BGH-Entscheidungen

Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna Car Top Systems darf die Cabriodach-Sparte des insolventen Osnabrücker Autozulieferers Karmann nicht übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den geplanten Kauf untersagt, weil es dann europaweit nur noch zwei große Anbieter von Cabrio-Dachsystemen geben würde und der Wettbewerb in Gefahr sei.

Auch GmbH-Geschäftsführer können unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Dies hat der BGH in Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung festgestellt.

In Zukunft muss eine Endoprothese, sofern es sich um den Nachbau einer bereits bestehenden Prothese handelt, qualitativ auch genauso gut wie diese sein. Ist dies nicht der Fall, darf der Vertreiber nicht vom guten Ruf des Originals profitieren. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden.

Bankenunabhängige Finanzdienstleister müssen gegenüber ihren Kunden nicht offenlegen, welche Provisionen sie bei der Vermittlung von Kapitalanlagen erhalten haben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass für solche Anlageberater nicht dieselben Pflichten wie für Banken gelten.

Der Eigentümer eines Objekts ist nicht allein zur - kostenpflichtigen oder kostenlosen - Verbreitung von Abbildungen seines Eigentums berechtigt. So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht im Februar und hob damit drei Urteile des Landgerichts Potsdam aus dem November 2008 auf.

Die irische Lycatel darf ein Verfahren nicht mehr anwenden, bei dem Telefongespräche unter Nutzung sogenannter Handy-Prepaid-Karten durchgeführt werden. Das hat der Patentsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.

Das Rederecht von Aktionären auf Hauptversammlungen darf begrenzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Damit macht der BGH den Weg für entsprechende Satzungsänderungen in Unternehmen frei. Die Einschränkung soll den Missbrauch der Rede- und Fragerecht durch einzelne Aktionäre verhindern.

In den Versicherungsprozessen um den Untreue-Skandal des Werttransporteur Arnolds müssen die Versicherer Catlin und Delvag dem zwischenzeitlich insolventen Textilhändler Sinn Leffers 1,8 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit erstmals einem Unternehmen Recht gegeben, das von dem Essener Transportunternehmen geschädigt wurde.