Kartellrecht

Der Europäische Gerichtshof hat die letzten Rechtsmittel kommunaler Versorger gegen den milliardenschweren Geschäftstausch zwischen RWE und E.on abgewiesen. Damit ist der größte Umbau des deutschen Energiemarkts höchstrichterlich abgesegnet – nach fast sechs Jahren Rechtsstreit über drei Instanzen.

Umfangreich hat das Kartellamt jahrelang gegen 20 Kabel-Großhändler ermittelt. Nun werden die Verfahren allesamt eingestellt. Gleiss Lutz und Taylor Wessing vertreten beide jeweils drei Mandanten in dem Komplex. Das Parallelverfahren des Amtes gegen Kabelhersteller wird wohl nicht ohne Bußgelder enden.

Die Schweizer Migros-Gruppe trennt sich von ihrer deutschen Supermarktkette Tegut. Marktführer Edeka übernimmt rund 200 Filialen, das Logistikzentrum sowie weitere Geschäftsteile. Der Deal soll tausende Jobs sichern – steht aber noch unter Vorbehalt der Kartellbehörden.

Der Vergleichsdienst Check24 darf sogenannte Bestpreisklauseln bei Energietarifen nicht mehr verwenden. Der Deal mit dem Amt: Das Unternehmen gibt sogenannte Verpflichtungszusagen ab – und erspart sich dafür ein aufwendiges Verfahren und das Risiko, dass ein Kartellverstoß offiziell festgestellt wird.

Das Kartellamt ebnet den Weg für die größte Umwälzung im deutschen Pressevertrieb seit Jahrzehnten. Eine von Großverlagen getragene Allianz soll ab 2027 die 13 regionalen Grossisten ablösen. Die Grossisten haben sich in zwei verfeindete Lager aufgespalten. Acht von ihnen drohen bereits mit Klagen. Für Gleiss Lutz, über Jahrzehnte die Grosso-Kanzlei schlechthin, ist das eine schwierige Konstellation.

Der Kaffeeröster Tchibo ist auch in der Berufungsinstanz mit dem Versuch gescheitert, Aldi Süd den Verkauf von Kaffee unter Herstellungskosten gerichtlich untersagen zu lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte damit das Urteil des Landgerichts vom Januar 2025. Tchibo will nun prüfen, ob der Fall vor den Bundesgerichtshof geht.

Erstmals hat das Kartellamt von der 2023 verschärften Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Kartellverstöße erlangte wirtschaftliche Vorteile abzuschöpfen. 59 Millionen Euro soll Hengeler-Mandantin Amazon zahlen – und zudem seine Preiskontrolle deutlich einschränken. Der Fall wird vor dem Bundesgerichtshof landen.

Die Beihilfe- und Kartellrechtlerin Sarah Blazek (44) schließt sich zum Februar als Partnerin dem Münchner Büro von Jones Day an. Sie kommt von Noerr, wo sie bis Ende 2025 als Equity-Partnerin tätig war. Jones Day treibt mit dem Zugang auch den Generationswechsel in ihrer Kartellrechtspraxis voran.

Der saudi-arabische Chemiekonzern Sabic verkauft sein komplettes Europageschäft für 950 Millionen Dollar an zwei deutsche Finanzinvestoren aus München. Für die Investoren und teils auch deren Berater ist es einer der größten Deals ihrer Geschichte.

Die EU hat insgesamt 72 Millionen Euro Bußgelder gegen die Autobatterie-Hersteller Exide, FET, Rombat und einen Branchenverband verhängt. Kronzeugin Clarios ist ihrem Anwalt schon in die dritte Kanzlei gefolgt. Ein Hersteller holte kurz vor Toresschluss Herbert Smith ins Boot. Insgesamt ist der Fall ein Lehrstück über die kartellrechtlichen Tücken der Verbandsarbeit.

Alle Welt redet über KI, und mindestens die halbe Welt beklagt Überregulierung durch die EU – da eröffnet die EU ein Kartellverfahren, das weltweit Beachtung findet. Die Untersuchung gegen Google ist das erste große Kartellrechtsverfahren zum Thema KI. Es könnte um die Demokratie im Ganzen gehen.