BGH-Entscheidungen

  Juve Plus Patent auf Embryonale Stammzellen

Greenpeace mit DTS und Vorwerk vor EuGH erfolgreich

Ein Verfahren, bei dem Stammzellen aus einem menschlichen Embryo entnommen werden und dieser dabei zerstört oder geschädigt wird, ist nicht patentierbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden und damit der Umweltorganisation Greenpeace recht gegeben.

  Juve Plus Markenrecht

TÜV-Verfahren stellt Prozesspraxis im Gewerblichen Rechtsschutz auf den Kopf

Die Deutsche Gesellschaft für Anlagensicherheit und Projektmanagement (DEGAS-ATD) darf nicht mit der Bezeichnung „privater TÜV“ werben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit dem TÜV Süd Recht gegeben (I ZR 108/09). Vor allem aus verfahrensrechtlichen Gründen wurde der Prozess viel beachtet.

  Juve Plus Echtheitszertifikate

Microsoft erringt mit FPS Sieg vor BGH

Echtheitszertifikate für Computerprogramme von Microsoft dürfen nur mit Zustimmung des US-Softwarekonzerns auf Datenträgern angebracht und verkauft werden. So urteilte der I. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang Oktober.

  Juve Plus Ausgespielt

Staatliche Lottoanbieter behaupten mit CBH Verbot von Internet-Wetten

Private Sportwetten und Kasinospiele bleiben im Internet verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute sowohl private Wettangebote als auch die Vermittlung und Werbung als wettbewerbswidrig untersagt und damit das Internet-Verbot im Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.

  Juve Plus Lehman-Pleite

Haspa versetzt Anlegern vor BGH mit Lindenpartners herben Schlag

Die Hoffnung von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers auf Schadensersatz hat in einem ersten Verfahren vor dem BGH einen herben Dämpfer bekommen. Das Gericht wies die Klagen zweier Kunden der Hamburger Sparkasse ab, die in Lehman-Zertifikate investiert hatten.

  Juve Plus Markenschutz

Bayerische Brauer und niederländische Konkurrenz streiten nach BGH-Urteil weiter

Der Streit zwischen den bayerischen Bierbrauern und dem niederländischen Konkurrenten 'Bavaria Holland Bier' um die Bezeichnung 'Bayrisches Bier' geht weiter. Der BGH verwies das Verfahren zurück an das OLG München. Dies muss nun klären, ob bayerischem Bier ein besonderer Ruf vorauseilt. Dann wäre bayerisches Bier weiter als geografische Herkunftsangabe geschützt.

  Juve Plus Phoenix-Betrug

EdW erzielt Etappensieg mit White & Case und muss trotzdem zahlen

Die von Anlegern des betrügerischen Kapitalanlagedienstes Phoenix geltend gemachten Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind rechtens. Sie müssen nun schnell ausgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Parallelverfahren entschieden.

  Juve Plus Ision-Kapitalerhöhung

BGH bestätigt Vorwürfe gegen CMS-Partner

Dr. Christian von Lenthe, Partner bei CMS Hasche Sigle, soll seine Pflichten als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Ision AG im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung verletzt haben. Auch die beiden ehemaligen Ision-Vorstandsmitglieder Alexander Falk und Maarten Reidel sind möglicherweise ihrer Sorgfaltspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Das ergab die mündliche Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

  Juve Plus Revision

Waffenlobbyist Schreiber mit Widmaier vor BGH erfolgreich

Der Fall um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Strafurteil gegen Schreiber heute aufgehoben und an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft drangen mit einem Teil ihrer Argumente in der Revision durch.