BGH-Entscheidungen

EMI Music Germany hat am 4. Dezember 2002 vor dem Kölner Oberlandesgericht einen Prozess um ihr CD-Verbreitungsrecht gewonnen.Prozessvertreter EMI Music Germany

Die genossenschaftlich organisierten Großakteure im deutschen Pharmahandel Sanacorp und Anzag dürfen möglicherweise doch wie geplant fusionieren. Das OLG Düsseldorf hat Mitte Dezember das zuvor ergangene Verbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben.Berater Anzag

Die Anwaltschaft am Bundesgerichtshof bleibt vorerst unter sich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 31. Oktober 2002 entschieden. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde des OLG-Anwalts Dr. Hubertus Rohlfing (54) aus Hamm nicht zur Entscheidung an. Damit hat die Entscheidung des BGH vom 4. März 2002 Bestand, die die Singularzulassung für verfassungsmäßig erklärte. Der erste Senat behält sich aber ausdrücklich eine andere Entscheidung vor, wenn die Auswirkungen der ZPO-Reform besser beurteilt werden könnten.

Mitte Juni hat auch das Verwaltungsgericht Frankfurt das bereits vollzogene Delisting von Ingram Macrotron an der Frankfurter und der Bayerischen Börse bestätigt.In dem Verfahren betreute Dr. Wolfgang Renner, Münchner Öffentlich-Rechtler bei KPMG Beiten Burkhardt, das in Dornach bei München ansässige IT-Unternehmen.