Dieselskandal

Philip Haarmann wird zum Februar neuer Chefjurist bei Volkswagen. Die Position des Leiter Group Legal musste neu besetzt werden, weil der bisherige Chefjurist Dr. Manfred Döss in den Vorstand berufen worden ist. Sein Nachfolger Haarmann war unter anderem intensiv in die Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre eingebunden.

Vollgas mit angezogener Handbremse: Obwohl pandemiebedingte Auflagen und Ausfälle der Justiz 2021 zu schaffen machten, gab es im vergangenen Jahr mehrere spektakuläre Prozesse und bahnbrechende Urteile.

Erneut hat eine interne Ermittlung unangenehme Folgen für die ausführende Kanzlei: Vorige Woche stellte die Staatsanwaltschaft Hannover Unterlagen und Daten im Frankfurter Noerr-Büro sicher. Die Kanzlei hatte für den Zulieferer Continental eine mögliche Beteiligung an der Dieselaffäre untersucht. Die Arbeit von Noerr steht nun massiv in der Kritik.

Der Inkassodienstleister Financialright ist mit einer seiner Sammelklagen gegen VW im Dieselkomplex erneut gescheitert. Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht Braunschweig eine Klage zurückgewiesen, weil die sogenannte Aktivlegitimation des Klägers fehle. Das Urteil zur Niederlage in diesem Fall enthält aber auch Signale, die Kläger in anderen Verfahren optimistisch stimmen könnten.  

Tausende Kläger werfen dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor, in Dieselautos ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung verwendet zu haben – das sogenannte Thermofenster. Der Bundesgerichtshof hat nun in vier weiteren Urteilen deutlich gemacht, dass er den Daimler-Fall anders einordnet als die VW-Software: Von Sittenwidrigkeit könne demnach beim Thermofenster nicht ausgegangen werden.

Mit der industriellen Abwicklung von Verbraucherklagen haben technikaffine Rechtsdienstleister in den vergangenen Jahren den Markt umgekrempelt. Im Dieselskandal ist ein neuer Typus von Massenklägerkanzleien entstanden. Zunehmend spiegelt sich das auch auf Beklagtenseite. Nun gründen Deloitte Legal und Frommer Legal gemeinsam eine Kanzlei, bei der die Abwehr von Massenklagen der Kern des Geschäftsmodells ist.

Die Fragen, mit denen sich der Bundesgerichtshof in den Klagen rund um den Dieselskandal auseinandersetzen muss, gehen mittlerweile immer weiter ins Detail. In den jetzt verhandelten vier Verfahren war allerdings nicht primär Volkswagen im Fokus, sondern erstmals ging es vor allem um die Autohändler. Für die Verkäufer der Dieselskandal-Autos ging es in Karlsruhe nun gut aus, denn der BGH setzte dem Anspruch der Käufer auf ein Ersatzauto zeitliche Grenzen.

Im Dieselstreit interessieren sich die Gerichte auch für die Rolle der Zulieferer. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass geschädigte Volkswagen-Aktionäre keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch haben. Von einer Beihilfe sei hier nicht auszugehen, urteilten die Karlsruher Richter, die den Stuttgarter Industriekonzern damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit entlasteten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft die Durchsuchung bei Jones Day im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vor vier Jahren. Man könnte jetzt sagen: Puh! Jones Day-Anwälte, die in ihren Menschenrechten beschnitten werden? Geht’s nicht ne Nummer kleiner? Oder man sagt: Gut so! Es ist wichtig, dass die Kanzleirazzia noch einmal vor ein Gericht kommt.