BGH-Entscheidungen

Die General Electrics Tochter CIF Licencing LLP hat im Streit um DSL-Patente einen Vergleich mit der Deutschen Telekom und der DSL-Branche geschlossen. Damit ging einer der größten Patentprozesskomplexe Deutschlands nach vier Jahren zu Ende.

Die Kündigung des verlagsunabhängigen Pressegrossisten Grade durch die Mediengruppe Bauer ist wirksam. Bauer ist nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiter an diesen Grossisten zu liefern. Das verkündete heute der Kartellsenat des BGH.

Wer die Veröffentlichung von Bildern im Internet erlaubt, muss damit rechnen, dass Suchmaschinen diese als Vorschaubild in den Ergebnislisten verwenden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und wies die Klage eines Fotografen ab.

Die Deutsche Gesellschaft für Anlagensicherheit und Projektmanagement (DEGAS-ATD) darf nicht mit der Bezeichnung „privater TÜV“ werben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit dem TÜV Süd Recht gegeben (I ZR 108/09). Vor allem aus verfahrensrechtlichen Gründen wurde der Prozess viel beachtet.

Echtheitszertifikate für Computerprogramme von Microsoft dürfen nur mit Zustimmung des US-Softwarekonzerns auf Datenträgern angebracht und verkauft werden. So urteilte der I. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang Oktober.

Private Sportwetten und Kasinospiele bleiben im Internet verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute sowohl private Wettangebote als auch die Vermittlung und Werbung als wettbewerbswidrig untersagt und damit das Internet-Verbot im Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.

Die Hoffnung von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers auf Schadensersatz hat in einem ersten Verfahren vor dem BGH einen herben Dämpfer bekommen. Das Gericht wies die Klagen zweier Kunden der Hamburger Sparkasse ab, die in Lehman-Zertifikate investiert hatten.