Kartellrecht

Die EU hat insgesamt 72 Millionen Euro Bußgelder gegen die Autobatterie-Hersteller Exide, FET, Rombat und einen Branchenverband verhängt. Kronzeugin Clarios ist ihrem Anwalt schon in die dritte Kanzlei gefolgt. Ein Hersteller holte kurz vor Toresschluss Herbert Smith ins Boot. Insgesamt ist der Fall ein Lehrstück über die kartellrechtlichen Tücken der Verbandsarbeit.

Alle Welt redet über KI, und mindestens die halbe Welt beklagt Überregulierung durch die EU – da eröffnet die EU ein Kartellverfahren, das weltweit Beachtung findet. Die Untersuchung gegen Google ist das erste große Kartellrechtsverfahren zum Thema KI. Es könnte um die Demokratie im Ganzen gehen.

Eine Woche Verhandlung, mehr als 100 Anwälte und Ökonomen: Das Landgericht München I hat mit einem Mammuttermin zum Lkw-Kartell Rechtsgeschichte geschrieben. Wir dokumentieren die beeindruckende Teilnehmerliste.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil zum Badarmaturen-Kartell ein neues, strukturiertes Verfahren zur Schadensbezifferung angewendet. Damit sollen langwierige und teure Gutachterschlachten vermieden werden. Dem Insolvenzverwalter der Baumarktkette Praktiker sprach der Senat 2,9 Millionen Euro zu. Aber der Ansatz ist umstritten.

Google soll den Preisvergleichsdiensten Idealo und Producto 572 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das LG Berlin entschieden. Es ist die höchste Summe, die in Deutschland jemals ein Gericht an Kartellschadensersatz zugesprochen hat. Für Google war es nicht die einzige schlechte Nachricht in dieser Woche.

Sie ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge: die Teams-Bündelung von Microsoft. Nun hat der US-Softwareriese mit Zugeständnissen eine drohende Wettbewerbsstrafe abgewendet und sich dem Widerstand der Beschwerdeführer gebeugt, die dabei auf dieselbe Beraterin setzen.

Was für eine Woche für Google: In den USA entgeht der Digitalkonzern einer Aufspaltung – aber womöglich nur vorerst. In Europa ergeht derweil ein Milliardenbußgeld wegen Wettbewerbsverstößen bei Onlinewerbung. Neben den Stammberatern ruft der Komplex auch neue Akteure auf den Plan.

Der Dax-Konzern Zalando muss vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage einstecken: Das Gericht wies seine Klage gegen die Einstufung der gleichnamigen Plattform als ‚Very Large Online Platform‘ (VLOP) überwiegend ab und stärkte damit der EU-Kommission den Rücken.

Die Stuttgarter Kanzlei Menold Bezler verstärkt ihre Kartellrechtspraxis. Equity-Partner Dr. Martin Beutelmann (49) kommt gemeinsam mit Hendrik Howaldt (35) als Counsel zum September von BRP Renaud und Partner. Im Gegenzug holt BRP zwei Anwälte von Oppenländer, um die entstandene Lücke zu schließen.

Der Pharmakonzern Bayer geht eine Kooperation mit dem US-Biotechunternehmen Kumquat Biosciences ein. Die Unternehmen wollen gemeinsam kleine Moleküle für die Krebstherapie entwickeln. Das Gesamtvolumen der Transaktion könnte bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar betragen.

Google darf den eigenen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung eines Android-Smartphones nicht länger bevorzugen. Das urteilte das Landgericht Mainz auf der Grundlage des neuen Digital Markets Act (DMA).