Dieselskandal

Niemand darf wegen desselben Verhaltens zweimal bestraft werden – auch der VW-Konzern nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren aus Italien klargestellt (Az. C-27/22). Der deutsche Automobilhersteller wehrt sich dort gegen die Geldbuße der staatlichen Marktaufsichtsbehörde. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Kammer sprach ihn am Dienstag nach 171 Verhandlungstagen des Betrugs schuldig. Auch die beiden Mitangeklagten, der frühere Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie der Ingenieur P., erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs.

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der ‚Dieselsenat‘ des Bundesgerichtshofes neue Leitplanken für die künftige Rechtsprechung in Dieselfällen eingezogen: Der Weg zum Schadensersatz wird für Kläger damit deutlich erleichtert. Allerdings stellt sich die Frage, ob die zur Debatte stehende Entschädigungshöhe Kläger und Klägerkanzleien wirklich zufriedenstellen wird.

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef bedauerte sein Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. Nach über zwei Jahren dürfte das Verfahren am Landgericht München damit für ihn mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadensersatzklagen von Dieselkäufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Fall, in dem es um ein sogenanntes Thermofenster ging.

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein wichtiges Verfahren zu Abschalteinrichtungen beim Diesel gewonnen. Fazit des Verfahrens gegen das Kraftfahrt-Bundesamt: Das sogenannte Thermofenster, bis 2017 in den meisten Dieselautos verbaut, ist unzulässig. Volkswagen war in dem Prozess beigeladen. Nun könnten weitere Produktrückrufe folgen.

Die Verwerfungen in der Welt machen viele zu Verlierern. Die Konfliktlösungspraxen gehören definitiv nicht dazu. Neben Dauerbrennern wie Kartellschadensersatz und Diesel beschäftigen Corona- und Kriegsfolgen sowie zunehmend das Thema ESG die Kanzleien. Außerdem fordern Bankenpleiten auch 15 Jahre nach der Finanzkrise noch die Gerichte.

Für viele Aktionäre klingt es verlockend: Ein externer Sonderprüfer ermittelt, wer wann was genau wusste im VW-Dieselskandal. Neue Erkenntnisse dazu könnten Kläger in Kapitalanlegerprozessen gegen den Konzern nutzen. Deshalb wehrt sich VW gegen die Sonderprüfung seit 2017 mit Händen und Füßen – und, wie man seit heute weiß: mit zwei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden. 

Die Verbraucherzentrale sowie die Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK) sind vor dem Landgericht Hannover gescheitert. Der geschlossene Vergleich zwischen dem VW-Konzern und früheren Vorständen wie Konzernchef Martin Winterkorn und Ex-Audi-Chef Rupert Stadler hat weiter Bestand. 

Die Hamburger Partnerin von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan Dr. Nadine Herrmann ist Anfang September nach schwerer Krankheit verstorben. Sie wurde 45 Jahre alt.

Im Dieselskandal kommen mehrere tausend Verbraucherverfahren wieder ins Rollen: Volkswagen muss Autos mit sogenannten Abschalteinrichtungen unter bestimmten Umständen von seinen Kunden zurücknehmen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Genauere Details sollten die nationalen Gerichte klären.