BGH-Entscheidungen

Noch im März sah es so aus, als hätte Cartel Damage Claims den Kampf gegen das Zementkartell nach zehn Jahren endgültig verloren. Doch nun unternimmt die Klagegesellschaft einen neuen Anlauf: Vor dem Landgericht Mannheim fordert CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Für die neue Klage wechselte CDC die Taktik, die Forderungen – und die Prozessvertreter.

Porsche muss der Tuning-Firma Techart nicht alles liefern, was diese wünscht. Aber der von Porsche angestrebte komplette Lieferstopp ist aufgrund des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots unzulässig. Das entschied nun der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs. Die Firmen streiten schon seit Jahren darum, unter welchen Bedingungen Porsche die Tuner mit Originalteilen und Neufahrzeugen beliefern muss.

Fünf Jahre wurde erbittert gestritten, nun endete der Prozess zwischen Bauer-Verlag und Grossoverband vor dem Bundesgerichtshof mit einer Niederlage des Medienunternehmens (Az. KZR 17/14). Den Richtern zufolge verstößt das zentrale Mandat des Verbands, der im Namen aller Pressegrossisten mit Verlagen über Konditionen verhandelt, nicht gegen das Kartellrecht. Der Bauer-Verlag wollte durchsetzen, dass er mit jedem Grossisten einzelne Absprachen treffen darf.

Die Sparkasse Ulm hat kein Recht zur Kündigung, Anpassung oder Aufhebung hochverzinster Sparverträge. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart gestern per Stuhlurteil in zwei Fällen. Es bestätigte damit die Urteile des Landgerichts Ulm von Januar. Zur Frage der Vertragskündigung ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der Lebensmittelkonzern Unilever darf weiterhin die Aussage eines Wissenschaftlers verbreiten, dass es zu der Margarine Becel pro.activ aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis auf Nebenwirkungen gebe. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg in zweiter Instanz entschieden und damit eine Klage der Verbraucherorganisation Foodwatch abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof vernichtete gestern in letzter Instanz das wichtige Apple-Patent zum Entsperren von Berühroberflächen in Smartphones. Geklagt hatte Motorola Mobility. Die Motorola-Mobilfunksparte war zwar zwischenzeitlich an Google und dann weiter an Lenovo veräußert worden. Die Patente verblieben allerdings größtenteils bei Google.

Über den Vorsitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs muss neu entschieden werden: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte eigentlich den bisherigen Vorsitzenden des 4. Strafsenats, Dr. Norbert Mutzbauer, für das Amt auserkoren. Dagegen hatte sein Konkurrent, Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf, Beisitzer im 1. Strafsenat, geklagt. Im zweiten Anlauf hatte Graf Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stufte das Auswahlverfahren als rechtswidrig ein. Nun muss es neu aufgerollt werden.

Eine Bank darf sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn sie wegen einer Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Dies widerspricht europäischem Recht, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er gab damit dem Parfümhersteller Coty recht, der von der Stadtsparkasse Magdeburg Auskünfte über eine Person forderte, die bei Ebay Parfum-Nachahmungen verkauft hatte.