BGH-Entscheidungen

Mit fast acht Jahren Vorlauf hat sich das Landgericht Düsseldorf heute inhaltlich mit einem Anspruch auf Schadensersatz gegen das sogenannte Zementkartell beschäftigt. Cartel Damage Claims (CDC) verlangt vor dem Landgericht Düsseldorf 176 Millionen Euro plus Zinsen von führenden Zementherstellern wie Dyckerhoff, Lafarge, Cemex und HeidelbergCement. Es handelt sich um einen der derzeit größten Kartellschadensersatzprozesse in Deutschland.

Sieben Fonds, die seit knapp zwei Jahren auf eine juristische Aufarbeitung der versuchten Porsche-VW-Übernahme pochen, müssen sich weiter gedulden. Das Landgericht Hannover hat die rund zwei Milliarden Euro schwere Klage der Investoren gegen Porsche an eine andere Instanz verwiesen.

Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank Kommunen insbesondere darüber aufklären, dass ihr Verlustrisiko höher ist als das der Bank. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr bestätigt (Az. I-9 U 101/12).

Schlappe für Apple: In der vergangen Woche hat das Bundespatentgericht ein wichtiges Patent des iPhone-Herstellers für nichtig erklärt. Motorola und Samsung waren gegen das Patent zur Touchscreen-Bedienung vorgegangen, weil sie vergleichbare Techniken in ihren Mobilgeräten verwenden.

Vor dem Landgericht Köln hat der Prozess zwischen dem Insolvenzverwalter des Billigstromanbieters Teldafax und Bayer 04 Leverkusen begonnen. Der Bundesligaverein soll Gelder von seinem Ex-Hauptsponsor angenommen haben, obwohl er von der finanziellen Schieflage der Firma gewusst haben soll. Nach der Teldafax-Pleite verlangt der Insolvenzverwalter nun 16 Millionen Euro samt Zinsen zurück. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts schlugen beide Seiten vorerst aus.

Ende nach über acht Jahren Streit: Die TTS Tiefkühl Top Service aus Hilter muss dem Wettbewerber Eismann endgültig keinen Schadensersatz zahlen. In der vergangenen Woche wies der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde von Eismann gegen die vorangegangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zurück.

Das ,Hard Rock Cafe' in Heidelberg darf weiter unter dem Namen fortbestehen, aber keine Artikel mit dem international bekannten Logo der ,Hard-Rock-Gruppe' mehr vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche entschieden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Fusion zwischen Kabel Baden-Württemberg und Liberty Global gestoppt. Der erste Kartellsenat hob eine Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts auf und erklärte damit die Beschwerden der Deutschen Telekom und Netcologne für begründet.

Die Ergo-Versicherungsgruppe darf nicht mehr mit ihren sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin statt gegeben. Sie hatte die Werbung angegriffen, weil diese den Eindruck vermittle, der ,Kundenanwalt' vertrete wie ein Rechtsanwalt allein das Interesse der Versicherungsnehmer.

Energieversorger dürfen Gaspreise nicht erhöhen, indem sie sich auf Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen berufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte diese Klauseln in einem gestern veröffentlichten Urteil für nicht transparent genug und somit unwirksam (VIII ZR 162/09). Der BGH setzte damit ein Urteil um, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März gefällt hatte.

Das Chemiehandels-Joint-Venture zwischen Brenntag und CG Chemikalien muss einer Entflechtungsanordnung des Bundeskartellamts keine Folge leisten, bevor über ihr Rechtsmittel gegen diese Verfügung gerichtlich entschieden worden ist. Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Signalwirkung für eine große Zahl an Parallelfällen in der Asphaltproduktionsbranche.