BGH-Entscheidungen

Das Antidepressivum Cipralex(r) des dänischen Pharmaunternehmens H. Lundbeck A/S genießt in Deutschland Patentschutz bis zum Juni 2014. Das stellte der Bundesgerichtshof im September in einem Urteil fest.

Daimler-Aktionär Jürgen Grässlin durfte in einem Fernseh-Interview Zweifel äußern, dass der vorzeitige Rücktritt des früheren Vorstandschefs Jürgen Schrempp freiwillig war. Auch seine Aussage, unter Schrempp seien „die Geschäfte nicht immer so sauber“ gewesen, sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Dies hat der BGH Ende September entschieden und damit die Meinungsfreiheit kritischer Aktionäre gestärkt.

Die Vorschriften für Gewinnspiele im Fernsehen sind in Teilen unwirksam. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Rechte der Sender gestärkt.

Energieversorger sind verpflichtet, das Eigentum an Strom- oder Gasverteilnetzen zur Versorgung des Gemeindegebiets nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu übertragen. Dies gilt auch, wenn die Verpflichtung vor den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 eingegangen wurde. Das entschied der BGH-Kartellsenat Ende September in zwei Grundsatzurteilen und ebnete den Kommunen damit den Weg zum Rückerwerb der Strom- und Gasversorgung (Rekommunalisierung).

Das italienische Möbelunternehmen Idealsedia darf keine Nachbildungen des Freischwinger-Stuhls vertreiben oder hierfür werben.Dies entschied das OLG Düsseldorf Mitte August auf Antrag der Thonet GmbH aus Frankenberg, die die Nutzungs- und Vertriebsrechte für den Stuhl besitzt. Der sogenannte Freischwinger wurde 1926 von dem niederländischen Designer Mart Stam entworfen. Der Stuhl besteht aus runden Stahlrohren ohne Hinterbeine, dessen Sitzfläche unter dem Gewicht einer Person schwingt und leicht nach hinten absinkt. Das italienische Unternehmen Idealsedia hatte auf der Messe IMM Cologne 2007 einen ähnlich aussehenden Stuhl, allerdings aus rechteckigen Stahlrohren, ausgestellt und zum Verkauf angeboten. Dagegen wehrte sich Thonet mit einer Unterlassungsklage.

Den Compliance Officer trifft regelmäßig eine Garantenpflicht und damit eine strafrechtliche Unterlassungsstrafbarkeit, wenn es darum geht, solche im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehenden Straftaten von Unternehmensangehörigen zu verhindern. Dies führte der BGH in der Begründung eines Urteils aus, das diese Rechtsfrage eigentlich gar nicht aufgeworfen hatte. Denn in dem Strafverfahren ging es eigentlich um den Betrugsvorwurf gegenüber zwei hochrangigen Funktionsträgern der Berliner Stadtreinigung (BSR), die wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt worden waren. Den Schuldspruch gegen einen der Angeklagten, den Vorstand G. bestätigte der BGH, hob die Strafe wegen unrichtiger Strafzumessung aber auf.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) kann vom Bundeskartellamt keine nachträgliche Untersagung ihres ursprünglich geplanten Vermarktungsmodells einfordern. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit mehrere Anträge der Beschwerdeführerinnen DFL und Ligaverband bereits aus formalen Gründen als unzulässig verworfen. Damit hat die DFL im Streit um die Zentralvermarktung der Fernsehberichtserstattung von Bundesligaspielen eine Niederlage einstecken müssen.

Die Goldgas Stadtwerke GmbH darf zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs nicht mehr die Bezeichnung 'Stadtwerke' tragen.Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth Ende Juli per einstweiliger Verfügung ohne mündliche Verhandlung. Die Stadtwerke Bad Homburg sahen in der Verwendung des Begriffs eine Irreführung von Verbrauchern und beantragten deshalb, Goldgas zu untersagen, im Wettbewerb um Gaskunden weiterhin als 'Stadtwerke' aufzutreten.

Die Zeitung 'Nordkurier' beziehungsweise deren Servicegesellschaft Nordost-Mediahouse darf einen Teil ihrer neu gestalteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr benutzen. Das Landgericht Rostock erklärte einige dieser Bestimmungen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens für unwirksam, weil diese nicht mit dem Urheberrecht übereinstimmten und eine unangemessene Benachteiligung freier Journalisten darstellten.

Der Energiekonzern EnBW darf sich mit 26 Prozent an der Oldenburgischen EWE AG beteiligen - aber nur, wenn sich beide Unternehmen von wesentlichen Unternehmensbeteiligungen im Gas-Bereich trennen.Mit diesem Ergebnis ist ein Teilstück eines der umfangreichsten Fusionskontrollverfahren dieses Jahres zu Ende gegangen. Das Bundeskartellamt hatte eine umfangreiche Prüfung der Transaktion vorgenommen und sowohl die Stellung der Unternehmen im Gas- als auch im Strommarkt untersucht.

Legosteine haben in Deutschland keinen Markenschutz mehr. Das hat der Bundesgerichtshof in einem seit Jahren andauernden Markenstreit entschieden. Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrem Urteil die zuvor vom Bundespatentgericht ausgesprochene Löschung der Formmarke. Der dänische Spielzeughersteller Lego hatte die dreidimensionale Form eines Spielbausteins 1996 beim Deutschen Marken- und Patentamt eintragen lassen. Doch die Lego-Wettbewerber Mega Brands und Best-Lock richteten sich mit Löschungsanträgen gegen die 3D-Marke.