Kartellrecht

Die Berliner Kanzlei Hyazinth hat sich zum Jahreswechsel mit Dr. Eckhard Bremer um einen weiteren Partner verstärkt. Der 62-Jährige kommt von der Kanzlei Wegnerpartner, von der sich Hyazinth 2017 abgespalten hat. Bremer ist Experte im Marktordnungsrecht und berät regelmäßig zu großen Vergabe-, Regulierungs- und Kartellverfahren. Seine Schwerpunkte liegen in den Branchen Verkehr und Medien.

Die Hamburg Commercial Bank, ehemals HSH Nordbank, hat sich mit Anleihegläubigern geeinigt – und sich damit von einer milliardenschweren Altlast befreit. Rund 1,4 Milliarden Euro forderte die größte Gruppe von Investoren, weil das Institut nach ihrer Auffassung den Wert sogenannter Tier-1-Anleihen unzulässig heruntergeschrieben hatte. Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass sie gut 37,24 Prozent des Nennwerts erhalten. Mit dem Streit waren rund ein Dutzend Kanzleien rund um den Globus beschäftigt.

Die US-Kanzlei Hausfeld ist erst seit knapp vier Jahren am Markt in Deutschland. Dafür hat sie bereits eine sehr bewegte Geschichte hinter sich. Inzwischen gibt es zwei Büros mit insgesamt fast 20 Anwälten. Im vergangenen Jahr verließ Gründungspartner Christopher Rother die Kanzlei, das Team im zentralen VW-Mandat wurde innerhalb eines Jahres nahezu komplett ausgetauscht. JUVE sprach mit dem einzigen deutschen Equity-Partner Dr. Alex Petrasincu über die künftige Ausrichtung von Hausfeld.

Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung' des Bundesgerichtshofs entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig. Das Urteil rüttelt an den Grundfesten des Berufsrechts – und lässt sich unterschiedlich auffassen, wie erste Reaktionen zeigen: Von „verfassungswidrig“ bis „endlich Rechtssicherheit“: So kommentieren von JUVE befragte Experten die Entscheidung.

Kaum ein Trend hat die Prozesslandschaft der vergangenen Jahre so geprägt wie die Bündelung von Ansprüchen zu großen Einzelklagen. Aber sind diese Forderungsabtretungen überhaupt wirksam? Erstmals beschäftigt sich heute ein Gericht damit im Lkw-Kartell. 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz verlangt MyRight im Namen diverser Geschädigter vom Lkw-Kartell. Es soll um die Frage gehen, ob die massenhafte Bündelung von Ansprüchen zulässig ist oder nicht. Auch die Deutsche Bahn hat Ansprüche gegen das Lkw-Kartell gebündelt. Im JUVE-Interview erklärt Kartellschadensersatz-Chef Dr. Tilman Makatsch, welche Rolle Kanzleien und Prozessfinanzierer dabei spielen.

Die US-Kanzlei Hausfeld durchlebt personell unruhige Zeiten: Innerhalb eines Jahres hat sich nahezu das komplette Team für das wichtige Mandat im VW-Dieselkomplex verabschiedet und musste durch neue Anwälte ersetzt werden. Zuletzt wechselte Mitte Oktober die Counsel Dr. Lene Kohl zu Osborne Clarke. Verstärkung im Kartellrecht kommt dafür von Bird & Bird: Zum November wechselt Kartellschadensersatz-Spezialist Dr. Martin Jäger als Counsel zu Hausfeld.

Die Prozessfinanzierer IMF Bentham und Omni Bridgeway Holdings BV haben ihre Fusion bekannt gegeben. Zu Omni Bridgeway gehört seit zwei Jahren auch die deutsche Roland Prozessfinanz. Durch den Zusammenschluss entsteht ein Schwergewicht unter den globalen Prozessfinanzierern. Zunächst werden die Unternehmen, die sich sehr gut ergänzen, allerdings separat weitergeführt.

Es ist ein moderner Klassiker des Vertriebskartellrechts: Markenhersteller, die Händlern imagegefährdende Niedrigpreise austreiben wollen. Was ist da verboten, was Grauzone, was erlaubt? Der Online-Händler Reuter ist eine kleine Berühmtheit auf diesem Gebiet, seit er vor einigen Jahren Kartellschadensersatz von dem Sanitärspezialisten Dornbracht erstritt. Gegen den Möbelhändler Cor aber musste Reuter nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage einstecken.

Die US-Kanzlei Hausfeld setzt ihr internationales Management neu auf. In das neue globale Führungsgremium zieht auch der Düsseldorfer Partner Dr. Alex Petrasincu (41) ein. Kanzleigründer Michael Hausfeld kündigt an, sich auf einen Posten als 'Chairman Emeritus' zu beschränken.

Die Kanzlei BRP Renaud & Partner verstärkt weiter ihren Stuttgarter Standort: Zum August kommt der Prozess- und Schiedsrechtler Dr. Roman Wexler-Uhlich, der Anfang 2018 Equity-Partner bei der Corporate-Boutique Kuhn Carl Norden Baum geworden war. Bei BRP steigt Wexler-Uhlich ​zunächst als Salary-Partner ein.

Überraschung im Bußgeldstreit zwischen dem Kartellamt und mehreren Süßwarenherstellern: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2017 aufgehoben. Der aufsehenerregende Beschluss ist für das OLG eine Ohrfeige, wie Marktbeobachter sie selten erleben. Von „durchgreifenden Rechtsfehlern“ ist die Rede: „Die Beweiswürdigung ist lückenhaft.“ Das OLG hatte die Bußgelder der Unternehmen von 14 auf 21 Millionen Euro erhöht, muss nun aber noch mal von vorn anfangen.