BGH-Entscheidungen

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der ‚Dieselsenat‘ des Bundesgerichtshofes neue Leitplanken für die künftige Rechtsprechung in Dieselfällen eingezogen: Der Weg zum Schadensersatz wird für Kläger damit deutlich erleichtert. Allerdings stellt sich die Frage, ob die zur Debatte stehende Entschädigungshöhe Kläger und Klägerkanzleien wirklich zufriedenstellen wird.

Die Süddeutsche Zeitung darf aus den Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers Christian Olearius zitieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebücher seien keine ‚amtlichen Dokumente‘, so die Richter.

Oberwasser für Obergäriges – und für die Prozessvertreter im Kölsch-Kartell: Die Brauer haben in letzter Instanz gegen das Bundeskartellamt gewonnen. Sie müssen kein Bußgeld zahlen, weil es das vom Amt unterstellte Kartell wohl gar nicht gab. Es ist wohl das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof einen solchen Freispruch nach einem Kartellverfahren bestätigt.

Die IKB Deutsche Industriebank hatte Inhaber von Genussscheinen an Verlusten des Instituts in der Finanzkrise 2007 und 2008 beteiligt. Das war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) rechtens. Das Gericht hat die gegen zwei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verworfen. 

Die Ruhrkohle AG-Nachfolgerin RAG hat sich vor dem BGH in einem Post-M&A-Streit gegen die LMT durchgesetzt, einen mittelständischen Spezialmaschinenbauer aus dem schleswig-holsteinischen Schwarzenbek.

Der wegen seiner Cum-Ex-Beratung verurteilte Steueranwalt Dr. Hanno Berger hat sich für die Revision gegen sein LG-Urteil beim Bundesgerichtshof mit einem Spezialisten gewappnet: Prof. Dr. Jürgen Graf von VBB Rechtsanwälte hat nach JUVE-Informationen das Mandat übernommen.

Um die Freiheiten von Spielervermittlern im Profifußball geht es in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs am Dienstag. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Spielerberateragentur Rogon von Roger Wittmann führen seit Jahren einen Rechtsstreit, der nun endgültig entschieden werden soll (Az. KZR 71/21). Das Verfahren ist Teil der inzwischen offen ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Vermittlern und Verbänden, auch auf internationalem Parkett.

Über Werbe-Links auf Partnerseiten lockt Amazon potenzielle Käufer zu seinen Produkten – für die Inhalte auf diesen Seiten ist der Versandhändler trotzdem nicht verantwortlich. Für eine Haftung liegen nicht die Voraussetzungen vor, urteilte der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 27/22). Geklagt hatte der Matratzenhersteller Bett1.de.

Düsseldorf ist Gerichtsstand der Galapagos-Insolvenz, nicht London. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit den Streit zwischen dem Galapagos-Gesellschafter Triton und dem Insolvenzverwalter Dr. Frank Kebekus sowie einigen Gläubigern über die internationale Zuständigkeit des Düsseldorfer Amtsgerichts beendet. Das Urteil entwickelt das deutsche Insolvenzrecht weiter und wäre ohne den Brexit wohl so nicht ergangen.

Die Verwerfungen in der Welt machen viele zu Verlierern. Die Konfliktlösungspraxen gehören definitiv nicht dazu. Neben Dauerbrennern wie Kartellschadensersatz und Diesel beschäftigen Corona- und Kriegsfolgen sowie zunehmend das Thema ESG die Kanzleien. Außerdem fordern Bankenpleiten auch 15 Jahre nach der Finanzkrise noch die Gerichte.

Der ohnehin schon lange andauernde Rechtsstreit zwischen einstigen Postbank-Aktionären und der Deutschen Bank geht in eine weitere Runde. Das steht mit dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs fest (Az. II ZR 9/21 u.a.). Der BGH hat in zwei Musterverfahren das OLG Köln überstimmt, das Nachforderungen der Anleger zurückgewiesen hatte.