BGH-Entscheidungen

Der Bonner Süßartikelhersteller Haribo darf weiterhin Süßigkeiten mit der Bezeichnung 'Yoghurt-Gums' anbieten und verkaufen. Das Hamburger Oberlandesgericht wies Ende vergangener Woche eine Berufung des Konkurrenten Katjes zurück, der schon Anfang 2007 beim Landgericht Hamburg mit einer Klage auf Unterlassung und Schadensersatz gescheitert war. Katjes beharrt auf dem Markenschutz für 'Yoghurt-Gums' und einer exklusiven Nutzung, Haribo hingegen hatte 'Yoghurt-Gum' als Schriftzug auf den Verpackungen seiner 'Jogi-Bussis' verwendet.

Die EU-Schutzfristen-Richtlinie löst in allen EU-Ländern wirksamen Urheberschutz aus, auch wenn die Urheberrechte zum Stichtag der Richtlinie in nur einem EU-Land geschützt waren. Das hat der EuGH Ende Januar entschieden. Deshalb sind auch in Deutschland Tonaufnahmen geschützt, die vor dem Inkrafttreten des deutschen Urheberrecht 1966 entstanden sind und eigentlich nach geltendem Recht und bisheriger Rechtsprechung zu keiner Zeit geschützt waren. Konkret hatte Sony Music den Tonträgerhersteller Falcon Neue Medien verklagt, weil dieser 2006 CDs mit Bob-Dylan-Aufnahmen aus der Zeit vor 1966 in den Handel gebracht hatte. Die deutschen Vorinstanzen hatten keinen Verstoß erkannt. Der BGH hatte schließlich Zweifel geäußert und im Sommer 2007 das Problem dem EuGH vorgelegt. Die EU-Richter stellten fest, dass zum Stichtag 1. Juli 1995 die Dylan-Aufnahmen in Großbritannien urheberrechtlich geschützt waren und dieser Schutz deshalb auch die in Deutschland produzierten CDs betrifft.

Der Wetzlarer Energie- und Wasserversorger Enwag muss seine Wasserpreise um knapp 30 Prozent senken. Eine entsprechende Verfügung der Landeskartellbehörde Hessen hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt bestätigt.

Die Gasversorger dürfen ihre Preiskalkulation weiterhin geheim halten. Dies entschied der Bundesgerichtshofs Mitte November und ließ damit keinen Raum für eine gerichtliche Billigkeitskontrolle der Tarife.2006 hatte der Dinslakener Einwohner und Kunde der örtlichen Stadtwerke Ekkehard Wrede gegen die Stadtwerke Dinslaken wegen einer Gaspreiserhöhung auf Offenlegung der gesamten Preiskalkulation geklagt. Das Amtsgericht Dinslaken wies seine Klage ab. Auf seine Berufung bekam Wrede vom Landgericht Duisburg Recht.

Die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.

Der Wirkstoff Olanzapin genießt umfassenden Patentschutz. Dies hat der BGH am heutigen Mittwoch - nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung - entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage der beiden Generikaherstellern Egis und Neolab auf Nichtigkeit des von Eli Lilly gehaltenen Olanzapin-Patents ab.

Das Bundeskartellamt hat die geplante Fusion des Axel Springer Verlags und des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 Anfang 2006 zu Recht untersagt. Das entschied gestern das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass damit die Entscheidung des Kartellamts im Ergebnis bestätigte.Das Bundeskartellamt hatte sich seinerzeit auf den Standpunkt gestellt, durch die Fusion entstünde eine kartellrechtswidrige Marktmacht im Zeitungs- und Fernsehsektor. Springer legte darauf Beschwerde ein und zog vor das OLG.

Händler sind nicht verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen zeitlich zu begrenzen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil bestätigt. Damit scheiterte der in Köln ansässige Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe gegen den Handelskonzern Kaufhof.Im Januar 2006 hatte das Handeslunternehmen in einer Werbebeilage unter der Überschrift "Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf" mit erheblichen Preisnachlässen für eine Auswahl seiner Produkte geworben. Dies allerdings ohne den konkreten Zeitraum der Aktion anzugeben. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe sah das als unlautere Handlung an und legte im Sommer 2006 Klage beim Landgericht Köln ein.

Hewlett-Packard verletzt mit seinen Werbematerialien für ein Kombigerät zum Drucken, Scannen, Kopieren und Faxen nicht die konturlosen 'Magenta'-Farbmarken der Deutschen Telekom AG.Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg Anfang Oktober und bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom August vergangenen Jahres. Hewlett-Packard hatte 2005 das Kombigerät beworben und dafür eine magenta-ähnliche Hintergrundfarbe verwendet. Als Inhaberin der Farbmarke Magenta sah sich die Deutsche Telekom dadurch in ihren Markenrechten verletzt.

E.on darf sich nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen. Das entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am gestrigen Dienstag. Damit bestätigte er jetzt letztinstanzlich eine bereits im September 2003 ergangene Untersagung durch das Bundeskartellamt. Es ist, so der BGH, die erste höchstrichterliche Entscheidung zu einem Zusammenschluss seit der Liberalisierung des Strommarktes vor rund zehn Jahren.

Der schwedische Schließzylinder-Hersteller Assa Abloy darf Simons Voss, Hersteller von elektronischen Schließzylindern aus München, nicht übernehmen. Das entschied das Bundeskartellamt. Gemeinsam hätten die Unternehmen in Deutschland einen Marktanteil von 65 bis 70 Prozent und damit eine marktbeherrschende Stellung. Entscheidend war die Frage der Marktabgrenzung. Hier legte das Kartellamt einen deutlich engeren Maßstab an, als es sich die fusionswilligen Unternehmen gewünscht hätten. Noch ist offen, ob Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt wird.