BGH-Entscheidungen

Die EU-Kommission hat Strafen in Höhe von insgesamt 622 Millionen Euro gegen 17 Hersteller von Badezimmer-Ausstattungen verhängt, die jahrelang verbotene Preisabsprachen getroffen haben sollen. Dem Kartell gehörten auch sechs deutsche Unternehmen an, von denen Villeroy & Boch mit 71,5 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen muss.

Das Münchner Unternehmen Usedsoft darf Software nicht mehr wie bisher auf gebrannten DVDs mit selbst hergestellten Lizenzurkunden und einem Schweizer Notartestat verkaufen. Dies hat jetzt das OLG Frankfurt entschieden.

Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna Car Top Systems darf die Cabriodach-Sparte des insolventen Osnabrücker Autozulieferers Karmann nicht übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den geplanten Kauf untersagt, weil es dann europaweit nur noch zwei große Anbieter von Cabrio-Dachsystemen geben würde und der Wettbewerb in Gefahr sei.

Auch GmbH-Geschäftsführer können unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Dies hat der BGH in Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung festgestellt.

In Zukunft muss eine Endoprothese, sofern es sich um den Nachbau einer bereits bestehenden Prothese handelt, qualitativ auch genauso gut wie diese sein. Ist dies nicht der Fall, darf der Vertreiber nicht vom guten Ruf des Originals profitieren. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden.

Bankenunabhängige Finanzdienstleister müssen gegenüber ihren Kunden nicht offenlegen, welche Provisionen sie bei der Vermittlung von Kapitalanlagen erhalten haben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass für solche Anlageberater nicht dieselben Pflichten wie für Banken gelten.

Der Eigentümer eines Objekts ist nicht allein zur - kostenpflichtigen oder kostenlosen - Verbreitung von Abbildungen seines Eigentums berechtigt. So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht im Februar und hob damit drei Urteile des Landgerichts Potsdam aus dem November 2008 auf.