Kartellrecht

Nach fünf Jahren hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einen neuen Leitfaden für Hausdurchsuchungen vorgelegt. Zu den Neuerungen sprach JUVE mit der Stellvertretenden Generaldirektorin Natalie Harsdorf-Borsch (37). Sie leitet die BWB seit Dezember 2021 interimistisch.

Die EU-Kommission hat einen Fall abgeschlossen, der vor allem in Deutschland für Diskussionen gesorgt hat: Insgesamt 31,5 Millionen Euro Kartellbußgeld müssen die Dosenhersteller Crown und Silgan zahlen. Der Fall war vom Kartellamt nach Brüssel verwiesen worden, um zu verhindern, dass die Beteiligten durch die sogenannte ‚Wurstlücke‘ schlüpfen und sich so ihrer Strafe entziehen könnten.

Im Streit über mögliche Fehler des Bundeskartellamts im Bußgeldverfahren ‚Pflanzenschutzmittel‘ muss der Bund dem Agrarkonzern BayWa keinen Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmens gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln abgewiesen – und damit einen Streit beendet, der die deutsche Kartellrechtsszene stark beschäftigt hat.

Das Bundeskartellamt hat ein weiteres Verfahren gegen den Tech-Konzern Apple eröffnet. Anlass ist das sogenannte ‚App Tracking Transparency Framework’ (ATT), mit dem iPhone- oder iPad-Nutzer die Weitergabe ihrer Daten kontrollieren können. Das Bundeskartellamt untersucht nun, ob die dortigen Regelungen die eigenen Angebote von Apple bevorzugen und Anbieter von Dritt-Apps behindern könnten. 

Händler gegen Amazon, das bedeutet meist David gegen Goliath. Einer kleinen Pharmafirma ist es gelungen, die Freigabe des Verkäuferkontos per Einstweiliger Verfügung zu erreichen. Amazon ging dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde vor – und scheiterte nun. Die Entscheidung könnte nach Einschätzung Beteiligter Folgen für die private Rechtsdurchsetzung haben.

Brexit, Regulierung, Big Tech: Der Brüssel-Boom legt strukturelle Probleme europäischer Kanzleien offen. Aktuelle Wechsel von Linklaters-Partnern zu US-Kanzleien stehen für einen Trend, der Fragen aufwirft zur US-Strategie vor allem der Magic-Circle-Kanzleien.

Im LKW-Kartell hat die 30. Kammer des Stuttgarter Landgerichts eine Sammelklage von Spediteuren gegen Daimler auf Zahlung von Kartellschadensersatz abgewiesen (Az. 30 O 17/18). Wieder erging kein Urteil in der Sache. Vielmehr sei die Klage nichtig, weil die Inkassolizenz, auf deren Grundlage die Klägerin Themis klagt, nicht für Kartellklagen gelte. Damit wiederholt die Kammer ein Argument, mit dem sie schon im Januar für Wirbel sorgte – was auch einige Befangenheitsanträge gegen Richter in der Mercedes-Stadt Stuttgart tun.

Der langjährige Leiter der weltweiten Kartellrechtspraxis von Linklaters, Christian Ahlborn, wechselt zu Covington & Burling, wo der 59-Jährige von Brüssel aus eng mit dem Frankfurter Standort der Kanzlei zusammenarbeitet. Für die Kartellrechtspraxis von Linklaters ist der Weggang der dritte auf Partnerebene innerhalb weniger Wochen. Nach JUVE-Informationen gingen ihm Querelen über die Strategie des Brüsseler Standorts voraus.

Das erste Urteil auf Basis des sogenannten Tipping-Paragrafen im Kartellrecht ist rechtskräftig. Marktführer Immoscout darf demnach bestimmte Rabatte nicht mehr anbieten, weil sie Konkurrenten wie die Klägerin Immowelt aus dem Markt drängen könnten. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirft Fragen auf, die weit über den Einzelfall hinausweisen.

Der Facebook-Konzern Meta hat auch vom deutschen Bundeskartellamt grünes Licht zur Übernahme des Start-ups Kustomer bekommen. Seit einem Jahr wird der Fall im Markt mit Spannung verfolgt, weil es auch um Grundsatzfragen der Fusionskontrolle geht: Das Bundeskartellamt hatte den Fall parallel zur EU-Kommission untersucht. Darf das überhaupt sein? Dazu ist das letzte Wort womöglich noch nicht gesprochen.