BGH-Entscheidungen

  Juve Plus Porsche

Klage gegen HV-Beschlüsse mit Freshfields-Hilfe abgewehrt

Zwei Aktionärsgruppen des Sportwagenherstellers Porsche sind mit ihrer Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse des Unternehmens aus dem Jahr 2009 in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies deren Anfechtungsklagen ab.

  Juve Plus Hartplatzhelden

Fußballportal setzt sich mit Härting vor dem BGH durch

Fußballverbände besitzen nicht die ausschließlichen Verwertungsrechte von Filmszenen bei Amateur- und Jugendligaspielen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit dem Videoportal hartplatzhelden.de in letzter Instanz Recht gegeben.

  Juve Plus BGH kippt Linkverbot

Heise weist mit Taylor Wessing Angriff der Musikindustrie zurück

Das Verlinken ist als Mittel der Berichterstattung grundsätzlich zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), der damit eine Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriften Verlag abwies und die Urteile der Vorinstanzen kippte.

  Juve Plus Bundeskunsthalle

Ex-Geschäftsführer kann mit Ulrich Weber nicht auf Weiterbeschäftigung pochen

Der ehemalige Intendant des Bundeskunsthalle in Bonn, Wenzel Jacob, wird seinen alten Job nicht zurückbekommen. Allerdings hat Jacob weiterhin bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres Anspruch auf sein volles Grundgehalt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte Oktober entschieden. Jacob hatte versucht, die Weiterbeschäftigung bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich durchzusetzen.

  Juve Plus Keine Marke

Lego-Konkurrenten gewinnen vor EuGH mit Howrey

Der Spielzeughersteller hat Lego auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage eingesteckt. Die Luxemburger Richter entschieden nun in letzter Instanz, dass Lego-Steine keinen Markenschutz genießen.

  Juve Plus Geräteabgabe zurückverwiesen

VG Wort mit Redeker vor Verfassungsgericht erfolgreich

Der BGH muss sich noch einmal mit der Frage befassen, ob für Geräte zur Vervielfältigung digitaler Vorlagen eine Geräteabgabe zu zahlen ist. Mit seiner bisherigen Entscheidung hat der BGH das Recht auf einen gesetzlichen Richter verletzt, indem er die Frage nicht dem EuGH vorgelegt hatte. Dies entschied das BVerfG und hob ein BGH-Urteil auf, das für die entsprechenden Geräte keine Abgabe vorsah.

  Juve Plus Rechtsmissbrauch

Nettetaler Kanzlei KNP bremst Berufskläger Zapf aus

Der klagewütige Berliner Spediteur Klaus Zapf muss der Düsseldorfer Firma Real Estate International Investment (REII) Schadenersatz leisten, weil er durch eine sittenwidrige Anfechtungsklage eine Kapitalerhöhung des Unternehmens verzögert hatte. Das hat der BGH entschieden.

  Juve Plus Untreue-Vorwurf

Hamm Partner erzielt für Ex-Vorstand der Berlin Hyp Erfolg in Karlsruhe

Der Schaden im Rahmen des Untreue-Tatbestands muss künftig genauer benannt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit können fünf ehemalige Vorstände der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank um den Ex-CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky vorerst aufatmen.

  Juve Plus Betrugsfall Phoenix

Frankfurter Sparkasse wehrt mit FPS Erstattungsansprüche vor BGH ab

Die Frankfurter Sparkasse muss einer geschädigten Anlegerin des betrügerischen Kapitaldienstes Phoenix ihren investierten Betrag nicht erstatten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Phoenix hatte bei der Frankfurter Sparkasse ein Geschäftskonto unterhalten, das als Einzahlungskonto für Anlegerbeträge dienen sollte.