Kartellrecht

Vollgas mit angezogener Handbremse: Obwohl pandemiebedingte Auflagen und Ausfälle der Justiz 2021 zu schaffen machten, gab es im vergangenen Jahr mehrere spektakuläre Prozesse und bahnbrechende Urteile.

Es ist ein Meilenstein im Kartellrecht des Digitalzeitalters: Erstmals hat das Bundeskartellamt einem Unternehmen offiziell „überragende marktübergreifende Bedeutung“ bescheinigt – und hat damit nun härtere Durchgriffsrechte. Dass es Google trifft statt Facebook, kommt für viele Marktbeobachter überraschend.

Seit fast einem Jahrzehnt streiten Netzbetreiber mit der Telekom über sogenannte Kabelmieten. Es geht um Hunderte von Millionen Euro, deshalb wird der Kampf verbissen geführt – so verbissen, dass nun schon zum zweiten Mal der Bundesgerichtshof in derselben Sache entscheiden musste. Sowohl Klägerin Vodafone als auch die Beklagte Telekom mussten Federn lassen.

Der Generaldirektor der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Dr. Theodor Thanner, ist zurückgetreten. An die Stelle des 61-Jährigen rückt übergangsweise seine Stellvertreterin Dr. Natalie Harsdorf-Borsch.

Orth Kluth hat sich im Kartellrecht mit einem Zugang aus der renommierten Praxis von Freshfields Bruckhaus Deringer verstärkt. Dr. Moritz Dästner, bei Freshfields zuletzt Principal Associate, steigt ein als Salary-Partner bei Orth Kluth.

Dieses Urteil dürfte weltweit Signalwirkung haben: Der Internetgigant Google hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union mit seinem Preisvergleichsdienst Shopping vorsätzlich Konkurrenten benachteiligt. Ein deswegen verhängtes Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro ist rechtens.

Weil ein Richter am Landgericht als Großkanzlei-Referendar etwas mit dem Lkw-Kartellkomplex zu tun hatte, hält der Bundesgerichtshof die Besorgnis für eine Befangenheit des Richters in einem anderen Lkw-Fall für begründet (Az. KZB 16/21). Der BGH-Beschluss betrifft nur eines von vielen Verfahren im LKW-Kartell, aber er könnte für die Justiz und die Karrierewege von Juristen weitreichende Folgen haben.

Das deutsche Büro der US-Klägerkanzlei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein in München hat sich mit einem Quereinsteiger von Eversheds Sutherland verstärkt. Zum November wechselte Fabrice Witzke als Partner zu Lieff Cabraser, die in Deutschland vor allem für ihre Arbeit in Verfahren gegen das Lkw-Kartell bekannt ist. 

Zum November wächst DLA Piper in Hamburg mit einem Quereinsteiger: Dr. Justus Herrlinger wechselt als Partner von White & Case, wo er in den vergangenen 17 Jahren gearbeitet hatte, zuletzt ebenfalls als Partner. Der 46-Jährige ist der erste Kartellrechtler im Hamburger DLA-Büro.