BGH-Entscheidungen

Die Gasversorger dürfen ihre Preiskalkulation weiterhin geheim halten. Dies entschied der Bundesgerichtshofs Mitte November und ließ damit keinen Raum für eine gerichtliche Billigkeitskontrolle der Tarife.2006 hatte der Dinslakener Einwohner und Kunde der örtlichen Stadtwerke Ekkehard Wrede gegen die Stadtwerke Dinslaken wegen einer Gaspreiserhöhung auf Offenlegung der gesamten Preiskalkulation geklagt. Das Amtsgericht Dinslaken wies seine Klage ab. Auf seine Berufung bekam Wrede vom Landgericht Duisburg Recht.

Die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.

Der Wirkstoff Olanzapin genießt umfassenden Patentschutz. Dies hat der BGH am heutigen Mittwoch - nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung - entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage der beiden Generikaherstellern Egis und Neolab auf Nichtigkeit des von Eli Lilly gehaltenen Olanzapin-Patents ab.

Das Bundeskartellamt hat die geplante Fusion des Axel Springer Verlags und des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 Anfang 2006 zu Recht untersagt. Das entschied gestern das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass damit die Entscheidung des Kartellamts im Ergebnis bestätigte.Das Bundeskartellamt hatte sich seinerzeit auf den Standpunkt gestellt, durch die Fusion entstünde eine kartellrechtswidrige Marktmacht im Zeitungs- und Fernsehsektor. Springer legte darauf Beschwerde ein und zog vor das OLG.

Händler sind nicht verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen zeitlich zu begrenzen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil bestätigt. Damit scheiterte der in Köln ansässige Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe gegen den Handelskonzern Kaufhof.Im Januar 2006 hatte das Handeslunternehmen in einer Werbebeilage unter der Überschrift "Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf" mit erheblichen Preisnachlässen für eine Auswahl seiner Produkte geworben. Dies allerdings ohne den konkreten Zeitraum der Aktion anzugeben. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe sah das als unlautere Handlung an und legte im Sommer 2006 Klage beim Landgericht Köln ein.

Hewlett-Packard verletzt mit seinen Werbematerialien für ein Kombigerät zum Drucken, Scannen, Kopieren und Faxen nicht die konturlosen 'Magenta'-Farbmarken der Deutschen Telekom AG.Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg Anfang Oktober und bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom August vergangenen Jahres. Hewlett-Packard hatte 2005 das Kombigerät beworben und dafür eine magenta-ähnliche Hintergrundfarbe verwendet. Als Inhaberin der Farbmarke Magenta sah sich die Deutsche Telekom dadurch in ihren Markenrechten verletzt.

E.on darf sich nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen. Das entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am gestrigen Dienstag. Damit bestätigte er jetzt letztinstanzlich eine bereits im September 2003 ergangene Untersagung durch das Bundeskartellamt. Es ist, so der BGH, die erste höchstrichterliche Entscheidung zu einem Zusammenschluss seit der Liberalisierung des Strommarktes vor rund zehn Jahren.

Der schwedische Schließzylinder-Hersteller Assa Abloy darf Simons Voss, Hersteller von elektronischen Schließzylindern aus München, nicht übernehmen. Das entschied das Bundeskartellamt. Gemeinsam hätten die Unternehmen in Deutschland einen Marktanteil von 65 bis 70 Prozent und damit eine marktbeherrschende Stellung. Entscheidend war die Frage der Marktabgrenzung. Hier legte das Kartellamt einen deutlich engeren Maßstab an, als es sich die fusionswilligen Unternehmen gewünscht hätten. Noch ist offen, ob Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt wird.

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich erneut mit der Frage, ob Daimler den Rücktritt ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp am 28. Juli 2005 zu spät bekannt gegeben hat.Die Neuverhandlung wurde erforderlich, nachdem der Bundesgerichtshof das ursprüngliche Urteil aufgehoben hatte. Die erste Verhandlung war die seinerzeit erste, die nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geführt wurde. Hintergrund sind Klagen von zahlreichen Anlegern, die kurz vor der Ad-hoc-Mitteilung des Autokonzerns Aktien verkauft hatten. Nach Bekanntgabe des Rücktritts war der Aktienkurs deutlich gestiegen, die Aktionäre fühlten sich geschädigt.

Ebay darf Angebote für Kinder-Hochstühle, die kein Original der Marke Tripp Trapp sind, nicht mehr unter dem Hinweis auf die Marken Tripp Trapp oder Stokke präsentieren. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. In dem Markenrechtsstreit hatte das norwegische Unternehmen Stokke als Hersteller der Tripp-Trapp-Kinderstühle dagegen geklagt, dass Ebay trotz zahlreicher Beanstandungen immer wieder Tripp-Trapp-Plagiate präsentiert hatte. Diese wurden mit Formulierungen "wie Stokke" oder "wie Tripp Trapp" angeboten.

Es gibt Tage der kollektiven Erleichterung. Für die Versicherer Allianz, Axa, R+V und Viktoria war der 17. September 2008 ein solcher Tag. Der Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hat der Beschwerde der Versicherungsstelle Wiesbaden stattgegeben und damit die Verbotsentscheidung des Bundeskartellamts aus dem Vorjahr aufgehoben. Damit ist klar: Die traditionsreiche Versicherungsgemeinschaft, über die die vier Konzerne in Deutschland gemeinsam Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer anbieten, muss nicht mehr um ihre Existenz bangen.