BGH-Entscheidungen

Die Süddeutsche Zeitung darf aus den Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers Christian Olearius zitieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebücher seien keine ‚amtlichen Dokumente‘, so die Richter.

Oberwasser für Obergäriges – und für die Prozessvertreter im Kölsch-Kartell: Die Brauer haben in letzter Instanz gegen das Bundeskartellamt gewonnen. Sie müssen kein Bußgeld zahlen, weil es das vom Amt…

Die IKB Deutsche Industriebank hatte Inhaber von Genussscheinen an Verlusten des Instituts in der Finanzkrise 2007 und 2008 beteiligt. Das war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) rechtens. Das Gericht…

Die Ruhrkohle AG-Nachfolgerin RAG hat sich vor dem BGH in einem Post-M&A-Streit gegen die LMT durchgesetzt, einen mittelständischen Spezialmaschinenbauer aus dem schleswig-holsteinischen Schwarzenbek.

Der wegen seiner Cum-Ex-Beratung verurteilte Steueranwalt Dr. Hanno Berger hat sich für die Revision gegen sein LG-Urteil beim Bundesgerichtshof mit einem Spezialisten gewappnet: Prof. Dr. Jürgen Graf von VBB Rechtsanwälte…

Um die Freiheiten von Spielervermittlern im Profifußball geht es in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs am Dienstag. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Spielerberateragentur Rogon von Roger Wittmann führen seit Jahren…

Über Werbe-Links auf Partnerseiten lockt Amazon potenzielle Käufer zu seinen Produkten – für die Inhalte auf diesen Seiten ist der Versandhändler trotzdem nicht verantwortlich. Für eine Haftung liegen nicht die…

Düsseldorf ist Gerichtsstand der Galapagos-Insolvenz, nicht London. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit den Streit zwischen dem Galapagos-Gesellschafter Triton und dem Insolvenzverwalter Dr. Frank Kebekus sowie einigen Gläubigern…

Die Verwerfungen in der Welt machen viele zu Verlierern. Die Konfliktlösungspraxen gehören definitiv nicht dazu. Neben Dauerbrennern wie Kartellschadensersatz und Diesel beschäftigen Corona- und Kriegsfolgen sowie zunehmend das Thema ESG…

Der ohnehin schon lange andauernde Rechtsstreit zwischen einstigen Postbank-Aktionären und der Deutschen Bank geht in eine weitere Runde. Das steht mit dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs fest (Az. II ZR…

212 Millionen Euro Schadensersatz verlangt der Schlecker-Insolvenzverwalter vom Drogeriekartell. Damit ist er vor den Instanzgerichten so krachend gescheitert, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine echte Überraschung ist. Das Urteil könnte…