BGH-Entscheidungen

Über die vergangenen fünf Jahre ist die Verteilung der Marktempfehlungen für BGH-Anwälte weitgehend stabil geblieben – mit einigen interessanten Ausreißern. Bis zum nächsten Jahr dürfte angesichts der jüngsten Ernennungsrunde mehr…

Der Kosmetikkonzern Coty und das Beauty-Vertriebsunternehmen Nobilis verbuchen vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg gegen eine Anbieterin sogenannter Duftzwillinge. Die in der Branche auch als ‚Dupes‘ bezeichneten Parfums ähneln den Düften bekannter und hochpreisiger Produkte und verletzen damit unter bestimmten Umständen Markenrechte.

Drei neue BGH-Kanzleien gehen an den Start, in denen sich frisch ernannte Newcomer aus Großkanzleien mit etablierten BGH-Anwälten zusammengetan haben. Maximilian Menn (Freshfields), Ines Bodenstein (Gleiss Lutz) und Julia Nobbe (Quinn Emanuel) haben rasch Anschluss gefunden in Karlsruhe.

Sie kommen aus bestehenden BGH-Kanzleien, kleineren Einheiten, aber auch Großkanzleien wie Freshfields und Gleiss Lutz: Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt hat das Bundesjustizministerium neue BGH-Anwältinnen und -Anwälte zugelassen. Damit entstehen in Karlsruhe auch neue Kanzleien.

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Zu diesem Schluss ist heute der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gekommen. Damit geben die Richter grünes Licht für eine strengere Kontrolle durch das Bundeskartellamt.

Die EU-Kommission hat ein kartellrechtliches Verfahren gegen die Lufthansa eingestellt – nur wenige Wochen, nachdem sie Beschwerdepunkte zugestellt und Eilbedürftigkeit festgestellt hat. Das gab es so noch nie. In dem politisch brisanten Fall gab es auch einen Beraterwechsel.

Der Apotheken-Marktplatz von DocMorris ist mit dem Apothekenrecht vereinbar, urteilt der Bundesgerichtshof. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Zulässigkeit des Vertriebs von Arzneimitteln über Online-Marktplätze.

Inkassokosten sind vom Schuldner zu erstatten, sagt der Bundesgerichtshof. Und trifft damit eine für Unternehmen und die gesamte Inkassobranche wichtige Entscheidung.

Kann ein Unternehmen sich Kartellbußgelder zurückholen, indem es sein Führungspersonal in Regress nimmt? Diese Frage im Fall Zapp verweist der BGH nach Luxemburg. Die Anwälte des Metallverarbeiters haben ihre Mandantin über vier Kanzleiwechsel hinweg begleitet.

Zum ersten Mal seit über zehn Jahren könnten demnächst neue BGH-Anwältinnen und -Anwälte ernannt werden. Der Bundesjustizminister prüft derzeit die Vorschlagsliste. Auf den besten Plätzen landen drei Counsel aus Top-Wirtschaftskanzleien. Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan ist sogar doppelt vertreten. Die erste Klage gegen das Auswahlverfahren liegt bereits auf dem Tisch.

Steht vier Sandalen von Birkenstock als Werke der angewandten Kunst Schutz nach dem Urheberrecht zu? Diese Frage liegt dem Bundesgerichtshof in drei Parallelverfahren zur Klärung vor. In der mündlichen Verhandlung heute formulierte das Gericht eine Tendenz, ließ aber auch noch Aspekte offen.