BGH-Entscheidungen

Das Bundeskartellamt hat die Entscheidung des Bundespresseamts für unwirksam erklärt, durch die dieses eine europaweite Ausschreibung um Strategien für politikbegleitende Öffentlichkeitsarbeit aufgehoben hatte. Die Werbeagentur Odeon Zwo hatte sich hiergegen gewehrt. Der BGH hat erst kürzlich entschieden, dass ein Nachprüfungsantrag auch gegen die Aufhebung einer Ausschreibung möglich ist. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Vertreter Odeon Zwo

Der BGH hat mit seinem Urteil im Verfahren Teerenstra B.V. gegen die Botag seine Haltung bezüglich der Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen geändert. Entgegen früherer Rechtsprechung erklärten die Bundesrichter am 23. Januar dieses Jahres folgendes: Die bislang in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übliche Obergrenze von zehn Prozent der Auftragssumme ist nicht rechtens. Denn aus Sicht des BGH belastet sie den Auftragnehmer unangemessen. Damit entschieden die Richter für den Auftragnehmer, eine Tochterfirma der prozessführenden niederländischen Teerenstra. Im vorliegenden Fall betrug das Auftragsvolumen etwa 14 Millionen Euro. Eine Obergrenze von fünf Prozent hält der BGH jedoch für angemessen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Umsatzsteuerbefreiung für Künstlergruppen auf Solisten ausgedehnt. Das Gericht kippte damit die langjährige Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs.

Linklaters hat die Berliner Gastronomie- und Veranstaltungsgesellschaft beim Schutz des Unternehmensnamens "Bar jeder Vernunft" beraten.Berater Berliner Gastronomie- und Veranstaltungsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat Mitte März 2003 der Klage eines Kettenrauchers gegen seine Rechtschutzversicherung stattgegeben. Die Versicherung ist nach dem Urteil verpflichtet, die Prozesskosten für eine Schadensersatzklage gegen den Zigaretten-Hersteller Reemtsma zu gewähren.Berater Reemtsma

Die Sparkasse Bremen bleibt nach einer Entscheidung des BGHs vom 14.01.2003 auf einem Verlust von rund 13 Millionen Euro sitzen. Das Geld hatte ein ehemaliger Angestellter bereits 1998 veruntreut. Der Mann hatte Überweisungsformulare manipuliert und eigene Konten beim Nürnberger Online-Broker Consors Discount Broker AG eingerichtet. Mit den an sich selbst überwiesenen Geldern hatte der Banker an der Börse spekuliert. Der BGH verneinte nun endgültig Ansprüche der Sparkasse auf Rückerstattung des Geldes gegen Consors. (Jörn Poppelbaum)Vertreter Sparkasse Bremen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines privaten Stromkunden in Berlin zurückgewiesen, der die Bewag auf Rückzahlung von Stromentgelten verklagt hatte. Der BGH bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom Sommer letzten Jahres. Vertreter Bewag

Mit einem Nachprüfverfahren vor dem OLG Dresden hat die Bilfinger Berger AG als Bieter die vom öffentlichen Auftraggeber vorgenommene Aufhebung der Ausschreibung zum Bau einer Justizvollzugsanstalt aufgrund mehrerer Rechtsverstöße angegriffen.Berater und Vertreter Bilfinger Berger

EMI Music Germany hat am 4. Dezember 2002 vor dem Kölner Oberlandesgericht einen Prozess um ihr CD-Verbreitungsrecht gewonnen.Prozessvertreter EMI Music Germany

Die genossenschaftlich organisierten Großakteure im deutschen Pharmahandel Sanacorp und Anzag dürfen möglicherweise doch wie geplant fusionieren. Das OLG Düsseldorf hat Mitte Dezember das zuvor ergangene Verbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben.Berater Anzag

Die Anwaltschaft am Bundesgerichtshof bleibt vorerst unter sich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 31. Oktober 2002 entschieden. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde des OLG-Anwalts Dr. Hubertus Rohlfing (54) aus Hamm nicht zur Entscheidung an. Damit hat die Entscheidung des BGH vom 4. März 2002 Bestand, die die Singularzulassung für verfassungsmäßig erklärte. Der erste Senat behält sich aber ausdrücklich eine andere Entscheidung vor, wenn die Auswirkungen der ZPO-Reform besser beurteilt werden könnten.