionären gegen die Hauptversammlung der Bank für das Geschäftsjahr 2018 abgewiesen.

Für die meisten ist die Air Berlin-Pleite von 2017 längst abgehakt. Für die Gerichte aber gilt das noch lange nicht. In mehreren Prozessen geht es um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe – zuvor aber um die Frage, ob Gerichte in London oder Berlin zuständig sind. Zwei aktuelle Urteile sagen: London. Damit könnte die Prozesstaktik von Etihad aufgegangen sein.

Zwei Grundsatzurteile markieren das Ende eines Jahres, in dem die Dieselaffäre ihren Höhepunkt erreicht – und Rechtsgeschichte geschrieben hat wie wohl kein Fall jemals zuvor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal ist. Schlecht für VW. Der Bundesgerichtshof hat am selben Tag entschieden, dass Dieselkunden, die erst 2019 oder 2020 klagten, wohl leer ausgehen. Gut für VW.

Im Streit um die Postbank-Übernahme hat das Kölner Oberlandesgericht Klagen gegen die Deutsche Bank abgewiesen. In dem 2011 begonnenen Gerichtsstreit warfen ehemalige Postbank-Aktionäre dem Geldhaus vor, schon 2008 das Sagen gehabt zu haben bei der Postbank – dann hätte die Deutsche Bank ihnen ein relativ hohes Kaufangebot für ihre Anteilsscheine machen müssen.

Zwei Oberlandesgerichte (OLG), Düsseldorf und Celle, haben sich mit derselben Sache befasst: der Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW, die letztlich zum Zusammenbruch des Hagener Zulieferers Prevent TWB geführt hat. Am Ende kommen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen. Kurios: In beiden Verfahren waren sich die Senate so sicher, dass sie keine Revision zugelassen haben. Nun arbeiten zwei BGH-Anwälte daran, den Streit doch nach Karlsruhe zu bringen.

Der Streit zwischen dem Hotel Wikingerhof aus Schleswig-Holstein und Booking.com steht für kartellrechtrechtliche Fragen der Internetökonomie, aber auch für einen prozessrechtlichen Leckerbissen: Wo ist überhaupt der Gerichtsstand, wenn die Plattform ihren Sitz im Ausland hat, der Kläger aber ein Hotel aus Norddeutschland ist? Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Die Klage darf in Deutschland verhandelt werden. Die Begründung dürfte für viele Streitigkeiten relevant werden.

Das Oberlandesgericht Hamburg muss den Streit um die Vermarktungspflicht des Radiovermarkters Radio Marketing Service neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof überstimmte die OLG-Richter, denen die Klage von zwei Lokalradios nicht konkret genug war. Vorangegangen war dem Ganzen ein langjähriger Rechtsstreit darüber, ob RMS die beiden Lokalsradios von der Vermarktung ausschließen darf.

Gut 70 Millionen Euro Kartellbußgeld verhängte die EU-Kommission im Sanitärkartell 2010 gegen Villeroy & Boch – nun scheiterte das Unternehmen mit dem Versuch, sich das Geld von ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern zurückzuholen. Das Landgericht Saarbrücken hat zwei Klagen abgewiesen, unter anderem gegen den früheren Vorstandschef Wendelin von Boch.

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Musterfeststellungsklage befasst. Das Ergebnis ist ernüchternd aus Klägersicht: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Mercedes-Benz Bank und die Volkswagen Bank verklagt hatte, ist laut BGH gar nicht klagebefugt. Mit der inhaltlichen Frage, ob die Kreditverträge der Banken fehlerhafte Klauseln enthalten, befassten sich die Richter daher gar nicht erst.

Teleclinic muss Online-Sprechstunden mit Vergabe apothekenpflichtiger Rezepte weitgehend unterlassen. Die Zur Rose-Tochter darf dies nur noch, wenn eine Möglichkeit für jede niedergelassene Apotheke in Deutschland besteht, diese Verschreibung auch tatsächlich einzulösen. So entschied das Landgericht Aschaffenburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren.

Die V-förmigen E-Gitarren des sächsischen Herstellers Warwick sind nicht mit den Flying V-Gitarren von Gibson zu verwechseln und dürfen daher weiter verkauft werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Auch wenn beide Gitarren die gleiche Form haben, sahen die Richter keine Verwechslungsgefahr und auch keinen unlauteren Imagetransfer.