BGH-Entscheidungen

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die Lottogesellschaften der Bundesländer nicht zum Boykott von Spielaufträgen aufrufen, die bei gewerblichen Vermittlern im so genannten terrestrischen Vertrieb, also etwa in Tankstellen oder bei Supermärkten, abgegeben werden.Das entschied der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche und überprüfte damit die Kartellamtsentscheidung zum Lottomonopol (mehr...). Auf den DLTB könnten nun Schadensersatzklagen in Millionenhöhe zukommen. So hat Jaxx beispielsweise schon angekündigt, den Schaden, der sich aufgrund des Boykotts „mittlerweile auf einen deutlich siebenstelligen Betrag“ summiert habe, einklagen zu wollen.

Französische Anwaltskammern dürfen einer deutschen Anwaltsgesellschaft in Form einer GmbH die Zulassung nicht verweigern.Die Pariser Cour de Cassation (vergleichbar mit dem BGH) verwarf einen Revisionsantrag der Straßburger Anwaltskammer gegen ein Urteil der Vorinstanz. Die Richter der Cour d'appel in Colmar hatten bereits Ende 2006 die Straßburger Kammer aufgefordert, die Schultze & Braun Rechtsanwalts-GmbH auf ihre Liste der Anwaltsgesellschaften einzutragen.

Im Prozess um den Kölner Müllskandal sind die Angeklagten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige Oberstadtdirektor Klaus Heugel wurde wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haftstrafe verurteilt, der ehemalige SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther erhielt wegen Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Der Name Bundesdruckerei ist irreführend und muss bis Jahresende geändert werden. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Das Unternehmen sei bereits im Jahr 2000 privatisiert worden und gehöre seitdem nicht mehr dem Bund, sondern privaten Investoren, begründete das Gericht seine Entscheidung. Gegen den Namen hatte die Münchner SecuRasta GmbH geklagt, die sich wegen des offziell anmutenden Namens der Bundesdruckerei im Wettbewerb um Aufträge für technische Druckerzeugnisse benachteiligt sah. Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

„Das Spiel dauert 90 Minuten“: Auch im Patentstreit zwischen Eli Lilly und der deutschen Generika-Branche um die Marktanteile bei Präparaten mit dem Wirkstoff Olanzapin bewies die alte Fußballweisheit wieder Gültigkeit.

Das Bundeskartellamt hat es der finnischen Cargotech-Gruppe zu Recht untersagt, die CVS Ferrari-Gruppe aus Italien zu kaufen. Das im August 2007 ausgesprochene Fusionsverbot wurde jetzt vom Kartellsenat des OLG Düsseldorf bestätigt. Cargotech ist ein weltweit tätiger Anbieter von Geräten für den Güter- und Frachtumschlag in Häfen. Durch den Zukauf von CVS sollte das Angebot weiter ausgebaut werden. Das Bundeskartellamt befürchtete aber, die ohnehin marktbeherrschende Stellung von Cargotech werde weiter verstärkt und der Wettbewerb deshalb beeinträchtigt.

Die HVB muss ihren früheren Töchtern Hypo Real Estate Bank International und Hypo Real Estate Bank, heute Teil der Hypo Real Estate Holding (HRE), einschließlich Zinsen 105 Millionen Euro Gewerbesteuerzahlungen zurückzahlen. Das entschied Ende April das Landgericht München. Die HVB hatte als Muttergesellschaft die Gewerbesteuer für alle Konzerngesellschaften abgeführt und sich diese im Wege einer Konzernumlage von den Töchtern zurückgeholt. Während einer Betriebsprüfung fiel jedoch auf, dass die HVB in den Jahren 1991 bis 2001 tatsächlich 75,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer abgeführt hatte als sie von ihren Töchtern eingefordert hatte.

Gasversorger dürfen Preisänderungen bei ihren Lieferanten nicht ohne weiteres an ihre Kunden weiterreichen. Das entschied der Kartellsenat des BGH Ende April.Zum Hintergrund: Der Gasversorger Enso, früher Sachsen Ost, hatte in seinen Verträgen eine Klausel, wonach er die jeweiligen Preise ändern durfte, wenn seine Lieferanten dies taten. Zwischen Juni 2005 und April 2006 erhöhte der Versorger die Preise vier Mal. 160 Kunden gingen dagegen gerichtlich vor. Vor dem LG Dresden hatten sie Erfolg, das OLG Dresden wies die Berufung des Versorgers zurück. Nun scheiterte er auch mit der Revision.

Auch staatliche Stellen können einen presserechtlichen Anspruch auf Richtigstellung haben. Der Bundesgerichtshof hat Ende April zwei dahingehende Urteile des LG und OLG Hamburg bestätigt. Geklagt hatte das Bundesinnenministerium gegen einen Bericht des 'Focus'. Darin war beschrieben worden, das Bundeskriminalamt (BKA) habe bei der Suche nach einer undichten Stelle im Behördenapparat streng geheime Dossiers manipuliert.

Ein solches Urteil gab es bislang in der deutschen Patentrechtssprechung noch nicht: Ein ordentliches Gericht hält ein Urteil des Bundespatentgerichts für falsch und erlässt eine einstweilige Verfügung aus einem erstinstanzlich widerrufenem Patent. Stada darf sein generisches Produkt Olanzapin Stada in Deutschland nicht weiter vertreiben.

Der Bezirk Oberbayern muss der Baywobau keinen Schadenersatz dafür zahlen, dass er das Unternehmen in dem Bieterverfahren um das Grundstück, auf dem sich heute in München das Palais Parzifal befindet, ausschloss. Das entschied Ende Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Der Bezirk hatte das Grundstück im April 2003 zu einem Einstiegspreis von 8,9 Millionen Euro angeboten. Baywobau bot 8,2 Millionen Euro und wurde deswegen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Im Laufe der Verhandlungen entdeckte der TÜV auf dem Grundstück Altlasten, so dass ein anderer Investor letztlich den Zuschlag für einen Preis erhielt, der noch unter dem Gebot von Baywobau lag.