BGH-Entscheidungen

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Zu diesem Schluss ist heute der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gekommen. Damit geben die Richter grünes Licht für eine strengere Kontrolle durch das Bundeskartellamt.

Die EU-Kommission hat ein kartellrechtliches Verfahren gegen die Lufthansa eingestellt – nur wenige Wochen, nachdem sie Beschwerdepunkte zugestellt und Eilbedürftigkeit festgestellt hat. Das gab es so noch nie. In dem politisch brisanten Fall gab es auch einen Beraterwechsel.

Der Apotheken-Marktplatz von DocMorris ist mit dem Apothekenrecht vereinbar, urteilt der Bundesgerichtshof. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Zulässigkeit des Vertriebs von Arzneimitteln über Online-Marktplätze.

Inkassokosten sind vom Schuldner zu erstatten, sagt der Bundesgerichtshof. Und trifft damit eine für Unternehmen und die gesamte Inkassobranche wichtige Entscheidung.

Kann ein Unternehmen sich Kartellbußgelder zurückholen, indem es sein Führungspersonal in Regress nimmt? Diese Frage im Fall Zapp verweist der BGH nach Luxemburg. Die Anwälte des Metallverarbeiters haben ihre Mandantin über vier Kanzleiwechsel hinweg begleitet.

Zum ersten Mal seit über zehn Jahren könnten demnächst neue BGH-Anwältinnen und -Anwälte ernannt werden. Der Bundesjustizminister prüft derzeit die Vorschlagsliste. Auf den besten Plätzen landen drei Counsel aus Top-Wirtschaftskanzleien. Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan ist sogar doppelt vertreten. Die erste Klage gegen das Auswahlverfahren liegt bereits auf dem Tisch.

Steht vier Sandalen von Birkenstock als Werke der angewandten Kunst Schutz nach dem Urheberrecht zu? Diese Frage liegt dem Bundesgerichtshof in drei Parallelverfahren zur Klärung vor. In der mündlichen Verhandlung heute formulierte das Gericht eine Tendenz, ließ aber auch noch Aspekte offen.

Es ist ein Urteil, vor dem sich viele Unternehmen gefürchtet haben: Der Bundesgerichtshof hat Opfern von Datendiebstahl im Internet das Recht auf Schadensersatz zugesprochen. Damit könnten auf die Facebook-Mutter Meta nun riesige Sammelklagen zukommen.

Der Gelatinehersteller Gelita kassierte beim Bundesgerichtshof einen Dämpfer: Die Schadensersatzklage gegen den Besonderen Vertreter muss zurück zum Oberlandesgericht. Der BGH stärkt damit die Rolle des Besonderen Vertreters.

Der Spruch eines dreiköpfigen Schiedsgerichts kann auch mit zwei Unterschriften wirksam sein. Dies stellte der Bundesgerichtshof nun fest und verwies einen Rechtsstreit zwischen den Chemiekonzernen BASF und Bayer zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. I ZB 34/23).

Der BGH hat den Streit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Der Fall ist deshalb so brisant, weil sich das Urteil auf eine fünfstellige Zahl ähnlich gelagerter Verfahren auswirken kann.