BGH-Entscheidungen Archive

Dieselskandal

Hengeler dreht für Porsche Anlegerprozess vorm OLG Stuttgart

Als das Landgericht Stuttgart dem Hedgefonds Greenwich 2018 fast 44 Millionen Euro Schadensersatz zusprach, war das für viele Anleger, die gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal geklagt hatten, ein…

BGH zu Betriebsschließungen

Dombert und Toussaint wenden Staatshaftung für Corona-Lockdowns ab

Die staatlich verordneten Betriebsschließungen im Corona-Lockdown haben viele Betriebe hart getroffen. Steht ihnen dafür Schadensersatz vom Staat zu? Nein, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Zwei Potsdamer Kanzleien stritten in dem Verfahren…

Aktionärsklagen gegen Linde

Hengeler und Hall erreichen BGH-Segen für Praxair-Deal

Der Zusammenschluss der Gashersteller Linde und Praxair hat aktienrechtlich endgültig Bestand. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Nichtzulassungsbeschwerde von Aktionärsvertretern ab. Diese hatten geltend gemacht, dass die Hauptversammlung des Münchner Dax-Konzerns der…

Kölner Archiv-Einsturz

BGH hebt Strafurteil gegen Dörr- und WidmaierNorouzi-Mandanten auf

Auch ein zweiter Strafprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Todesopfern vor 13 Jahren muss noch einmal ganz von vorn geführt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob bereits…

BGH zu Corona-Lockdowns

AXA muss nicht für Betriebsschließungen aufkommen

Gastronomen können bei coronabedingten Betriebsschließungen in der Regel nicht mit einer Entschädigung von ihrer Versicherung rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zehntausende Betriebe hatten sich für den Fall behördlich angeordneter…

Architekten- und Ingenieurhonorare

Zivilgerichte dürfen EU-rechtswidrige Verordnung weiter anwenden

Deutsche Gerichte dürfen bei Streitigkeiten zwischen Privaten weiterhin die alte Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der im Mai 2019 geurteilt hatte, dass…

Litigation-Jahresrückblick

Die wichtigsten Verfahrenskomplexe des Jahres 2021

Vollgas mit angezogener Handbremse: Obwohl pandemiebedingte Auflagen und Ausfälle der Justiz 2021 zu schaffen machten, gab es im vergangenen Jahr mehrere spektakuläre Prozesse und bahnbrechende Urteile.

Presserecht am BGH

Höcker und Siegmann setzen Grundsatzurteil durch

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung seine Rechtsprechung in Sachen presserechtliche Anhörungspflichten konkretisiert. Medien müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit ein Betroffener sich bei Straftatverdacht äußern kann, sagt das…

Kabelmieten

Telekom und Vodafone bekommen zweites BGH-Urteil zum selben Streit

Seit fast einem Jahrzehnt streiten Netzbetreiber mit der Telekom über sogenannte Kabelmieten. Es geht um Hunderte von Millionen Euro, deshalb wird der Kampf verbissen geführt – so verbissen, dass nun…

BGH zur Telemedizin

Wettbewerbszentrale setzt sich mit Rohnke Winter gegen Ottonova durch

Elderly caucasian woman talking to young female e-doctor via online video chat,medical worker seeing patient in virtual house call,telemedicine during pandemic,on demand home medical service concept || Modellfreigabe vorhanden

Zu pauschal angelegte Werbung für „digitale Arztbesuche“ verstößt gegen geltendes Recht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Entscheidung bremst die Aufbruchstimmung im Markt für Telemedizin.

Nach 10 Jahren

BGH bestätigt Haftstrafen gegen ehemalige Infinus-Führungsriege

In einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile gegen sechs Angeklagte weitgehend bestätigt. Die erstinstanzliche Verurteilung der Ex-Manager der früheren Infinus-Gruppe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs…