BGH-Entscheidungen

Daimler ist vorerst um die Schadensersatzforderung ihrer Anleger wegen der vermeintlichen Zurückhaltung von Insiderinformationen herumgekommen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) im April in einem Kapitalmusterverfahren beschlossen. Dem Verfahren zugrunde lagen Klagen von rund 100 Anlegern mit einem Streitwert von rund 5,48 Millionen Euro.Auf rund 60 Seiten hat das Oberlandesgericht ausgeführt, wie es zu dieser Ansicht gekommen ist und dabei diverse Rechtsfragen erstmalig entschieden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass sehr wohl eine Insiderinformation hinsichtlich der Niederlegung des Amtes als Vorstandsvorsitzender durch Jürgen Schrempp vorgelegen habe. Dies sei ab dem Nachmittag der Präsidiumssitzung, in dem einige Arbeitnehmer- und Anteilseignervertreter Zustimmung zum Nachfolgevorschlag von Schrempp signalisiert hatten, der Fall gewesen. Denn um eine solche Insiderinformation zu bewirken, bedürfe es keines Beschlusses des gesamtes Aufsichtsrates. Es genüge die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Beschlussfassung.

Das OLG Nürnberg hat dem EuGH im Streit um die Zulässigkeit des Vertriebs von Dufttestern - Werbemittel zum Probieren des Duftes in einer Parfümerie - ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. In dem Rechtsstreit geht es darum, ob durch die Übergabe von Dufttestern an Depositäre die an den Testern bestehenden Markenrechte erschöpft sind. Hierzu ist der markenrechtliche Begriff des Inverkehrbringens einer Ware auszulegen.

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers auf Unterlassung mit dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand verteidigen. Allerdings muss sich der Nutzer in diesem Fall verhalten wie ein fiktiver Lizenznehmer und zumindest Lizenzgebühren hinterlegen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am Mittwoch in dem so genannten "Orange Book"-Urteil entschieden.In dem konkreten Fall regelt der BGH mit seinem Urteil zwar grundsätzlich die Zulässigkeit des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands, dem Revisionsbegehren von Master & More, SK Kassetten, Global Digital Disks sowie deren Geschäftsführer folgte das Gericht jedoch nicht. Geklagt hatte 2001 die Koninklijke Philips Electronics N.V. gegen die Hersteller und Vertreiber von CDs auf Patentverletzung. Das Landgericht Mannheim und das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilten die Unternehmen daraufhin auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz an Philips.

Die Sparkassen müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten der Privatkunden ändern. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Grundsatzurteil und erklärte eine Klausel für unzulässig, nach denen die Sparkassen die Preise für Leistungen und Zinsen einseitig festlegen können. Die Klausel sei unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteilige, so der BGH. Das Gericht forderte die Institute auf, mehr Transparenz bei Gebührenänderungen und Zinsanpassungen zu schaffen.

Die konkrete Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist Sache der Mitgliedstaaten. Daher müssen hierzulande die tatbestandlichen Voraussetzungen der deutschen Staatshaftungsnorm vorliegen, um einen Anspruch wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht geltend machen zu können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende März in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, das ihm der Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt hatte.Vor dem BGH geklagt hatte Danske Slagterier, ein dänischer Branchenverband genossenschaftlich organisierter Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter. Dieser verlangte von Deutschland Schadensersatz in Höhe von 144 Millionen Euro aufgrund eines faktischen Exportverbots dänischen Schweinefleisches nach Deutschland in den 1990er Jahren.

Andrea Casiraghi, der Sohn von Caroline von Monaco, muss sich einen RTL-Beitrag gefallen lassen, der ihn in Freizeitkleidung zeigt und ihn in Textpassagen als umschwärmten Star darstellt. Das hat der Bundesgerichtshof im März entschieden.RTL hatte den Bericht erstmals zwei Tage nach der Beerdigung des Fürsten Rainier von Monaco im April 2005 ausgestrahlt. Dagegen hatte Casiraghi geklagt. In dem sechsminütigen Beitrag war auch über die Rolle Casiraghis im Fürstentum von Monaco spekuliert worden.

Fahrgäste in Hamburg, Berlin und München werden auch künftig in ÖPNV-Bussen mit der Aufschrift 'Metrobus' fahren. Die städtischen Betreiber müssen sie nicht umbenennen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Februar entschieden.

Das Technologie-Unternehmen GEMÜ Gebrüder Müller Apparatebau darf weiterhin ein bestimmtes Ventil herstellen und verkaufen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte eine entsprechende Patentverletzungsklage des Wettbewerbers Crane Process Flow Technologies zurückgewiesen. Nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde von Crane im Januar 2009 zurückgewiesen hat, ist das Urteil des OLG rechtskräftig. GEMÜ ist ein Unternehmen für Ventil-, Mess- und Regelsysteme im Bereich Pharma und Food. Crane Process produziert Industriearmaturen, Antrieben und Verdrängerpumpen. Das Unternehmen sah eines seiner Patente verletzt, das ein T-Ventil schützt, bei dem sich die Ventilebene fast horizontal erstreckt.

Der norwegische Konzern Aker Kvaerner muss keinen Schadensersatz an die Holborn Europa Raffinerie GmbH zahlen.Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat Ende letzten Jahres eine Widerklage von Holborn gegen Aker Kvaerner in zweiter Instanz abgewiesen. Die Norweger hatten 2001 eine Entschwefelungsanlage für eine Raffiniere von Holborn gebaut, die nicht rechtzeitig fertig gestellt wurde.

In der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft muss der Vorstand über mögliche Interessenkonflikte seiner Mitglieder informieren. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage des einstigen Medienmoguls Leo Kirch gegen die Deutsche Bank.Das Gericht erklärte die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Hauptversammlung der Bank im Jahr 2003 in letzter Instanz für nichtig.

Gaslieferverträge mit langen Laufzeiten sind weiterhin nicht erlaubt. Auch eine Kombination mehrerer kleiner Verträge bleibt verboten. Dies entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am vergangenen Mittwoch und bestätigte ein vom Bundeskartellamt verhängtes Verbot. In der Vergangenheit hatten E.on Ruhrgas und andere Gaslieferanten regionale Versorger und Stadtwerke mit langfristigen Lieferverträgen mit Laufzeiten von teilweise über zehn Jahren an sich gebunden.