Cum-Ex

Die Hamburger Partnerin von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan Dr. Nadine Herrmann ist Anfang September nach schwerer Krankheit verstorben. Sie wurde 45 Jahre alt.

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat am Donnerstag in Wiesbaden der zweite Prozess gegen die zentrale Figur Hanno Berger begonnen. In dem Verfahren gegen den 71-jährigen Steueranwalt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Verhandlungstermine bis in den August angesetzt (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21). Berger steht wegen Cum-Ex-Deals auch in Bonn vor Gericht.

Am Montag startete vor dem Landgericht Bonn der Prozess (Az. 62 KLs 2/20), den Berger seit fast zehn Jahren unbedingt verhindern wollte. Wer hier Verteidiger und wer Angeklagter war, verriet nur die Sitzordnung. Dr. Hanno Berger, das Mastermind hinter Cum-Ex, präsentierte sich an seinem ersten Prozesstag nicht wie ein gewöhnlicher Angeklagter.

Es ist nicht weniger als ein Grundsatzurteil: Erneut scheitert die Privatbank M.M. Warburg vor Gericht mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank. Warburg muss wegen Cum-Ex-Deals viel Geld an den Fiskus zurückzahlen – und verlangt, dass die Deutsche Bank sich beteiligt. Muss sie nicht, sagt das OLG Frankfurt. Auch ein Kanzleiwechsel in der Berufung konnte das Blatt für Warburg nicht wenden.

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft:  Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer der wichtigsten Cum-Ex-Whistleblower.

Vollgas mit angezogener Handbremse: Obwohl pandemiebedingte Auflagen und Ausfälle der Justiz 2021 zu schaffen machten, gab es im vergangenen Jahr mehrere spektakuläre Prozesse und bahnbrechende Urteile.

Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen müssen sich an der Begleichung von Steuerschulden in Höhe von einer Milliarde Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften der untergegangenen Landesbank WestLB beteiligen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der als Architekt von "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse gesuchte Anwalt Dr. Hanno Berger ist nach Justizangaben in der Schweiz festgenommen worden. "Die Schweizer Behörden haben uns mitgeteilt, dass der vor dem Landgericht Wiesbaden Angeklagte auf unser Auslieferungsgesuch hin in der Schweiz festgenommen wurde", sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft.

Seit einem Jahr steht der frühere Verfassungsrichter Professor Udo Di Fabio an der Spitze des ­Ethikkomitees von Freshfields Bruckhaus Deringer. Ein JUVE-Gespräch über Recht und Moral: Wie verändert das Ethikgremium die Arbeit der Kanzlei? Können Kanzleien Klimasünder oder Skandal­konzerne noch beraten, wenn die moralischen Ansprüche der Öffentlichkeit steigen? Und: Hätte ein Ethikkomitee verhindern können, dass der Cum-Ex-Skandal die Kanzlei derart erschüttert?