Ukraine-Krieg

Die Russland-Sanktionen der EU ziehen hohe Hürden für die Vertretung russischer Mandanten durch deutsche Anwälte ein. Im JUVE-Interview erklärt Dr. Bertrand Malmendier, was er von den Sanktionen und einer moralischen Verantwortung der Anwaltschaft hält. Malmendier ist eine streitbare Persönlichkeit, schon länger wird ihm eine enge Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Jüngst vertrat Malmendier den russischen Energiekonzern Rosneft vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Gegen den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow wird hierzulande weiter ermittelt. Nach JUVE-Informationen wird ihm vorgeworfen, dem Fiskus rund eine halbe Milliarde Euro an Steuern vorzuenthalten. Zudem besteht der Verdacht der Geldwäsche.

Es war ein schwieriger Prozess, der ein Schlaglicht auf die Situation vieler internationaler Konzerne wirft: Mercedes-Benz hat ihr Russlandgeschäft verkauft. Damit geht unter anderem das große Pkw-Werk Moscovia an den russischen Investor Avtodom. Wie viel der Verkauf jetzt einspielt, ist noch nicht bekannt.

Vor genau einem Jahr hat das russische Militär die Ukraine angegriffen. Seitdem befindet sich das Land im Kriegszustand. JUVE sprach gestern Nachmittag zum nunmehr dritten Mal mit Timur Bondaryev, Managing-Partner der ukrainischen Kanzlei Arzinger. Er schildert, wie sich der anhaltende Krieg auf das Rechtsgeschäft ausgewirkt hat und mit welchem Gefühl er in die Zukunft der Kanzlei blickt.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die daraus folgenden wirtschaftlichen Verwerfungen berühren viele Fragen des internationalen Investitionsschutzrechts. Jura-Professor Christian Tietje über Sanktionen, Gegensanktionen und staatliche Zwangsverwaltungen.

Die multidisziplinäre Gesellschaft Rödl & Partner verlässt Moskau und Sankt Petersburg und überführt die Aktivitäten auf ihren langjährigen Generalbevollmächtigten Alexey Sapozhnikov. Er ist aktuell auch Leiter der beiden Niederlassungen.

Der Kartonhersteller Mayr-Melnhof hat sich im Dezember von seinen beiden russischen Standorten getrennt. Das Unternehmen verkaufte seine Werke in Westrussland für 134 Millionen Euro an Granelle, einen lokalen Investor.

Juristen führt die Krisenlage im Gassektor vor Augen, dass mit Mitteln wie einer Gasumlage allein kein Wirtschaftskrieg gewonnen werden kann. Zunehmend gefragt ist vielmehr eine politische Großlösung, die über juristische Detailfragen hinausweist. Die Verstaatlichung von Uniper sehen einige als Anfang.

Ab Ende des Jahres will Deutschland auf russisches Öl verzichten. Auch um dieses politische Ziel zu erreichen, übernimmt der Bund nun die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Insbesondere für die brandenburgische PCK-Raffinerie Schwedt ist die Zukunft damit noch nicht gesichert.

Dem früheren OMV-Chef Rainer Seele droht keine Schadenersatzklage aus seiner Tätigkeit bei dem Energieriesen. Der Aufsichtsrat sieht dafür keine Grundlage, nachdem der Bericht zu einer internen Untersuchung vorliegt.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine diskutieren Juristinnen und Juristen darüber, ob und wie Mandate von russischen Unternehmen ethisch vertretbar sind.