Kartellrecht

Jahrelang hat Hausfeld Financialright Claims (FRC) in einer riesigen Sammelklage gegen das Lkw-Kartell vertreten – 2023 wurden Kanzlei und Mandantin zu Gegnern. FRC warf Hausfeld aus dem Mandat und verklagte die Kanzlei. Vorwurf: Hausfeld-Anwälte hätten indirekt berufsrechtlich unzulässige Erfolgshonorare vereinbart. Das LG Berlin II hat die Klage nun in einem Stuhlurteil abgewiesen.

Das Gericht der Europäischen Union hat erstmals eine Entscheidung der EU-Kommission unter dem Digital Markets Act (DMA) für nichtig erklärt. Die Einstufung von Facebook Marketplace als zentralen Plattformdienst ist annuliert. Dass der Meta-Konzern mit seiner Klage durchdrang, ist auch ein großer Erfolg für Freshfields.

Das Landgericht München I hat Google zur Unterlassung falscher Aussagen in seiner neuen Funktion „Übersicht mit KI" verurteilt. Die 26. Zivilkammer stellte fest, dass der Konzern für KI-generierte Inhalte unmittelbar verantwortlich ist. Soweit bekannt handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zu dem Feature.

Die Kartellrechtspraxen sind im Umbruch, personell und inhaltlich. Die extreme Marktdynamik spiegelt sich auch im aktuellen JUVE-Ranking – mit allein sechs neuen Kanzleien. Zudem veröffentlichen wir erstmals eine Up-and-Coming-Liste mit Persönlichkeiten, denen Marktbeobachter viel zutrauen.

„O’zapft is!“ heißt es traditionell jedes Jahr zum Oktoberfestauftakt im ältesten Festzelt Schottenhamel in der bayerischen Landeshauptstadt. Doch ein Münchner Wirt forderte die europaweite Ausschreibung bei der Vergabe der Wiesn-Zelte. Die Vergabekammer Südbayern wies den Antrag des Gastronomens auf Nachprüfung der Vergabe ab. Der Antragsteller kündigte bereits an, Beschwerde einzulegen.

Jank Weiler Operenyi, die österreichische Kanzlei im Deloitte Legal-Netzwerk, verstärkt sich zum Juni mit dem Kartellrechtler Dr. Franz Stenitzer. Der 43-Jährige kommt von seiner eigenen, spezialisierten Boutique stenitzer.legal und steigt als Salary-Partner in Wien ein.

Gleich vier Kartellrechtspartner von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, darunter zwei der bekanntesten Namen des Brüsseler Büros, verlassen die Kanzlei und wechseln zu Kirkland & Ellis. Die europäische Kartellrechtspraxis der Kanzlei stellt das vor enorme Herausforderungen.

Der BGH hat entschieden im Streit zwischen dem Rechtsdienstleister Financialright Claims und dem Lkw-Kartell: Das Sammelklage-Inkasso bleibt zulässig – aber nicht unbedingt so, wie es Financialright in diesem Fall gemacht hat. Es kommt auch auf die Prozessfinanzierungsvereinbarung an. Über die tobt im Hintergrund ein Rechtsstreit in Deutschland und den USA.

Das Bundesverteidigungsministerium plant den Aufbau eines Kommunikationssatellitennetzwerks. Das ausgeschriebene Projekt mit der Bezeichnung SATCOMBw 4 hat ein Volumen von mindestens 10 Milliarden Euro. Mit der kartellrechtlichen Genehmigung eines Gemeinschaftsunternehmens von OHB und der ebenfalls in Bremen ansässigen Rheinmetall Digital ist nun eine erste Hürde genommen.

Das OLG Düsseldorf hat ein Verfahren des Kartellamts gegen Preisinformationsdienste im Kraftstoffgroßhandel vorläufig gestoppt – ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Die Behörde will vor den Bundesgerichtshof ziehen. Neben Cleary ist Gleiss mit einem Parallelverfahren befasst, zu dem es noch keine Entscheidung gibt.

Das US-Beratungsunternehmen Berkeley Research Group (BRG) übernimmt das in Berlin gegründete Beratungshaus E.CA Economics. Mit dem Zukauf baut BRG seine europäische Präsenz aus und betritt erstmals den deutschen Markt. Der Schritt gleicht einem Erdbeben in der Wettbewerbsökonomie: E.CA gilt in Deutschland als Marktführer, insbesondere im Kartellschadensersatz.