BGH-Entscheidungen

Glück und LieBee – zwei eigentlich positiv besetzte Begriffe, die im Lebensmittelmarkt jedoch für einen seit Jahren erbittert ausgefochtenen Wettbewerbsstreit stehen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt deutlich zugunsten der LieBee positioniert (Az. 1 ZR 126/22): Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, dürfe nicht als ein Element angesehen werden, das die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimme. Der Streit ist damit aber noch nicht beendet.

Mehr als zehn Jahre wurde im Süßwarenkartell gestritten, bis zum Bundesgerichtshof und zurück. Nun endet für drei Hersteller der Komplex mit insgesamt 6,3 Millionen Euro Bußgeld vor dem OLG Düsseldorf. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte Bahlsen kurz vor Toresschluss die Prozessvertreter gewechselt.

Jahrelang stritten die Stadt Stuttgart und die EnBW um das Fernwärmenetz in der Landeshauptstadt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bleibt es in der Hand des Energiekonzerns EnBW und muss auch nicht zurückgebaut werden. Dennoch hat der BGH ein für die Zukunft des Wärmemarktes weitreichendes Urteil gefällt, das auch die Stadt Stuttgart positiv bewertet.

Acht Jahre Haft für Dr. Hanno Berger. So lautete das Urteil des Bonner Landgerichts vom 13. Dezember vergangenen Jahres. Der Bundesgerichtshof hat es nun bestätigt. Auch die Auslieferungsbewilligung habe die Taten umfasst, wegen denen der Angeklagte verurteilt wurde, so der BGH.  

Internationale Investitionsschutzverfahren können vor deutschen Gerichten gestoppt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), der Klagen von EU-Staaten auf dem Tisch hatte und ihnen somit vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gewährt.

Die Netzbetreiber haben schlechte Nachrichten aus Karlsruhe erhalten: Der Bundesgerichtshof hat die Festlegung der Bundesnetzagentur zum sogenannten sektoralen Produktivitätsfaktor für die dritte Regulierungsperiode bestätigt. Damit weist das Gericht die Beschwerden in insgesamt sieben Musterverfahren zurück und minimiert die Hoffnung der Netzbetreiber weiter, dass ihre Interessen in den wirtschaftlich höchst relevanten Verwaltungsverfahren künftig noch Gehör finden.

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der ‚Dieselsenat‘ des Bundesgerichtshofes neue Leitplanken für die künftige Rechtsprechung in Dieselfällen eingezogen: Der Weg zum Schadensersatz wird für Kläger damit deutlich erleichtert. Allerdings stellt sich die Frage, ob die zur Debatte stehende Entschädigungshöhe Kläger und Klägerkanzleien wirklich zufriedenstellen wird.

Die Süddeutsche Zeitung darf aus den Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers Christian Olearius zitieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebücher seien keine ‚amtlichen Dokumente‘, so die Richter.

Oberwasser für Obergäriges – und für die Prozessvertreter im Kölsch-Kartell: Die Brauer haben in letzter Instanz gegen das Bundeskartellamt gewonnen. Sie müssen kein Bußgeld zahlen, weil es das vom Amt unterstellte Kartell wohl gar nicht gab. Es ist wohl das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof einen solchen Freispruch nach einem Kartellverfahren bestätigt.

Die IKB Deutsche Industriebank hatte Inhaber von Genussscheinen an Verlusten des Instituts in der Finanzkrise 2007 und 2008 beteiligt. Das war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) rechtens. Das Gericht hat die gegen zwei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verworfen. 

Die Ruhrkohle AG-Nachfolgerin RAG hat sich vor dem BGH in einem Post-M&A-Streit gegen die LMT durchgesetzt, einen mittelständischen Spezialmaschinenbauer aus dem schleswig-holsteinischen Schwarzenbek.