BGH-Entscheidungen

Die Wahl zur Kammerversammlung in München von 2020 ist ungültig. Das hat der bayrische Anwaltsgerichtshof entschieden, gleichzeitig ließ er die Berufung zu. Geklagt hatte das ehemalige Vorstandsmitglied, Stephan Kopp, gegen die Rechtsanwaltskammer München. 2019 legte er sein Vorstandsamt nieder, wollte dann aber erneut kandidieren. Nachdem Kopp zunächst zur Wahl zugelassen war, entzog ihm die Kammer drei Tage vor Beginn der Wahlperiode den Listenplatz. Dagegen richtete sich nun seine Klage.

Die Fragen, mit denen sich der Bundesgerichtshof in den Klagen rund um den Dieselskandal auseinandersetzen muss, gehen mittlerweile immer weiter ins Detail. In den jetzt verhandelten vier Verfahren war allerdings nicht primär Volkswagen im Fokus, sondern erstmals ging es vor allem um die Autohändler. Für die Verkäufer der Dieselskandal-Autos ging es in Karlsruhe nun gut aus, denn der BGH setzte dem Anspruch der Käufer auf ein Ersatzauto zeitliche Grenzen.

Im Dieselstreit interessieren sich die Gerichte auch für die Rolle der Zulieferer. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass geschädigte Volkswagen-Aktionäre keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch haben. Von einer Beihilfe sei hier nicht auszugehen, urteilten die Karlsruher Richter, die den Stuttgarter Industriekonzern damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit entlasteten.

Die Insolvenz von Air Berlin beschäftigt viele Gerichte – nun hat der Fall vor dem Bundesgerichtshof sogar ein Grundsatzurteil zu einem brandheißen Marktthema hervorgebracht: Es ist demnach kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn ein Inkasso von vornherein auf Klagen angelegt ist. Um diese Frage ging es mit Blick auf Fluggastrechte. Aber sie spielt auch in milliardenschweren Streitkomplexen wie dem Lkw-Kartell eine Rolle.

Einer der bisher größten Kartellschadensersatzprozesse beginnt heute vor dem Landgericht Stuttgart. Dutzende Sägewerke verklagen Baden-Württemberg und andere Bundesländer. Ihr Vorwurf: Der Staat hat die Holzvermarktung kartellrechtswidrig monopolisiert, so dass die Sägewerke jahrelang zu viel bezahlt haben. Insgesamt geht es um 800 Millionen Euro plus Zinsen und einen Klassiker im Kartellschadensersatz: Welche Abtretungsmodelle sind zulässig? Neu ist allerdings, dass ein zuständiger Minister den Klägern unverhohlen droht.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Sie sind grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzerinnen und Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen, so das Gericht. Ganz schadlos können sie sich jedoch nicht halten, wenn sie wissen, dass es rechtswidrig hochgeladener Content ist.

Beim Bundesgerichtshof wird heute über den Vertragsgenerator Smartlaw verhandelt. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fordert ein Verbot von Smartlaw. Der Betreiber Wolters Kluwer erbringe damit Rechtsdienstleistungen, für die er keine Zulassung habe. Eine Entscheidung zu dem Thema hat das Potenzial, die Trennlinie zwischen klassischer Anwaltsberatung und techbasierter Rechtsdienstleistung weiter aufzuweichen.

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Richter wollen sich am 28. Juli dazu äußern, ob diese Form der Erstattung von Kapitalertragssteuern strafbar war und ob die Warburg-Bank solche umfänglich zurückzahlen muss.

Der Prospekt des bundesweit vertriebenen 'Lloyd Fonds Schiffsportfolio II' hatte keine Fehler. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen. Zugleich nutzte das Gericht die Gelegenheit, an diesem Verfahren gegen die Deutsche Bank einige grundsätzliche Fragen im Anlegerrecht zu klären – und ließ dabei auch die Entwicklung des Panamakanals nicht außer acht.

Der Bundesgerichtshof hat die Unterlassungsklage eines ehemaligen Schülers der Odenwaldschule abgewiesen, der sich gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" zur Wehr gesetzt hatte. Der Kläger ist darin als Vorbild für die zentrale Filmfigur erkennbar. Dies hatte er als unzulässigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht gewertet. Zu Unrecht, entschied der BGH.

Buchungsportale wie Booking.com dürfen Hotels nicht verbieten, Zimmer auf ihrer eigenen Internetseite günstiger anzubieten. Der Bundesgerichtshof hat diese engen Bestpreisklauseln heute für kartellrechtswidrig erklärt. Damit hebt der BGH ein Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf auf. Die Entscheidung ist ein Triumph für das Bundeskartellamt und für die Hotelbranche.