Kartellrecht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Rewe-Gruppe zu einer Geldbuße von 70 Millionen Euro verurteilt (16 Ok 5/24g). Dies ist die höchste je in Österreich verhängte Kartellstrafe. Die ursprünglich vom Kartellgericht festgesetzte Summe hatte bei 1,5 Millionen Euro gelegen.

Die US-Kanzlei Morrison & Foerster hat ihre Kartellrechtspraxis mit einem erfahrenen Zugang gestärkt: Zum Februar hat sich Alexander Israel (47) dem Brüsseler Büro als Equity-Partner angeschlossen.

Der Leiber Group ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein beneidenswerter Coup gelungen: Das Gericht reduzierte das vom Bundeskartellamt verhängte Bußgeld wegen Kartellrechtsverstößen zwischen fünf Aluminiumschmieden um knapp 80 Prozent.

In den Schadensersatzprozessen zur Holzvermarktung der Länder geht es um mehr als Holz und Geld: die Frage nämlich, ob Dutzende Kartellgeschädigte ihre Ansprüche mit einem prozessfinanzierten Klagevehikel gebündelt geltend machen dürfen. Auch der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Sie dürfen.

Bayer kämpft mit harten Bandagen um sein Blockbuster-Medikament Xarelto. Nun scheiterte der Pharmahersteller mit dem Versuch, den Informationsdienst für Medikamente IFA für die Verletzung eines Dosierungspatents in die Pflicht zu nehmen.

Die Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht haben einen neuen Vorstand gewählt. Einige Top-Praxen mussten bis zum Ende bangen, ob jemand aus ihren Reihen es in das Gremium schafft. Ein langjähriges Vorstandsmitglied verpasste die Wiederwahl. Alter und neuer Vorsitzender ist Dr. Ingo Brinker.

Australien-Auswanderer Dr. Wolfgang Hellmann hat die Kanzlei gewechselt. Zum Dezember ist er Partner der Kanzlei Maddocks geworden und hat dort die Leitung der Kartellrechtspraxis übernommen. Auch sein daheimgebliebener Bruder steht an der Spitze eines renommierten Kartellrechtsteams.

Herbert Smith Freehills verstärkt sich zum November mit Thorsten Matthies. Der 40-Jährige ist Counsel im Düsseldorfer Kartellschadensersatz-Team von Freshfields – genauso wie Jan-Henning Buschfeld, der gleichzeitig zu Mayer Brown wechselt.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof setzt die Axt an den Kronzeugenstatus in kartellrechtlichen Verfahren. In seinem Schlussantrag gelangte er zu dem Schluss, dass das EU-Wettbewerbsrecht eine Amtshilfe zwischen der Wiener Bundeswettbewerbsbehörde und der Staatsanwaltschaft nicht einschränke. Diese sei im nationalen Recht zu regeln. Die Vorabentscheidung des EuGH steht aus.

Ab sofort ist das Kartellrechtsteam von Wolf Theiss auch in Brüssel vertreten. Das Büro soll als Drehscheibe für Mandanten, insbesondere aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa dienen, und sie bei der Umsetzung von EU-Compliance-Regeln für fairen Wettbewerb unterstützen.

Das Bundeskartellamt hat das 2019 eingeleitete Verfahren gegen Facebook abgeschlossen. Nach einem gerichtlichen Instanzenweg bis hin zum EuGH führte letztlich ein „intensiver Diskussionsprozess“ zwischen dem Kartellamt und Meta zu einer Entscheidung und einer Einstellung „auf dem Ermessenswege“. Der Streit gilt als Pionierfall in der Frage, ob das Kartellamt auch datenschutzrechtliche Normen zugrunde legen darf.