BGH-Entscheidungen

Die EU-Kommission hat ein kartellrechtliches Verfahren gegen die Lufthansa eingestellt – nur wenige Wochen, nachdem sie Beschwerdepunkte zugestellt und Eilbedürftigkeit festgestellt hat. Das gab es so noch nie. In dem…

Der Apotheken-Marktplatz von DocMorris ist mit dem Apothekenrecht vereinbar, urteilt der Bundesgerichtshof. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Zulässigkeit des Vertriebs von Arzneimitteln über Online-Marktplätze.

Inkassokosten sind vom Schuldner zu erstatten, sagt der Bundesgerichtshof. Und trifft damit eine für Unternehmen und die gesamte Inkassobranche wichtige Entscheidung.

Kann ein Unternehmen sich Kartellbußgelder zurückholen, indem es sein Führungspersonal in Regress nimmt? Diese Frage im Fall Zapp verweist der BGH nach Luxemburg. Die Anwälte des Metallverarbeiters haben ihre Mandantin…

Zum ersten Mal seit über zehn Jahren könnten demnächst neue BGH-Anwältinnen und -Anwälte ernannt werden. Der Bundesjustizminister prüft derzeit die Vorschlagsliste. Auf den besten Plätzen landen drei Counsel aus Top-Wirtschaftskanzleien.…

Steht vier Sandalen von Birkenstock als Werke der angewandten Kunst Schutz nach dem Urheberrecht zu? Diese Frage liegt dem Bundesgerichtshof in drei Parallelverfahren zur Klärung vor. In der mündlichen Verhandlung…

Es ist ein Urteil, vor dem sich viele Unternehmen gefürchtet haben: Der Bundesgerichtshof hat Opfern von Datendiebstahl im Internet das Recht auf Schadensersatz zugesprochen. Damit könnten auf die Facebook-Mutter Meta…

Der Gelatinehersteller Gelita kassierte beim Bundesgerichtshof einen Dämpfer: Die Schadensersatzklage gegen den Besonderen Vertreter muss zurück zum Oberlandesgericht. Der BGH stärkt damit die Rolle des Besonderen Vertreters.

Der Spruch eines dreiköpfigen Schiedsgerichts kann auch mit zwei Unterschriften wirksam sein. Dies stellte der Bundesgerichtshof nun fest und verwies einen Rechtsstreit zwischen den Chemiekonzernen BASF und Bayer zurück an…

Der BGH hat den Streit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Der Fall ist deshalb so brisant, weil sich das Urteil auf…

Die früheren Aktionäre von Kabel Deutschland können wohl nicht mehr mit einem höheren Angebot für ihre Aktien rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, der mit seinem Urteil die Vodafone-Gruppe entlastete…