BGH-Entscheidungen

  Juve Plus Doppelahndungsverbot

EV- und Hauptsacheverfahren rechtfertigen mehrere Ordnungsgelder

Werden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit im einstweiligen Verfügungs- sowie im anschließenden Hauptsacheverfahren zwei Ordnungsmittelanträge gestellt, verstößt das nicht gegen das außerstrafrechtliche Doppelahndungsgebot. Denn mit den beiden Verfahrensarten gehen auch unterschiedliche…

  Juve Plus BGH-Entscheidung

Maskendeals von Sauter und Nüßlein waren nicht strafbar

Es ging – rein nach dem Gesetz – alles mit rechten Dingen zu: Die beiden ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter sowie ein Unternehmer haben sich bei ihren Maskendeals…

  Juve Plus Amtshaftungsklage

BayWa verliert Kampf gegen das Kartellamt endgültig vor dem BGH

Im Streit über mögliche Fehler des Bundeskartellamts im Bußgeldverfahren ‚Pflanzenschutzmittel‘ muss der Bund dem Agrarkonzern BayWa keinen Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmens gegen ein Urteil des…

  Juve Plus Wegweisendes Urteil

BGH verpflichtet Gelita zur Zahlung an Ego Humrich Wyen

Eine Grundsatzentscheidung im Mantel eines Versäumnisurteils: Das gibt es nicht alle Tage. Der BGH aber hat ein solches nun im Fall Gelita gesprochen – und die Rechte des Besonderen Vertreters…

  Juve Plus Honorarstreit vor dem BGH

Ego Humrich fordert mit Winter ausstehende Zahlungen von Gelita ein

Der Fall Gelita beschäftigt erneut den Bundesgerichtshof. Allerdings geht es dieses Mal nicht um Gesellschafterstreitigkeiten oder frühere Transaktionen, sondern um offene Honorarforderungen der Münchner Sozietät Ego Humrich Wyen. Diese hatte…

  Juve Plus Sammelklagenkonzept vor dem BGH

Financialright verteidigt mit Siegmann Inkassovollmacht

Der in Deutschland registrierte Inkassodienstleister Financialright, der das Portal Myright betreibt, darf sich Schadensersatzforderungen abtreten lassen, die Schweizer Autokäufer gegen Volkswagen geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof am Montag in…

  Juve Plus Dieselskandal

Hengeler dreht für Porsche Anlegerprozess vorm OLG Stuttgart

Als das Landgericht Stuttgart dem Hedgefonds Greenwich 2018 fast 44 Millionen Euro Schadensersatz zusprach, war das für viele Anleger, die gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal geklagt hatten, ein…

  Juve Plus BGH zu Betriebsschließungen

Dombert und Toussaint wenden Staatshaftung für Corona-Lockdowns ab

Die staatlich verordneten Betriebsschließungen im Corona-Lockdown haben viele Betriebe hart getroffen. Steht ihnen dafür Schadensersatz vom Staat zu? Nein, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Zwei Potsdamer Kanzleien stritten in dem Verfahren…

  Juve Plus Aktionärsklagen gegen Linde

Hengeler und Hall erreichen BGH-Segen für Praxair-Deal

Der Zusammenschluss der Gashersteller Linde und Praxair hat aktienrechtlich endgültig Bestand. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Nichtzulassungsbeschwerde von Aktionärsvertretern ab. Diese hatten geltend gemacht, dass die Hauptversammlung des Münchner Dax-Konzerns der…

  Juve Plus BGH zu Corona-Lockdowns

AXA muss nicht für Betriebsschließungen aufkommen

Gastronomen können bei coronabedingten Betriebsschließungen in der Regel nicht mit einer Entschädigung von ihrer Versicherung rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zehntausende Betriebe hatten sich für den Fall behördlich angeordneter…