BGH-Entscheidungen

Die Deutsche Post muss ihr PostIdent-Identifizierungsverfahren nicht für Konkurrenten öffnen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, das damit eine eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufhob.

Das malaysische Unternehmen Dominant verletzt eine Reihe LED-Patente der Siemens-Tochter Osram. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (6 U 119/07).

Auch wenn deren zeitliches Zusammenfallen Zufall war, geht es dank zweier Entscheidungen für das umstrittene Bahnhofsprojekt 'Stuttgart 21' weiter. Neben der Volksabstimmung zugunsten 'Stuttgart 21' entschied auch der BGH für die Deutsche Bahn. Er gab dem Projekt aus urheberrechtlicher Sicht grünes Licht. Geklagt hatte Peter Dübbers, der Erbe des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz. Dübbers wollte den teilweisen Abriss des Hauptbahnhofs verhindern.

Die Stadtwerke Pforzheim und die Deutsche Bank haben ihren jahrelangen Rechtsstreit um riskante Zinswetten mit einem Vergleich beendet. Die Stadtwerke erhalten einen Schadensausgleich in nicht bekannter Höhe. Damit endet auch das Verfahren vor dem BGH.

Im Streit um Schadensersatzforderungen von Anlegern des inzwischen abgewickelten Pleite-Fonds MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds hat Ex-Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz eine Niederlage vor dem BGH erlitten. Der heutige of Counsel von Gleiss Lutz muss danach grundsätzlich haften, weil er für den Fonds Werbung gemacht hat.

Die Frage, ob die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB ihren Aktionären Schadensersatz zahlen muss, ist weiter offen. Erstmals verhandelte der BGH in der Sache. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, am 13. Dezember soll sie jedoch verkündet werden.

Das Preissystem der Deutschen Bahn für das Nutzen ihrer Gleise unterliegt trotz der Regulierung durch die Bundesnetzagentur auch der zivilgerichtlichen Kontrolle. Das hat der Kartellsenat des BGH entschieden. Der Schienenverkehrsbetreiber rail4chem hatte geklagt.

Die General Electrics Tochter CIF Licencing LLP hat im Streit um DSL-Patente einen Vergleich mit der Deutschen Telekom und der DSL-Branche geschlossen. Damit ging einer der größten Patentprozesskomplexe Deutschlands nach vier Jahren zu Ende.

Die Kündigung des verlagsunabhängigen Pressegrossisten Grade durch die Mediengruppe Bauer ist wirksam. Bauer ist nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiter an diesen Grossisten zu liefern. Das verkündete heute der Kartellsenat des BGH.