Kartellrecht

Kehrtwende im Lkw-Kartell: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte zwei der drei Richter der 53. Zivilkammer für befangen. Stein des Anstoßes ist der Job der Ehefrau des Vorsitzenden Richters genauso wie der der Lebensgefährtin des Beisitzers.

Google muss zahlen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein von der EU-Kommission verhängtes Rekordbußgeld weitgehend bestätigt. Gegen das Urteil  kann Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

Die Hamburger Partnerin von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan Dr. Nadine Herrmann ist Anfang September nach schwerer Krankheit verstorben. Sie wurde 45 Jahre alt.

Der Habau-Konzern hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Vergleich mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geeinigt: Wegen langjähriger Absprachen im Bausektor akzeptierte das Unternehmen eine Geldbuße von 26,3 Millionen Euro.

Im Falle eines Gasnotstandes dürfen die vier deutschen Zuckerhersteller kooperieren – mit Genehmigung des Bundeskartellamts. Dafür gibt es eine gemeinsame Vereinbarung, begrenzt bis zum Sommer 2023. Es ist der erste Fall, in dem das Amt eine derartige Ausnahmegenehmigung mit Blick auf die Energiekrise erteilt. 

Mit seltener Klarheit hat das Bundeskartellamt Lufthansa eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Zubringerflüge zu den Drehkreuzen für Langstreckenflüge attestiert. Der Konkurrentin Condor darf sie demnach den Zugang zu diesen Dienstleistungen nicht erschweren. 

Der oberösterreichische Baukonzern Swietelsky hat ein millionenschweres Bußgeld in der Folge des Baukartells akzeptiert. Der Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an das Kartellgericht wird eine Strafzahlung von etwas mehr als 27 Millionen Euro vorsehen.

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Fusion der Sparkassen HagenHerdecke und Lüdenscheid gegeben. Sie wollen nun ihren Geschäftsbetrieb zusammenführen und fortan als ‚Sparkasse an Volme und Ruhr‘ auftreten.

Nach fünf Jahren hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einen neuen Leitfaden für Hausdurchsuchungen vorgelegt. Zu den Neuerungen sprach JUVE mit der Stellvertretenden Generaldirektorin Natalie Harsdorf-Borsch (37). Sie leitet die BWB seit Dezember 2021 interimistisch.

Die EU-Kommission hat einen Fall abgeschlossen, der vor allem in Deutschland für Diskussionen gesorgt hat: Insgesamt 31,5 Millionen Euro Kartellbußgeld müssen die Dosenhersteller Crown und Silgan zahlen. Der Fall war vom Kartellamt nach Brüssel verwiesen worden, um zu verhindern, dass die Beteiligten durch die sogenannte ‚Wurstlücke‘ schlüpfen und sich so ihrer Strafe entziehen könnten.

Im Streit über mögliche Fehler des Bundeskartellamts im Bußgeldverfahren ‚Pflanzenschutzmittel‘ muss der Bund dem Agrarkonzern BayWa keinen Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmens gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln abgewiesen – und damit einen Streit beendet, der die deutsche Kartellrechtsszene stark beschäftigt hat.