BGH-Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen weiterhin dulden müssen, beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern,…

Der Inkassodienstleister Financialright ist mit einer seiner Sammelklagen gegen VW im Dieselkomplex erneut gescheitert. Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht Braunschweig eine Klage zurückgewiesen, weil die sogenannte Aktivlegitimation…

Sparerinnen und Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied über eine erste Musterfeststellungsklage von…

Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Internetportal der Landeshauptstadt gewonnen. Die Webseite ‚muenchen.de‘ ist demnach zu presseähnlich, urteilte das Oberlandesgericht München, das damit…

Es gibt Bewegung bei der Aufarbeitung des Lkw-Kartells: Gerichte haben sich mit drei prominenten Schadensersatzfällen befasst. In München tritt das Landgericht in die Beweisaufnahme ein. Aus Klägersicht ist das ein…

Die Bezeichnung „Praxis für Kieferorthopädie“ dürfen nur solche Zahnärzte verwenden, die zusätzlich auch als „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ qualifiziert sind. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, dessen Gründe nun…

Beim gemeinsamen Glasfaserausbau im Nordwesten Deutschlands bekommen die Deutsche Telekom und der Regionalanbieter EWE Gegenwind. Das Bundeskartellamt hatte dem Gemeinschaftsunternehmen der beiden Firmen Ende 2019 die Freigabe erteilt. Nach einer Beschwerde von Vodafone…

Tausende Kläger werfen dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor, in Dieselautos ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung verwendet zu haben – das sogenannte Thermofenster. Der Bundesgerichtshof hat nun in vier weiteren Urteilen deutlich…

Influencerinnen und Influencer dürfen bei Fotos, auf denen Produkte von Firmen zu sehen sind, ohne einen Hinweis auf Werbung auf die Firmen verweisen – wenn es nicht zu werblich wird.…

Der juristische Fachverlag Wolters Kluwer darf seinen Vertragsgenerator Smartlaw weiter anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Tür für computerbasierte Legal-Tech-Dienste weiter aufgestoßen. Wie weit genau, das werden…

Allen Klüngel-Klischees zum Trotz: Es hat kein Kölsch-Kartell gegeben! Davon jedenfalls ist das Oberlandesgericht Düsseldorf überzeugt. Sieben Jahre nachdem das Bundeskartellamt Bußgelder gegen drei Kölsch-Brauereien und zwei ihrer Manager verhängt…