BGH-Entscheidungen

Auch bei Daimler haben die Streitigkeiten mit Dieselkunden den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Allerdings geht es direkt zurück zum Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Richter dort müssen das Verfahren um einen Schadensersatzanspruch gegen Daimler neu aufrollen. Das OLG hatte die Klage eines Mercedes-C-Klasse-Fahrers zunächst abgewiesen. Es geht darum, ob die Abschalteinrichtung von Daimler, das sogenannte Thermofenster, zulässig ist.

Medien dürfen die Fotos Prominenter nicht unerlaubt für Werbezwecke nutzen oder um möglichst viele Klicks im Internet zu erhalten – das entschied der Bundesgerichtshof. Für die Verlagshäuser Bauer und Springer ist das eine Niederlage. Geklagt hatten ursprünglich zwei deutsche TV-Größen: der Quizmaster Günther Jauch und der frühere Kapitän des ZDF-Traumschiffs, Sascha Hehn.

Für Prozesspraxen war 2020 mehr noch als für alle anderen ein Ausnahmejahr: Krisen bringen Konflikte – und damit Arbeit für Litigation-Anwälte. Allerdings dürften eher die langfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen zu großen Verfahren führen, als akute, pandemiebezogene Streitigkeiten. Insgesamt dominierten im vergangenen Jahr Themen, die nichts mit Corona zu tun haben.

Die Deutsche Bank hat im Streit um die Entlastung ihrer Chefs einen Erfolg zu verbuchen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Klagen von Aktionären gegen die Hauptversammlung der Bank für das Geschäftsjahr 2018 abgewiesen.

Für die meisten ist die Air Berlin-Pleite von 2017 längst abgehakt. Für die Gerichte aber gilt das noch lange nicht. In mehreren Prozessen geht es um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe – zuvor aber um die Frage, ob Gerichte in London oder Berlin zuständig sind. Zwei aktuelle Urteile sagen: London. Damit könnte die Prozesstaktik von Etihad aufgegangen sein.

Zwei Grundsatzurteile markieren das Ende eines Jahres, in dem die Dieselaffäre ihren Höhepunkt erreicht – und Rechtsgeschichte geschrieben hat wie wohl kein Fall jemals zuvor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal ist. Schlecht für VW. Der Bundesgerichtshof hat am selben Tag entschieden, dass Dieselkunden, die erst 2019 oder 2020 klagten, wohl leer ausgehen. Gut für VW.

Im Streit um die Postbank-Übernahme hat das Kölner Oberlandesgericht Klagen gegen die Deutsche Bank abgewiesen. In dem 2011 begonnenen Gerichtsstreit warfen ehemalige Postbank-Aktionäre dem Geldhaus vor, schon 2008 das Sagen gehabt zu haben bei der Postbank – dann hätte die Deutsche Bank ihnen ein relativ hohes Kaufangebot für ihre Anteilsscheine machen müssen.

Zwei Oberlandesgerichte (OLG), Düsseldorf und Celle, haben sich mit derselben Sache befasst: der Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW, die letztlich zum Zusammenbruch des Hagener Zulieferers Prevent TWB geführt hat. Am Ende kommen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen. Kurios: In beiden Verfahren waren sich die Senate so sicher, dass sie keine Revision zugelassen haben. Nun arbeiten zwei BGH-Anwälte daran, den Streit doch nach Karlsruhe zu bringen.

Der Streit zwischen dem Hotel Wikingerhof aus Schleswig-Holstein und Booking.com steht für kartellrechtrechtliche Fragen der Internetökonomie, aber auch für einen prozessrechtlichen Leckerbissen: Wo ist überhaupt der Gerichtsstand, wenn die Plattform ihren Sitz im Ausland hat, der Kläger aber ein Hotel aus Norddeutschland ist? Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Die Klage darf in Deutschland verhandelt werden. Die Begründung dürfte für viele Streitigkeiten relevant werden.

Das Oberlandesgericht Hamburg muss den Streit um die Vermarktungspflicht des Radiovermarkters Radio Marketing Service neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof überstimmte die OLG-Richter, denen die Klage von zwei Lokalradios nicht konkret genug war. Vorangegangen war dem Ganzen ein langjähriger Rechtsstreit darüber, ob RMS die beiden Lokalsradios von der Vermarktung ausschließen darf.

Gut 70 Millionen Euro Kartellbußgeld verhängte die EU-Kommission im Sanitärkartell 2010 gegen Villeroy & Boch – nun scheiterte das Unternehmen mit dem Versuch, sich das Geld von ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern zurückzuholen. Das Landgericht Saarbrücken hat zwei Klagen abgewiesen, unter anderem gegen den früheren Vorstandschef Wendelin von Boch.