BGH-Entscheidungen

Der ehemalige Intendant des Bundeskunsthalle in Bonn, Wenzel Jacob, wird seinen alten Job nicht zurückbekommen. Allerdings hat Jacob weiterhin bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres Anspruch auf sein volles Grundgehalt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte Oktober entschieden. Jacob hatte versucht, die Weiterbeschäftigung bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich durchzusetzen.

Der BGH muss sich noch einmal mit der Frage befassen, ob für Geräte zur Vervielfältigung digitaler Vorlagen eine Geräteabgabe zu zahlen ist. Mit seiner bisherigen Entscheidung hat der BGH das Recht auf einen gesetzlichen Richter verletzt, indem er die Frage nicht dem EuGH vorgelegt hatte. Dies entschied das BVerfG und hob ein BGH-Urteil auf, das für die entsprechenden Geräte keine Abgabe vorsah.

Der klagewütige Berliner Spediteur Klaus Zapf muss der Düsseldorfer Firma Real Estate International Investment (REII) Schadenersatz leisten, weil er durch eine sittenwidrige Anfechtungsklage eine Kapitalerhöhung des Unternehmens verzögert hatte. Das hat der BGH entschieden.

Die Frankfurter Sparkasse muss einer geschädigten Anlegerin des betrügerischen Kapitaldienstes Phoenix ihren investierten Betrag nicht erstatten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Phoenix hatte bei der Frankfurter Sparkasse ein Geschäftskonto unterhalten, das als Einzahlungskonto für Anlegerbeträge dienen sollte.

Der Endlosstreit um den Schokoladen-Goldhasen der Firma Lindt & Sprüngli geht in die dritte Runde. Der Bundesgerichtshof hat zum zweiten Mal ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Der Getränkerhersteller Carpe-Diem darf sein Getränk 'Carpe-Diem Ginkgo nicht mehr vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang Juli entschieden. Geklagt hatte die Dr. Wilmar Schwabe GmbH, die das apothekenpflichtige Ginkgo-Präparat Tebonin herstellt.

Die EU-Kommission hat Strafen in Höhe von insgesamt 622 Millionen Euro gegen 17 Hersteller von Badezimmer-Ausstattungen verhängt, die jahrelang verbotene Preisabsprachen getroffen haben sollen. Dem Kartell gehörten auch sechs deutsche Unternehmen an, von denen Villeroy & Boch mit 71,5 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen muss.

Das Münchner Unternehmen Usedsoft darf Software nicht mehr wie bisher auf gebrannten DVDs mit selbst hergestellten Lizenzurkunden und einem Schweizer Notartestat verkaufen. Dies hat jetzt das OLG Frankfurt entschieden.