Kartellrecht

Pauschalklauseln zu Kartellschadensersatz sind grundsätzlich in Ordnung. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs entzweit die Kartellrechtsszene: Manche Beklagtenvertreter sehen darin einen Skandal, die Klägerseite triumphiert. Das Urteil aus dem Schienenkartell dürfte sich auch in anderen Komplexen zugunsten von Kartellopfern auswirken.

Erstmals ist es einem Unternehmen gelungen, Informationen auf Basis der 2016 erweiterten Auskunftsansprüche für Kartellopfer einzuklagen. Um seine Ansprüche gegen das sogenannte Batteriekartell zu beziffern, will der Entsorger Alba die ungeschwärzte Bußgeldentscheidung sehen. Bisher hatten Gerichte solche Klagen immer abgewiesen. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Hannover ist also ermutigend für Kläger – selbst wenn der Alba-Konzern mit seinem Sieg fürs Erste nicht viel anfangen kann.

Mit dem Aus des Arnold & Porter-Büros in Frankfurt wechselt nun auch der anerkannte Kartellrechtspartner Dr. Sebastian Jungermann die Kanzlei. Der 51-Jährige verstärkt zum Februar als Equity-Partner die Kartellrechtspraxis von Arnecke Sibeth Dabelstein.

Nach der Auflösung des Frankfurter Büros von Arnold & Porter Kaye Scholer gewinnt Oppenhoff & Partner deren renommiertesten Litigation-Partner samt Team: Zum Februar wechselt Dr. Michael Weigel mit zwei Associates. Für Oppenhoff sind die Zugänge ein weiterer Baustein beim Aufbau ihres Frankfurter Büros. Vor allem die bisher in Köln angesiedelte Konfliktlösungspraxis wird dadurch gestärkt.

Es ist die erste Klage der US-Kanzlei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein in Deutschland, und sie könnte Schwung bringen in die Debatte, wie Geschädigte des Lkw-Kartells am besten Ansprüche geltend machen. Vor dem Landgericht München I klagt der US-Investmentfonds Transatlantis auf 62 Millionen Euro Schadensersatz. Die in dieser Klage gebündelten Ansprüche von mehr als 450 Unternehmen hat sich der Fonds nicht abtreten lassen – sondern er hat sie gekauft.

Das Bundeskartellamt schaut nicht erst seit der Untersuchung zu EC-Kartengebühren genau hin, wenn Finanzinstitute zusammenarbeiten. Doch für erste Schritte hin zu einem gemeinsamen Bezahlsystem der Deutschen Kreditwirtschaft gaben die Wettbewerbshüter jetzt ihr Einverständnis. Für das Projekt sind nicht die Stammberater der Verbände mandatiert.

Nach langer Diskussion hat das Europaparlament die EU-Sammelklage auf den Weg gebracht. In vielen Unternehmen geht das Schreckgespenst Klageindustrie um. Geht die Richtlinie zu weit oder nicht weit genug? Was bedeuten die Pläne für den Rechtsmarkt? JUVE hat führende Litigation-Experten um ihre Einschätzung gebeten.

Mit einem prominenten Quereinsteiger-Team macht sich Mayer Brown an den Wiederaufbau ihrer Kartellrechtspraxis. Aus dem Düsseldorfer Büro von Baker & McKenzie wechseln Christian Horstkotte und Dr. Johannes Weichbrodt, mit ihnen kommt ein dreiköpfiges Associate-Team.

Erneut betritt eine US-Klägerkanzlei den deutschen Markt: Nach London im Jahr 2015 und Amsterdam 2019 hat Scott + Scott zum November in Berlin ihr drittes europäisches Büro eröffnet. Zum Startteam gehören Markus Hutschneider, der aus der Prozessabteilung der Deutschen Bahn kommt, und Dr. Michael Melber, derzeit noch Litigation-Partner bei K&L Gates. Die Kanzlei will sich in Deutschland vor allem auf Streitigkeiten um Kartellschadensersatz konzentrieren.

Latham & Watkins verliert erneut einen renommierten Partner: Der Kartellrechtler Dr. Georg Weidenbach wechselt zu Gibson Dunn & Crutcher. Weidenbachs Schritt wird nur eine Woche nach dem Weggang des prominenten vierköpfigen Corporate-Teams um Managing-Partner Dr. Harald Selzner zu Noerr bekannt. Latham hat unterdessen ein neues deutsches Führungsteam ernannt.

Die Prozesslawine um das Lkw-Kartell hat den Bundesgerichtshof erreicht. Seit gestern gibt es ein erstes Urteil: Formal hat Daimler gewonnen, allerdings ließ der Verlauf der Verhandlung darauf schließen, dass die Lkw-Konzerne wohl manche bittere Pille schlucken müssen – und am Ende doch noch die Klägerin, eine Baufirma aus Verden, triumphieren könnte.