BGH-Entscheidungen

212 Millionen Euro Schadensersatz verlangt der Schlecker-Insolvenzverwalter vom Drogeriekartell. Damit ist er vor den Instanzgerichten so krachend gescheitert, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine echte Überraschung ist. Das Urteil könnte für eine klägerfreundliche Wende stehen, die sich auf viele Kartellschadensersatz-Prozesse auswirkt.

Das letzte Wort im Prozess gegen den Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk ist gesprochen: Der BGH lehnte heute einen Revisionsantrag ab (Az. 2 StR 142/21). Falk muss also für viereinhalb Jahre hinter Gitter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung. 22 Monate davon saß er bereits in Untersuchungshaft ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Gebühren bei Bausparverträgen erneut zugunsten der Kunden entschieden. So dürfen die Bausparkassen auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen, so das Urteil.

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer München von 2020 sind ungültig. Das hat der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, der damit das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes bestätigt. Die Kammer habe „schwerwiegend“ in elementare Grundsätze des Wahlrechts eingegriffen, betonten die Richter. Zwölf Vorstandsposten müssen nun neu besetzt werden.  

Das Landgericht München muss den Fall des Münchner Rechtsanwalts K. noch einmal aufrollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. K. hatte sich in Karlsruhe erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt, die das LG wegen des vermeintlich betrügerischen Ausnutzens solcher Stellenausschreibungen ausgesprochen hatte, die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widersprachen (Az. 1 StR 138/21).

Der Bundesgerichtshof hat in einem KapMuG-Verfahren über Prospektfehler bei Schiffsfonds erneut zugunsten der Deutschen Bank entschieden. Soweit bekannt betrifft der Fall mehrere Hundert weitere anhängige Verfahren vor deutschen Gerichten.

Werden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit im einstweiligen Verfügungs- sowie im anschließenden Hauptsacheverfahren zwei Ordnungsmittelanträge gestellt, verstößt das nicht gegen das außerstrafrechtliche Doppelahndungsgebot. Denn mit den beiden Verfahrensarten gehen auch unterschiedliche Pflichten einher. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofes hervor, der Mitte August veröffentlicht wurde.

Es ging – rein nach dem Gesetz – alles mit rechten Dingen zu: Die beiden ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter sowie ein Unternehmer haben sich bei ihren Maskendeals nicht strafbar gemacht. Man kann ihnen weder Bestechlichkeit noch Bestechung vorwerfen. Das entschied der Bundesgerichtshof und schloss damit ein Kapitel in Sachen Maskenaffäre endgültig.

Im Streit über mögliche Fehler des Bundeskartellamts im Bußgeldverfahren ‚Pflanzenschutzmittel‘ muss der Bund dem Agrarkonzern BayWa keinen Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmens gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln abgewiesen – und damit einen Streit beendet, der die deutsche Kartellrechtsszene stark beschäftigt hat.

Der Fall Gelita beschäftigt erneut den Bundesgerichtshof. Allerdings geht es dieses Mal nicht um Gesellschafterstreitigkeiten oder frühere Transaktionen, sondern um offene Honorarforderungen der Münchner Sozietät Ego Humrich Wyen. Diese hatte den zweiten Besonderen Vertreter Prof. Dr. Matthias Schüppen unterstützt und fordert von Gelita nun die vollständige Begleichung ihrer Rechnungen.