Kartellrecht

Es ist die Medientransaktion des Jahres: Nach monatelangem Ringen mit der EU-Kommission gibt es grünes Licht für die milliardenschwere Übernahme von Sky Deutschland durch die RTL Group. Der Weg zur Freigabe war steinig – so sehr, dass am Ende mehr als ein Dutzend Freshfields-Kartellrechtler das Beraterteam für die Fusionskontrolle verstärkt haben.

Der renommierte Kartellrechtler Dr. Ingo Brinker wechselt gemeinsam mit Dr. Niklas Brüggemann als Partner zu Weil Gotshal & Manges. Brinker kommt von White & Case, Brüggemann von Latham & Watkins. Weil baut damit aus dem Nichts eine deutsche Kartellrechtspraxis auf. Brinker war erst vor zwei Jahren zu White & Case gewechselt, nach 30 Jahren bei Gleiss Lutz.

Die Deutsche Bahn und der Lkw-Hersteller MAN haben sich außergerichtlich auf eine Schadensersatzzahlung geeinigt. Damit endet für die Bahn eines der letzten großen Follow-on-Verfahren aus dem Lkw-Kartell. Nur gegen eine Buntscheck-Mandantin läuft noch ein Prozess – nächste Woche wird verhandelt.

Der Kartellrechtspartner Dr. Maxim Kleine verlässt Görg und schließt sich zum April Eversheds Sutherland als Partner an. Mit ihm wechselt auch die Salary-Partnerin Katja Weiß. Für die Kartellrechtspraxis von Görg bedeutet der Wechsel eine erhebliche Schwächung.

Der Europäische Gerichtshof hat die letzten Rechtsmittel kommunaler Versorger gegen den milliardenschweren Geschäftstausch zwischen RWE und E.on abgewiesen. Damit ist der größte Umbau des deutschen Energiemarkts höchstrichterlich abgesegnet – nach fast sechs Jahren Rechtsstreit über drei Instanzen.

Umfangreich hat das Kartellamt jahrelang gegen 20 Kabel-Großhändler ermittelt. Nun werden die Verfahren allesamt eingestellt. Gleiss Lutz und Taylor Wessing vertreten beide jeweils drei Mandanten in dem Komplex. Das Parallelverfahren des Amtes gegen Kabelhersteller wird wohl nicht ohne Bußgelder enden.

Die Schweizer Migros-Gruppe trennt sich von ihrer deutschen Supermarktkette Tegut. Marktführer Edeka übernimmt rund 200 Filialen, das Logistikzentrum sowie weitere Geschäftsteile. Der Deal soll tausende Jobs sichern – steht aber noch unter Vorbehalt der Kartellbehörden.

Der Vergleichsdienst Check24 darf sogenannte Bestpreisklauseln bei Energietarifen nicht mehr verwenden. Der Deal mit dem Amt: Das Unternehmen gibt sogenannte Verpflichtungszusagen ab – und erspart sich dafür ein aufwendiges Verfahren und das Risiko, dass ein Kartellverstoß offiziell festgestellt wird.

Das Kartellamt ebnet den Weg für die größte Umwälzung im deutschen Pressevertrieb seit Jahrzehnten. Eine von Großverlagen getragene Allianz soll ab 2027 die 13 regionalen Grossisten ablösen. Die Grossisten haben sich in zwei verfeindete Lager aufgespalten. Acht von ihnen drohen bereits mit Klagen. Für Gleiss Lutz, über Jahrzehnte die Grosso-Kanzlei schlechthin, ist das eine schwierige Konstellation.

Der Kaffeeröster Tchibo ist auch in der Berufungsinstanz mit dem Versuch gescheitert, Aldi Süd den Verkauf von Kaffee unter Herstellungskosten gerichtlich untersagen zu lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte damit das Urteil des Landgerichts vom Januar 2025. Tchibo will nun prüfen, ob der Fall vor den Bundesgerichtshof geht.

Erstmals hat das Kartellamt von der 2023 verschärften Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Kartellverstöße erlangte wirtschaftliche Vorteile abzuschöpfen. 59 Millionen Euro soll Hengeler-Mandantin Amazon zahlen – und zudem seine Preiskontrolle deutlich einschränken. Der Fall wird vor dem Bundesgerichtshof landen.