Kartellrecht

Nach gut anderthalb Jahren hat die Europäische Kommission ein Verfahren eingestellt, das vermeintlichen Kartellverstößen durch europäische Händler-Allianzen auf den Grund gehen sollte. Beteiligt waren auch Rewe und Edeka.  

Meta muss eine Niederlage vor dem EuGH einstecken: Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen, wenn sie sich mit der zuständigen Datenschutzbehörde abstimmt. Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Kartellrechtsdurchsetzung in der digitalen Wirtschaft.

Im hart umkämpften Wettbewerb um digitale Mobilitätsdienstleistungen ist zwei Start-ups ein Zwischensieg gegen ihre größte Rivalin gelungen: Das Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn Marktmissbrauch und Wettbewerbsverstöße vor und fordert den Konzern zur Nachbesserung auf.

Es gibt erste Urteile im Mannheimer Mammutprozess zum Zuckerkartell: Die beklagten Hersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen müssen 8,4 Millionen Euro an Nestlé und 6,3 Millionen an die Molkerei Müller zahlen – plus Zinsen noch mal in ähnlicher Höhe. Die Urteile dürften keiner Seite richtig schmecken.

Es ist ein großer Erfolg für die Berliner Stadtreinigung (BSR), ihre Kanzlei Wuertenberger und die Ökonomen von Lademann & Associates: Erstmals hat ein deutsches Gericht im Lkw-Komplex auf Basis der ökonomischen Parteigutachten geschätzt, wie viel Schadensersatz einem Kartellopfer zusteht. Der Fall ist klein, dennoch dürfte das Urteil alle Lkw-Hersteller beunruhigen.

Das Verfahren zum Bierkartell geht nach einem epischen Prozess zur Neige. Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach einem geheimnisumwitterten Treffen von Brauerei-Verantwortlichen hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Urteil gesprochen. Essenz: Carlsberg akzeptiert eine Strafzahlung von 50 Millionen Euro.

Mehr als ein Jahr hat die Film- und Medienbranche mit sich gerungen. Nun gibt es eine Einigung, die der Kinoverband HDF stolz als „Meilenstein“ bezeichnet: Kinos, Produzenten, TV-Sender und Verbände haben sich auf Änderungen in der Verwertungskette bei staatlich geförderten Filmproduktionen geeinigt. Beteiligt waren mehrere internationale Großkanzleien – aber die Hauptrolle spielten zwei deutsche Boutiquen.

Die Ökonomen Frederick Wandschneider (36) und Fabian Rinnen (39) haben das Beratungshaus Competition Economics Group (CEG) verlassen und machen sich zum Mai unter dem Namen Riwacon selbstständig.

Hausfeld eröffnet zum Juli in Hamburg ihr drittes deutsches Büro. Dieses wird von der Partnerin und Kartellrechtlerin Dr. Ann-Christin Richter geleitet werden, die aktuell zum Berliner Standort der Kanzlei gehört. In Hamburg sitzen wichtige Hausfeld-Mandanten – zudem dürfte der dortige Bewerbermarkt für die Litigation-Kanzlei interessant sein.

Oberwasser für Obergäriges – und für die Prozessvertreter im Kölsch-Kartell: Die Brauer haben in letzter Instanz gegen das Bundeskartellamt gewonnen. Sie müssen kein Bußgeld zahlen, weil es das vom Amt unterstellte Kartell wohl gar nicht gab. Es ist wohl das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof einen solchen Freispruch nach einem Kartellverfahren bestätigt.

Sie haben im Rechtsmarkt bereits von sich reden gemacht – und sie haben ihren 40. Geburtstag noch nicht gefeiert: die JUVE ‚40 unter 40‘. Heute: Dr. Sarah Milde.