BGH-Entscheidungen

Bayern-Präsident Uli Hoeneß kämpft nach seiner Selbstanzeige wegen nicht erklärter Kapitaleinkünfte um Straffreiheit. Bereits im Januar hatte er sich den Finanzbehörden offenbart. Die Staatsanwälte haben inzwischen Ermittlungen aufgenommen, um dem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen.

Fünf Unternehmen der Flüssiggas-Branche sollen zusammen eine Geldbuße in Höhe von 244 Millionen Euro zahlen, anstelle der 2007 vom Bundeskartellamt festgesetzten 180 Millionen Euro. Damit erhöhte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem ungewöhnlichen Schritt einige vom Bundeskartellamt verhängte Geldbußen teils kräftig.

Anbieter von Internet-Videorekorder-Diensten greifen in die Rechte von Fernsehsendern ein. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In dem Fall geklagt hatten RTL und Sat.1. Das Oberlandesgericht Dresden soll nun aber klären, ob die Sender aufgrund eines sogenannten Kontrahierungszwangs nicht eine Lizenzvereinbarung mit den Unternehmen shift.TV und Save.TV abschließen müssen.

Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Wortbestandteil 'Volks' und einem Zusatz vertrieben werden, können die Markenrechte des Autobauers Volkswagen verletzen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof am vergangenen Donnerstag und verwies den Markenrechtsprozess zurück an das Oberlandesgericht in München.

Nach zwölf Jahren und insgesamt sieben Instanzen ist der bekannte Markenrechtsstreit um die Schokoladenosterhasen gestern endgültig beendet worden. Der Bundesgerichtshof wies eine Nichtzulassungsbeschwerde des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli zurück. Damit steht fest, dass der Schokoladenhase des fränkischen Wettbewerbers Hans Riegelein & Sohn nicht die Markenrechte des Lindt-Hasen verletzt.

Die DB Netz muss ihre Eisenbahninfrastruktur für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes zur Verfügung stellen. Dies entschied die Bundesnetzagentur, die sich aufgrund einer Anfrage des dänischen Telekommunikationsnetzbetreibers Global Connect erstmals mit dem Nutzungskonflikt abschließend beschäftigte.

Auf den Energiekonzern RWE kommen hohe Rückzahlungen an Verbraucher zu. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in sogenannten Sonderkundenverträgen nicht mit EU-Recht vereinbar sind.

Die Auseinandersetzung zwischen Huawei und ZTE hat Rechtsgeschichte geschrieben. Die Düsseldorfer Patentkammer unter Vorsitz von Ulrike Voß setzte heute Vormittag eine von zwei Klagen von Huawei aus, um sie dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Damit will das Gericht klären lassen, ab wann ein Verletzungsgericht einen Zwangslizenzeinwand in einem Patentverletzungsverfahren berücksichtigen muss.

In der Urteilsbegründung im sogenannten Kirch-Prozess unterstellt das Oberlandesgericht München der damaligen Führungsriege der Deutschen Bank eine systematische Absprache zulasten des Unternehmers Leo Kirch. Auch dessen Prozessvertreter von Bub Gauweiler werden in dem Urteil, das JUVE vorliegt, heftig kritisiert.

Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Hörgerätehersteller GN Store Nord keinen Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zahlen. Das Landgericht Köln wies gestern eine Klage des dänischen Unternehmens ab. Dieses hatte geklagt, weil das Bundeskartellamt 2007 eine Fusion untersagt hatte (5 O 86/12).