BGH-Entscheidungen

Es ist ein Urteil, vor dem sich viele Unternehmen gefürchtet haben: Der Bundesgerichtshof hat Opfern von Datendiebstahl im Internet das Recht auf Schadensersatz zugesprochen. Damit könnten auf die Facebook-Mutter Meta nun riesige Sammelklagen zukommen.

Der Gelatinehersteller Gelita kassierte beim Bundesgerichtshof einen Dämpfer: Die Schadensersatzklage gegen den Besonderen Vertreter muss zurück zum Oberlandesgericht. Der BGH stärkt damit die Rolle des Besonderen Vertreters.

Der Spruch eines dreiköpfigen Schiedsgerichts kann auch mit zwei Unterschriften wirksam sein. Dies stellte der Bundesgerichtshof nun fest und verwies einen Rechtsstreit zwischen den Chemiekonzernen BASF und Bayer zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. I ZB 34/23).

Der BGH hat den Streit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Der Fall ist deshalb so brisant, weil sich das Urteil auf eine fünfstellige Zahl ähnlich gelagerter Verfahren auswirken kann.

Die früheren Aktionäre von Kabel Deutschland können wohl nicht mehr mit einem höheren Angebot für ihre Aktien rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, der mit seinem Urteil die Vodafone-Gruppe entlastete und dabei auch gleich nochmal einiges zu den Methoden klarstellte, mit denen in Spruchverfahren Unternehmen bewertet werden.

Das Bundeskartellamt kann den Online-Riesen Amazon künftig härter in die Mangel nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich an die Seite der Wettbewerbshüter gestellt und die Einstufung des Konzerns als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“(ÜmüB) bestätigt. Daher muss der US-Konzern nun mit weiteren Maßnahmen rechnen.  

Unternehmen werben gerne mit dem Stichwort „klimaneutral“. Ob die werbewirksame Verwendung des Wortes auch rechtmäßig ist, wenn die CO2-Bilanz durch Ausgleichsmaßnahmen klimaneutral gestellt wird, daran zweifelt der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes (Az. I ZR 98/23).

Wer vor das oberste Zivilgericht in Karlsruhe ziehen will, braucht einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt. Infolge des aktuell laufenden Auswahlverfahrens für BGH-Anwälte ist die Debatte um die sogenannte Singularzulassung nun neu entflammt. BGH-Anwalt Matthias Siegmann und Marc Wesser, Vorstandsmitglied der RAK Berlin, vertreten dazu konträre Positionen.

Ein Wirecard-Anleger ist auch vor dem Bundesgerichtshof mit seiner Forderung nach Schadensersatz von der Finanzaufsicht BaFin gescheitert. Die Vorinstanzen hätten einen Anspruch aus Amtshaftung „zu Recht verneint“.

Glück und LieBee – zwei eigentlich positiv besetzte Begriffe, die im Lebensmittelmarkt jedoch für einen seit Jahren erbittert ausgefochtenen Wettbewerbsstreit stehen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt deutlich zugunsten der LieBee positioniert (Az. 1 ZR 126/22): Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, dürfe nicht als ein Element angesehen werden, das die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimme. Der Streit ist damit aber noch nicht beendet.

Mehr als zehn Jahre wurde im Süßwarenkartell gestritten, bis zum Bundesgerichtshof und zurück. Nun endet für drei Hersteller der Komplex mit insgesamt 6,3 Millionen Euro Bußgeld vor dem OLG Düsseldorf. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte Bahlsen kurz vor Toresschluss die Prozessvertreter gewechselt.