Kartellrecht

Das Bundeskartellamt erlaubt den Verlagshäusern Funke und Burda, die Medienvermarktung zu bündeln. Die Freigabe kommt erst nach intensiver Prüfung und mit einem Vorbehalt – sowie gegen den Widerstand anderer Verlage. Dass sie überhaupt kommt, zeigt, wie sich die Kräfteverhältnisse in der Medienbranche durch digitale Anzeigenmärkte verschoben haben.

Es war ein Verhandlungsmarathon, wie es ihn noch nie gab am Landgericht Berlin. Über zwei Wochen brütete die 16. Zivilkammer über elf riesigen Kartellschadensersatzklagen zu Händlerentgelten. Der sogenannte EC-Cash-Fall beschäftigt Heerscharen von Kartellrechtlern seit Jahren. Die nun ergangenen Urteile sind aus Klägersicht ernüchternd.

Die Frage, wie Kartellschäden zu bemessen sind, treibt deutsche Gerichte aller Instanzen schon seit Jahren um. Dabei wird viel besprochen – und wenig zugesprochen. Nun lässt ein Urteil des Landgerichts Berlin aufhorchen: Vom Schienenkartell sollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rund 4,4 Millionen Euro Schadensersatz erhalten.  

Kronzeugen auf Kollisionskurs: Aus einem Strafverfahren in der Großcausa Baukartell heraus hat sich das Oberlandesgericht Wien im Jänner mit einem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Die Luxemburger Richter sollen klären, inwieweit die Kronzeugenerklärung eines Unternehmens im Kartellverfahren vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft geschützt ist.

Um die Freiheiten von Spielervermittlern im Profifußball geht es in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs am Dienstag. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Spielerberateragentur Rogon von Roger Wittmann führen seit Jahren einen Rechtsstreit, der nun endgültig entschieden werden soll (Az. KZR 71/21). Das Verfahren ist Teil der inzwischen offen ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Vermittlern und Verbänden, auch auf internationalem Parkett.

Nationale Gerichte dürfen Schadensersatz bei Follow-on-Schadensersatzklagen nur dann schätzen, wenn es praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig ist, diesen anderweitig zu beziffern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. C-312/21). Der Vorlagefall kam aus Spanien, aber das Urteil dürfte auch deutsche Verfahren betreffen.

Die EU-Kommission hat grünes Licht erteilt für ein Joint Venture von Vodafone, Deutsche Telekom, Orange und Telefónica, das unter anderem individualisierte Werbung auf Mobiltelefonen ermöglichen soll.

Die beiden Kölner Krankenhausträger ‚Stiftung der Cellitinnen‘ und ‚Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria‘ haben sich nach jahrelangen Bemühungen zusammengeschlossen. Grundlage für die Fusion ist eine Ausnahme im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Das Verfahren gegen Google und dessen Plattform ‚Google News Showcase‘ ist vom Bundeskartellamt beendet worden. Das Bonner Amt hatte seit Sommer 2021 das News-Angebot geprüft, nachdem die Verwertungsgesellschaft Corint Media – ehemals VG Media – eine kartellrechtliche Beschwerde gegen Google vorgebracht hatte.

212 Millionen Euro Schadensersatz verlangt der Schlecker-Insolvenzverwalter vom Drogeriekartell. Damit ist er vor den Instanzgerichten so krachend gescheitert, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine echte Überraschung ist. Das Urteil könnte für eine klägerfreundliche Wende stehen, die sich auf viele Kartellschadensersatz-Prozesse auswirkt.

Private Bahnunternehmen streiten seit langem mit der Deutschen Bahn darüber, ob sie vor 2017 viele Millionen Euro zu viel für die Nutzung von Trassen und Bahnhöfen gezahlt haben. Aber wer soll darüber entscheiden? Die Netzagentur will nicht, die Zivilgerichte dürfen nicht. Nun landete der Grundsatzfall schon zum zweiten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof.