Kartellrecht

Weil ein Richter am Landgericht als Großkanzlei-Referendar etwas mit dem Lkw-Kartellkomplex zu tun hatte, hält der Bundesgerichtshof die Besorgnis für eine Befangenheit des Richters in einem anderen Lkw-Fall für begründet (Az. KZB 16/21). Der BGH-Beschluss betrifft nur eines von vielen Verfahren im LKW-Kartell, aber er könnte für die Justiz und die Karrierewege von Juristen weitreichende Folgen haben.

Das deutsche Büro der US-Klägerkanzlei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein in München hat sich mit einem Quereinsteiger von Eversheds Sutherland verstärkt. Zum November wechselte Fabrice Witzke als Partner zu Lieff Cabraser, die in Deutschland vor allem für ihre Arbeit in Verfahren gegen das Lkw-Kartell bekannt ist. 

Zum November wächst DLA Piper in Hamburg mit einem Quereinsteiger: Dr. Justus Herrlinger wechselt als Partner von White & Case, wo er in den vergangenen 17 Jahren gearbeitet hatte, zuletzt ebenfalls als Partner. Der 46-Jährige ist der erste Kartellrechtler im Hamburger DLA-Büro.

In einem weltweit beachteten Schritt hat der deutsche Gesetzgeber die Tür zum Kartellrecht der Digitalökonomie aufgestoßen. Seit dem Frühjahr ermittelt das Bundeskartellamt umfassend gegen die Tech-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple. Im Einsatz ist – fast – die gesamte Crème der deutschen Kartellrechtspraxen.

Der Baukonzern Porr hat das kartellrechtliche Verfahren zu jahrelangen Absprachen in der Baubranche hinter sich. Der Konzern einigte sich Ende September mit der Bundeswettbewerbsbehörde auf die Zahlung einer Geldbuße von 62,35 Millionen Euro.

Es gibt Bewegung bei der Aufarbeitung des Lkw-Kartells: Gerichte haben sich mit drei prominenten Schadensersatzfällen befasst. In München tritt das Landgericht in die Beweisaufnahme ein. Aus Klägersicht ist das ein Erfolg, denn die notorisch abtretungskritische Kammer hätte das Inkassomodell der Deutschen Bahn und anderer Unternehmen auch rundweg ablehnen können.

Der Düsseldorfer Markt ist um eine Kartellrechtsboutique reicher. Unter dem Namen Rocan haben sich zum September drei Kartellrechtler aus der angesehenen Praxis von Freshfields Bruckhaus Deringer selbstständig gemacht. Die Gründer Dr. Timo Angerbauer, Paul Drößler und Dr. Tobias Pukropski waren dort zuletzt als Principal Associates tätig.

Zum September gewinnt Ebner Stolz den Prozessrechtsspezialisten Dr. Carsten Witzke, der bislang Partner bei Quinn Emanuel war. Mit ihm wechseln Dr. Benjamin Fritz, der als Partner bei Ebner Stolz einsteigt, und der Senior Associate Dr. Victor Klene. Das dreiköpfige Team formiert erstmals eine eigene Litigation-Praxis bei Ebner Stolz in Hamburg. 

Die Strabag kommt im Baukartell mit einer abgeminderten Geldbuße davon. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat beim Kartellgericht in Wien eine Strafzahlung von 45,37 Millionen Euro beantragt. Der Baukonzern stimmte dieser Lösung vorab zu.

Die EU-Kommission hat Bußgelder von insgesamt 875 Millionen Euro gegen mehrere deutsche Autohersteller verhängt. Daimler zahlt als Kronzeuge kein Bußgeld. Es ist das erste Mal, dass die Kommission ein Kartell bestraft, in dem es nicht um verbotene Preisabsprachen oder Markteinteilungen ging – sondern einzig und allein um die Beschränkung der technischen Entwicklung. Die Wettbewerbskommissarin versteht den ungewöhnlichen Fall ausdrücklich als Beitrag zum Green Deal. Auch diese Sichtweise macht die Autokartell-Entscheidung zu einem Meilenstein.

Einer der bisher größten Kartellschadensersatzprozesse beginnt heute vor dem Landgericht Stuttgart. Dutzende Sägewerke verklagen Baden-Württemberg und andere Bundesländer. Ihr Vorwurf: Der Staat hat die Holzvermarktung kartellrechtswidrig monopolisiert, so dass die Sägewerke jahrelang zu viel bezahlt haben. Insgesamt geht es um 800 Millionen Euro plus Zinsen und einen Klassiker im Kartellschadensersatz: Welche Abtretungsmodelle sind zulässig? Neu ist allerdings, dass ein zuständiger Minister den Klägern unverhohlen droht.