Kartellrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts vom August 2022 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Damit verliert Condor vorerst den Rechtsstreit um Zubringerflüge durch Lufthansa.

Die Wiener Kartellrechtsszene ist um eine schlagkräftige Boutique reicher: Der bisher als Einzelanwalt tätige Dr. Peter Thyri (50) gründet mit Andreas Traugott (50) und Dr. Anita Lukaschek (52) eine neue Kanzlei. Baker McKenzie verliert damit die beiden Köpfe ihrer Kartellrechtspraxis.

Die Fernsehsender RTL2 und Warner Bros. Discovery Deutschland setzen zur gemeinsamen Vermarktung ihrer Free-TV-Kanäle und Teile ihrer digitalen Werbeformen an. Für das geplante Joint Venture gab das Bundeskartellamt nun grünes Licht.

Die Europäische Kommission hat erstmals in einem Beratungsschreiben kartellrechtliche Orientierungshilfen für die Gründung einer Lizenzverhandlungsgruppe in der Automobilindustrie gegeben. Das Schreiben bezieht sich auf eine von deutschen Unternehmen geplante ‚Automotive Licensing Negotiation Group‘ (ALNG), die Lizenzen für standardessentielle Patente (SEP) aushandeln soll.

Zwei Jahre hat das Bundeskartellamt ermittelt, ob im Markt für sogenannte Briefkonsolidierungen wettbewerbsbeschränkende Absprachen bestehen. Ergebnis: Die Deutsche Post und ihr Konkurrent Max-Ventures lösen Verflechtungen untereinander auf, dafür stellt die Behörde ihr Verfahren ein. Für die Beteiligten hätte es schlimmer kommen können.

SZA Schilling Zutt & Anschütz verstärkt sich zum August mit Dr. Michael Holzhäuser (52), der bisher die deutsche Kartellrechtspraxis von Ashurst geleitet hat. Er steigt als Equity-Partner ein und soll die Kartellrechtspraxis an den Standorten Frankfurt und München weiter ausbauen.

Die Kartellrechtsboutique Geradin Partners hat sich in den vergangenen Jahren von Brüssel aus in halb Europa ausgebreitet. Nun ist Deutschland an der Reihe: Mit zwei renommierten Partnern von Hausfeld und Osborne Clarke samt Team eröffnet Geradin zum September in Berlin und Köln.

Novum in Brüssel: Zum ersten Mal hat die EU-Kommission ein Kartell auf dem Arbeitsmarkt sanktioniert. Delivery Hero und Glovo müssen insgesamt 329 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie neben Preisen und Strategien auch Vereinbarungen über Abwerbeverbote getroffen hatten.

Das Bundeskartellamt hat gegen die Audioproduktehersteller Sennheiser und Sonova sowie drei Mitarbeitende Bußgelder von insgesamt knapp sechs Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen hatten über Jahre hinweg die Endverbraucherpreise für Premium-Kopfhörer mit Händlern abgestimmt.

Das Bundeskartellamt muss dem Tankstellenbetreiber Jet seinen Beschluss im Girocard-Fall vorlegen. Die Forderung nach umfassenderer Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun jedoch endgültig zurück.

Nach sechs Jahren bei White & Case zieht es Dr. Tilman Kuhn zu neuen Ufern, aber er bleibt am Rhein: Der 47-Jährige wechselt ins Düsseldorfer Büro von Latham & Watkins, die damit einen Generationswechsel einleitet. White & Case verliert einen ihrer renommiertesten Partner.