Kartellrecht

Edeka hat im Lieferstreit mit Coca-Cola Berufung eingelegt. Nach Auffassung des Handelsriesen missbraucht der Getränkehersteller seine marktbeherrschende Stellung, um unverhältnismäßig hohe Preissteigerungen durchzusetzen. Das Landgericht Hamburg widerspricht dem – anders als noch im Eilverfahren vor wenigen Wochen.

Fast 120 Millionen Euro Schadensersatz verlangen mehrere Sägewerke von Rheinland-Pfalz. Ihr Vorwurf: Die Holzvermarktung des Landes war über Jahre kartellrechtswidrig und Holz deshalb überteuert. Das Landgericht Mainz hat die Klage nun abgewiesen. Wie zuvor das LG Stuttgart hält die Kammer das Abtretungsmodell der Kläger für unzulässig – führt aber noch zwei weitere Argumente ins Feld.

Die Frankfurter Equity-Partnerin Dr. Andrea Pomana hat Advant Beiten zum Oktober wieder verlassen und sich der US-Kanzlei Mayer Brown als Partnerin angeschlossen. Die Kartellrechtlerin war erst vor 14 Monaten von Debevoise & Plimpton zu Advant Beiten gekommen.

Kehrtwende im Lkw-Kartell: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte zwei der drei Richter der 53. Zivilkammer für befangen. Stein des Anstoßes ist der Job der Ehefrau des Vorsitzenden Richters genauso wie der der Lebensgefährtin des Beisitzers.

Google muss zahlen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein von der EU-Kommission verhängtes Rekordbußgeld weitgehend bestätigt. Gegen das Urteil  kann Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

Die Hamburger Partnerin von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan Dr. Nadine Herrmann ist Anfang September nach schwerer Krankheit verstorben. Sie wurde 45 Jahre alt.

Der Habau-Konzern hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Vergleich mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geeinigt: Wegen langjähriger Absprachen im Bausektor akzeptierte das Unternehmen eine Geldbuße von 26,3 Millionen Euro.

Im Falle eines Gasnotstandes dürfen die vier deutschen Zuckerhersteller kooperieren – mit Genehmigung des Bundeskartellamts. Dafür gibt es eine gemeinsame Vereinbarung, begrenzt bis zum Sommer 2023. Es ist der erste Fall, in dem das Amt eine derartige Ausnahmegenehmigung mit Blick auf die Energiekrise erteilt. 

Mit seltener Klarheit hat das Bundeskartellamt Lufthansa eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Zubringerflüge zu den Drehkreuzen für Langstreckenflüge attestiert. Der Konkurrentin Condor darf sie demnach den Zugang zu diesen Dienstleistungen nicht erschweren. 

Der oberösterreichische Baukonzern Swietelsky hat ein millionenschweres Bußgeld in der Folge des Baukartells akzeptiert. Der Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an das Kartellgericht wird eine Strafzahlung von etwas mehr als 27 Millionen Euro vorsehen.

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Fusion der Sparkassen HagenHerdecke und Lüdenscheid gegeben. Sie wollen nun ihren Geschäftsbetrieb zusammenführen und fortan als ‚Sparkasse an Volme und Ruhr‘ auftreten.