BGH-Entscheidungen

  Juve Plus Schuss auf Frankfurter Anwalt

Urteil gegen Alexander Falk ist rechtskräftig

Das letzte Wort im Prozess gegen den Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk ist gesprochen: Der BGH lehnte heute einen Revisionsantrag ab (Az. 2 StR 142/21). Falk muss also für viereinhalb Jahre…

  Juve Plus Streit um Gebühren in der Sparphase

BGH erklärt weitere Klauseln in Bausparverträgen für ungültig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Gebühren bei Bausparverträgen erneut zugunsten der Kunden entschieden. So dürfen die Bausparkassen auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen,…

  Juve Plus Kammerposse im Süden

BGH bescheinigt Münchner Kammer schwerwiegenden Eingriff ins Wahlrecht

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer München von 2020 sind ungültig. Das hat der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, der damit das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes bestätigt. Die Kammer habe…

  Juve Plus AGG-Klagen

BGH hebt Urteil gegen Münchner Rechtsanwalt auf

Das Landgericht München muss den Fall des Münchner Rechtsanwalts K. noch einmal aufrollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. K. hatte sich in Karlsruhe erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt, die das…

  Juve Plus Millionenschwere Forderungen

Deutsche Bank und Fondsgesellschaft bei Schiffs-KapMuG erneut erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat in einem KapMuG-Verfahren über Prospektfehler bei Schiffsfonds erneut zugunsten der Deutschen Bank entschieden. Soweit bekannt betrifft der Fall mehrere Hundert weitere anhängige Verfahren vor deutschen Gerichten.

  Juve Plus Doppelahndungsverbot

EV- und Hauptsacheverfahren rechtfertigen mehrere Ordnungsgelder

Werden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit im einstweiligen Verfügungs- sowie im anschließenden Hauptsacheverfahren zwei Ordnungsmittelanträge gestellt, verstößt das nicht gegen das außerstrafrechtliche Doppelahndungsgebot. Denn mit den beiden Verfahrensarten gehen auch unterschiedliche…

  Juve Plus BGH-Entscheidung

Maskendeals von Sauter und Nüßlein waren nicht strafbar

Es ging – rein nach dem Gesetz – alles mit rechten Dingen zu: Die beiden ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter sowie ein Unternehmer haben sich bei ihren Maskendeals…

  Juve Plus Amtshaftungsklage

BayWa verliert Kampf gegen das Kartellamt endgültig vor dem BGH

Im Streit über mögliche Fehler des Bundeskartellamts im Bußgeldverfahren ‚Pflanzenschutzmittel‘ muss der Bund dem Agrarkonzern BayWa keinen Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmens gegen ein Urteil des…

  Juve Plus Wegweisendes Urteil

BGH verpflichtet Gelita zur Zahlung an Ego Humrich Wyen

Eine Grundsatzentscheidung im Mantel eines Versäumnisurteils: Das gibt es nicht alle Tage. Der BGH aber hat ein solches nun im Fall Gelita gesprochen – und die Rechte des Besonderen Vertreters…

  Juve Plus Honorarstreit vor dem BGH

Ego Humrich fordert mit Winter ausstehende Zahlungen von Gelita ein

Der Fall Gelita beschäftigt erneut den Bundesgerichtshof. Allerdings geht es dieses Mal nicht um Gesellschafterstreitigkeiten oder frühere Transaktionen, sondern um offene Honorarforderungen der Münchner Sozietät Ego Humrich Wyen. Diese hatte…

  Juve Plus Sammelklagenkonzept vor dem BGH

Financialright verteidigt mit Siegmann Inkassovollmacht

Der in Deutschland registrierte Inkassodienstleister Financialright, der das Portal Myright betreibt, darf sich Schadensersatzforderungen abtreten lassen, die Schweizer Autokäufer gegen Volkswagen geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof am Montag in…